Bayern lehnt Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen ab 

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist entschlossen: "Nach Bayern kommt mir keiner rein."

Berlin - Im Tauziehen um die Auifnahme von Häftlingen aus dem US- Gefangenenlager Guantánamo hat einer hat seine Entscheidung schon getroffen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

“Wir haben in Deutschland keinerlei Veranlassung, solche Leute aufzunehmen“, sagte er der dpa. “Nach Bayern kommt mir keiner rein.“

Vor etwa einem Jahr präsentierte US-Sonderbotschafter Fried der Bundesregierung - damals noch schwarz-rot - eine Liste mit neun Häftlingsnamen. Alle waren Uiguren, Angehörige eines teilweise im Westen Chinas beheimateten Turk-Volks. Einige ihrer Landsleute haben sich in Bayern niedergelassen, weil sie sich als Minderheit im fernöstlichen Riesenreich unterdrückt fühlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte seinerzeit grundsätzliche Bereitschaft zur Hilfe, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ebenfalls, obwohl die chinesische Regierung protestierte. Konkret geprüft wurde die Angelegenheit im von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium. Das sah erst keine Rechtsgrundlage und dann kam die Bundestagswahl dazwischen. Gegen die Aufnahme hatten sich auch mehrere Länderinnenminister - vor allem von der Union - gewehrt.

Zu den Kandidaten für die Einreise nach Deutschland gehören angeblich ein Palästinenser, ein Jordanier und ein Syrer. Das Bundesinnenministerium bestätigte das am Wochenende zwar nicht, räumte aber immerhin ein, dass es “erneut Gespräche mit den Vereinigten Staaten“ aufgenommen habe und dass nun Einzelfälle geprüft würden. Zum “Spiegel“-Bericht, wonach eine deutsche Delegation in der vergangenen Woche in Guantánamo Gespräche mit Insassen geführt habe, die für eine Aufnahme infrage kommen, wollte ein Sprecher auch nichts sagen.

Die Delegation - einschließlich je eines Beamten des Ministeriums, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration - sollte sich laut Bericht ein Bild der Persönlichkeiten machen und eine Risikoprognose vornehmen.

dpa

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