Streit über Sicherungsverwahrung verschärft sich

Berlin - Der Koalitionsstreit über die Sicherungsverwahrung von Straftätern spitzt sich zu. Der Union wird vorgeworfen, sie riskiere die unkontrollierte Freilassung von rund 80 Schwerverbrechern.

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Neuer Streit über Sicherungsverwahrung

Nach der Absage der Union an einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu macht jetzt die FDP ihrerseits in scharfer Form Front gegen den Regierungspartner. Der rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Christian Ahrendt, sagte am Mittwoch im Gespräch mit “Welt online“, CDU und CSU riskierten damit die unkontrollierte Freilassung von zahlreichen Schwerverbrechern. “Die Union riskiert, dass 70 bis 80 Schwerverbrecher, die jetzt zur Entlassung anstehen, ohne vernünftiges Überwachungs- und Sicherungsinstrument auf freien Fuß gesetzt werden“, wird Ahrendt zitiert. Wenn diese Leute frei kämen und keine Fußfesseln eingesetzt werden könnten, müssten die Gewalttäter rund um die Uhr von bis zu zwölf Sicherheitskräften bewacht werden.

Möglich werde der Einsatz der Fußfesseln erst bei einer Änderung des Strafgesetzbuchs, wie sie die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung vorsehe. Die Unionsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf aber als nicht weitgehend genug ab. Sie beharrt trotz eines Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs auch weiter auf dem Instrument einer nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung. Der Straßburger Gerichtshof hält diese aber nur für zulässig, wenn sie auch schon im Urteil gegen einen Straftäter angeordnet wurde. “Die Reaktion der Union ist vollkommen unverständlich. Sie belastet zudem das Koalitionsklima weiter“, sagte Ahrendt im Gespräch mit dem Onlineportal. Immerhin hätten die Justizministerkonferenz und das Kabinett den Plänen von Leutheusser-Schnarrenberger zugestimmt. “Die Union muss jetzt klären, wer bei ihr Koch und wer Kellner ist“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

dapd

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