Streit mit der Türkei

Altmaier betont gemeinsame Verantwortung bei Flüchtlingsfrage

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Peter Altmaier.

München - Der Streit um die Armenien-Resolution streitet derzeit die Türkei und Deutschland. Peter Altmaier appelliert nun an die gemeinsame Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage.

Trotz der massiven deutsch-türkischen Spannungen wegen der Armenien-Resolution des Bundestags erwartet Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), dass beide Länder bei der Lösung der Flüchtlingskrise weiter an einem Strang ziehen. "Deutsche wie Türken müssen sich stets auch ihrer gemeinsamen geostrategischen Verantwortung für die gesamte Region bewusst sein", sagte Altmaier in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

Im Mittleren und Nahen Osten seien mehr als zehn Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Terrorismus. Die Türkei habe mehr als drei Millionen von ihnen auf ihrem Territorium Zuflucht geboten. "Wir unterstützen die Türkei dabei, dass diese Menschen ausreichend versorgt werden, dass es Arbeitsmöglichkeiten gibt und die Kinder zur Schule gehen können", sagte Altmaier.

Altmaier: Verträge sind einzuhalten

All das sei im Abkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbart worden. "Und wir gehen davon aus, dass sich alle Beteiligten an getroffene Abmachungen halten", sagte der CDU-Politiker.

Der EU und der Türkei sei es gelungen, den Menschenhändlern und Schleusern das Handwerk zu legen. "Wir haben in den letzten Wochen im Schnitt täglich weniger als 50 Menschen, die von der Türkei nach Griechenland kommen", sagte er. Weil der Zustrom insgesamt zurückgegangen sei, müssten die EU-Länder auch bislang nur wenige Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. "Wir alle hoffen, dass das so bleibt", sagte Altmaier.

Armenien-Resolution gießt neues Öl ins Diskussions-Feuer

Zugleich hätten die Europäer durch mehr Finanzmittel die Lage der Flüchtlinge in der Türkei verbessert. Sie dürften dort jetzt arbeiten, würden wieder so gut verpflegt wie vor dem Ausbruch der Krise und bekämen ab Herbst Schulunterricht für die Kinder.

Die vergangene Woche mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedete Resolution, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord einstuften, hatte eine diplomatische Krise zwischen Berlin und Ankara ausgelöst. Die türkische Regierung lehnt dies vehement ab.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Abgeordnete des Bundestags scharf angegriffen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilte die Verbalattacken. Die "zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen" als Reaktion auf die Armenien-Resolution seien durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker gefördert worden, sagte Lammert am Donnerstag im Bundestag.

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