News-Ticker zur US-Politik

Streit über US-Grenzmauer könnte eskalieren - Trump droht mit „sehr langem“ Shutdown

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Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt Ende Oktober.

Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen - in der Bundesregierung sorgt das für Irritationen. Das wurde am Freitag offenkundig.

  • Trumps Anwalt Michael Cohen muss ins Gefängnis.
  • Der Regierung droht unterdessen das Geld auszugehen. Ein sogenannter Shutdown droht.
  • Mehrere hundert mittelamerikanische Migranten haben in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana versucht, illegal die Grenze zu den USA zu überqueren.
  • Trump wechselt reichlich Personal aus im Weißen Haus. Nikki Haley, Jeff Sessions und John Kelly müssen gehen - und jetzt auch Innenminister Ryan Zinke sowie Verteidigungsminister Jim Mattis.
  • Für Irritationen auch in Deutschland sorgt Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen.
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    15.10 Uhr: Über alle weiteren innen- und außenpolitischen Entwicklungen rund um US-Präsident Donald Trump halten wir Sie ab jetzt in unserem neuen USA-News-Ticker auf dem Laufenden.

    14.47 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit einem lang anhaltenden Regierungsstillstand gedroht, sollte ihm der Senat nicht Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer zur Verfügung stellen. Würden die Demokraten im Senat keine Mehrheit herstellen, komme es zum Stillstand, „der sehr lange anhalten wird“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er forderte eine - bislang verpönte - Änderung der Mehrheitsregeln im Senat.

    Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 52 der 100 Stimmen. Sie brauchen aber eine Mehrheit von 60 Stimmen, um das Gesetz zum Haushalt zu verabschieden. Trump schwebt vor, dass die Republikaner jetzt die Regeln im Senat so ändern, dass eine einfache Mehrheit statt der 60 von 100 Stimmen ausreicht. Aber selbst diese Möglichkeit scheint nicht realistisch, weil kurz vor Weihnachten nicht mehr alle Politiker in Washington sind. Das Gesetz zum Haushalt muss noch am Freitag parlamentarisch abgeschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

    Derzeit liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Der Senat hat am Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht. Das Abgeordnetenhaus hat tags darauf eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen sind. Jetzt ist wieder der Senat am Zug.

    Sollte es zum Stillstand kommen, würden Teile der Regierungsgeschäfte stillstehen. Bedienstete müssten unbezahlten Zwangsurlaub nehmen, Ämter würden geschlossen.

    Verärgert über Trumps Truppenabzug? Merkels Sprecherin weicht heikler Frage aus

    13.37 Uhr: Die Bundesregierung hat indirekt ihr Befremden über die Informationspolitik der US-Regierung zum Truppenabzug aus Syrien ausgedrückt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung habe den angekündigten Truppenabzug "zur Kenntnis genommen". Sie fügte hinzu, als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition "hätten wir vorherige Konsultationen als hilfreich empfunden".

    Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G20-Gipfel 2017.

    Von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehe aus Sicht der Bundesregierung auch weiterhin eine Gefahr aus, sagte Demmer mit Blick auf mögliche Terroranschläge. Der angekündigte US-Abzug habe das "Potenzial, die Dynamik in diesem Konflikt erneut zu verändern".

    Der Frage, ob die Bundesregierung die USA weiter als "verlässlichen Bündnispartner" sehe, wich Demmer aus. Sie sagte zunächst, Europa und die USA stünden "zahlreichen Herausforderungen gegenüber", und es sei die "tiefe Überzeugung" der Bundesregierung, "dass es in deutschem und auch amerikanischem Interesse liegt, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern". Zudem betonte die Vize-Regierungssprecherin die "tiefe Freundschaft" zwischen beiden Ländern.

    Zuvor hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Bedauern über Trumps Entscheidung zum Truppenabzug geäußert, wie Merkur.de* berichtet.

    Trump will Deutschland besuchen - mit Politik hat der Besuch nichts zu tun

    6.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump will nach Angaben von US-Botschafter Richard Grenell nach Deutschland kommen und den Heimatort seiner Vorfahren in Rheinland-Pfalz besuchen. „Ich weiß nicht wann, aber er hat mir gesagt, dass er kommen und den Heimatort seiner Familie sehen will“, sagte Grenell in Berlin. Trumps Großeltern väterlicherseits stammten aus Kallstadt an der Weinstraße. Das Dorf mit seinen etwa 1200 Einwohnern zählt zu den bekanntesten Weinorten in der Pfalz. Trump war noch nie dort.

    Der US-Präsident hat allerdings während seiner knapp zweijährigen Amtszeit bereits einmal Deutschland besucht: Im Juli 2017 nahm er am G20-Gipfel in Hamburg teil. Zu einem rein bilateralen Besuch war er allerdings noch nie in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Trump schon zwei Mal in Washington besucht.

    Mehr zum Thema: Irre Kampagne: Trump soll wieder den Namen "Drumpf" annehmen

    6.02 Uhr: US-Verteidigungsminister James Mattis wird Ende Februar seinen Posten verlassen - aus Protest gegen den Kurs von Präsident Donald Trump. Auf Twitter kündigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) an, dass Mattis sich zurückziehen werde, und lobte ihn für seine Verdienste. Mattis selbst erklärte in einem Schreiben an Trump, er trete wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten aus eigenen Stücken ab. Eine solche öffentliche Protestbekundung ist bemerkenswert. Politiker von Demokraten wie Republikanern reagierten schockiert und bedauerten den Rückzug.

    Die News von Donnerstag, 20.12.2018

    18.22 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hält ein zweites Gipfeltreffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim zu Beginn des kommenden Jahres für möglich. Er hoffe, dass beide Politiker sich "nicht zu lange nach Neujahr" treffen würden, um weitere Fortschritte dabei zu erzielen, die von Nordkorea ausgehende atomare Drohung gegen die USA "von uns zu nehmen", sagte Pompeo dem Sender „KNSS“, einem örtlichen Radiosender seines Heimatstaats Kansas.

    17.18 Uhr: In den USA aufgegriffene "illegale Einwanderer" sollen künftig in Mexiko auf eine Entscheidung in ihren Verfahren warten. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen an. So sollten Einwanderer daran gehindert werden, in den USA unterzutauchen.

    16.45 Uhr: Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) hat sich besorgt über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump geäußert, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seit territorial unter Kontrolle, "aber als Gefahr keineswegs besiegt", erklärte sie. Im Osten Syriens werde weiter um Widerstandsnester des IS gekämpft. Trumps Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt mache es für die Vereinten Nationen "nicht einfacher, am Verhandlungstisch eine gute und nachhaltige Lösung im Interesse aller Syrer zu erreichen", kritisierte von der Leyen.

    Mauer zu Mexiko: Trump droht bittere Niederlage

    15.38 Uhr: Im Kampf gegen einen drohenden Regierungsstillstand in den USA zeigt sich US-Präsident Donald Trump hart. Er werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die „perfekte Grenzsicherung“ beinhalte. In Trumps Sichtweise ist darunter eine Grenzmauer zu Mexiko zu verstehen. Weder Senat noch Abgeordnetenhaus wollen ihm dafür aber das nötige Geld zur Verfügung stellen. Trump hatte fünf Milliarden Dollar verlangt.

    Am Vorabend hatte der US-Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar nächstes Jahres garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte das Abgeordnetenhaus abstimmen.

    Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte über diesen Entwurf per Zuruf abgestimmt - es gab eine klare Mehrheit. Die Republikaner im Senat hatten darauf hingewiesen, dass der Entwurf eine realistische Möglichkeit sei, einen Stillstand staatlicher Aktivität aus Mangel an Haushaltsmitteln zu verhindern. Für Trump ist es andererseits die möglicherweise letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen - den Bau einer Grenzmauer - zu verwirklichen.

    Am Donnerstag baute er auf Twitter vor und erklärte, eine große Anzahl Flüchtlinge aus Lateinamerika sei nicht in die USA gelangt. „Die Grenze ist dicht“, schrieb Trump und lobte den Einsatz der Grenzschützer. Bei all der Debatte über die Mauer vergesse man das manchmal, argumentierte Trump.

    14.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus Syrien verteidigt und zu verstehen gegeben, dass die USA nicht "der Polizist des Nahen Osten" seien. Die Entscheidung, aus Syrien abzuziehen, sei keine Überraschung, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür trete er seit Jahren ein.

    In seinem Tweet warf er die rhetorische Frage auf, ob die USA "Polizist im Nahen Osten" sein wollten und dafür "nichts bekommen, außer dem Verlust kostbarer Leben und tausender Milliarden Dollar". Die US-Armee schütze überdies Menschen, die dies "in den meisten Fällen" nicht zu schätzen wüssten. "Wollen wir für immer dort bleiben? Es ist Zeit für andere, nun zu kämpfen."

    "Anders als die Fake News sagen, sind Russland, Iran, Syrien und viele andere nicht glücklich darüber, dass die USA gehen", twitterte Trump. Denn jetzt müssten sie "den IS und andere, die sie hassen, ohne uns bekämpfen".

    13.58 Uhr: Die Mächtigen in Damaskus, Moskau und Teheran dürften Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, mit Freude gehört haben. Seit langem kritisieren Syrien und seine engen Verbündeten Russland und der Iran die US-Truppen im Land als illegal, weil sie dort gegen den Willen der Führung stationiert sind. Und dann sind da noch die IS-Anhänger, die Trumps Entschluss ebenfalls feiern. Trumps Entscheidung sei ein „Traumszenario“ für den IS, Russland, den Iran und das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, urteilte Charles Lister, Terrorfachmann des Middle East Institutes in Washington.

    „Vernichtung der ganzen Zivilisation“: Putin warnt vor neuem Atomkrieg - und gibt private Einblicke

    Außenminister Maas überrascht von US-Truppenabzug

    13.45 Uhr:  Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich überrascht vom angekündigten Truppenabzug der USA aus Syrien gezeigt und die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump mit deutlichen Worten kritisiert. „Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin.

    „Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei“, sagte Maas. Nach wie vor gebe es Strukturen im Untergrund und die Terroristen seien im Osten Syriens aktiv. Die Sunnitenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte in Syrien und Irak zeitweise große Gebiete erobert und dort eine Terrorherrschaft errichtet; sie hat aber mittlerweile ihr Herrschaftsgebiet weitgehend verloren.

    12.13 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien begrüßt. Das sei eine richtige Entscheidung, sagte Putin am Donnerstag in Moskau vor Journalisten. Er teile auch die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien weitgehend besiegt sei. Allerdings sehe er noch keine Anzeichen für den Abzug. Putin verwies darauf, dass US-Soldaten ohne internationales Mandat in Syrien seien. Eine Friedensregelung mache Fortschritte, deshalb habe sich die Anwesenheit amerikanischer Truppen erledigt, sagte er. Trump hatte am Vortag überraschend den vollständigen Abzug der US-Truppen angekündigt.

    10.45 Uhr: Frankreich hält auch nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs am militärischen Einsatz in Syrien fest. „Im Moment bleiben wir natürlich in Syrien“, sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau dem Sender C News. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staats (IS) sei weiterhin essenziell. Neben Russland, der Türkei, dem Iran, Großbritannien und den USA ist auch Frankreich militärisch in Syrien involviert.

    Die US-Regierung hatte am Mittwoch überraschend den Truppenabzug aus Syrien verkündet und damit nach eigenen Angaben bereits begonnen. Die USA hätten das „territoriale Kalifat“ der IS-Terrormiliz besiegt.

    Nächster Rückschlag für Donald Trump

    9.53 Uhr: Weiterer Rückschlag für die strikte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Richter am Bundesgericht in Washington hat die Entscheidung, Opfer von häuslicher Gewalt und Bandenkriminalität vom Asylrecht auszuschließen, am Mittwoch für ungültig erklärt. Diese Restriktionen seien "willkürlich, unberechenbar und im Widerspruch mit den Einwanderungsgesetzen", erklärte Richter Emmet Sullivan. Die Standards für beschleunigte Abschiebungen würden vom Kongress und nicht durch "die Launen der Exekutive" bestimmt, hieß es in der 108-seitigen Urteilsbegründung.

    Im Juni hatte der damalige US-Justizminister Jeff Sessions angekündigt, dass häusliche Gewalt und Gewalt durch kriminelle Banden kein Grund für ein Recht auf Asyl mehr seien. "Der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück", sagte Sessions damals. Gegen diese Entscheidung klagten zwölf Asylbewerber aus Mittelamerika, denen die Abschiebung drohte, mit Unterstützung von Menschenrechtsgruppen.

    Richter Sullivan gab den Klägern Recht und setzte die neuen Regelungen aus. Zudem ordnete er die Aufhebung der Abschiebungsbescheide für die zwölf Kläger an sowie die Rückholung bereits abgeschobener Asylbewerber.

    08.03 Uhr: Die Kritik an dem Truppenabzug, die Trump aus dem eigenen Land und aus der eigenen Partei erfährt, ist groß. South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham - zuletzt eigentlich ein eifriger Verteidiger Trumps - beklagte sich in diversen Tweets über die Entscheidung des Präsidenten. Der IS sei keineswegs besiegt. Ein Abzug der US-Truppen sei ein großer "Obama-mäßiger Fehler" und helfe dem IS bei seinem Bestreben, sich in der Region wieder auszubreiten.

    Truppenabzug aus Syrien - Parteifreunde kritisieren Trump: „Obama-mäßiger Fehler“

    Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem schrecklichen Fehler, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump dazu auf, von seiner Entscheidung abzurücken. Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich besorgt und irritiert.

    Die Frontfrau der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete es als voreilig, einen Sieg über den IS zu verkünden und die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Auch diverse Sicherheitsexperten sprachen von einem unüberlegten und waghalsigen Schritt, der dem noch längst nicht besiegten IS in die Hände spiele - wie auch der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, dem Iran und Russland.

    Aus Moskau kam prompt Lob für Trumps Entschluss. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte Medien zufolge, nun gebe es eine echte Perspektive für eine politische Einigung. Die amerikanischen Truppen hätten sich in Syrien ohne eine entsprechende Aufforderung der syrischen Regierung und ohne UN-Mandat aufgehalten.

    Donnerstag, 19. Dezember, 07.44 Uhr: US-Präsident Trump hat seinen Entschluss für einen vollständigen Rückzug der US-Streitkräfte aus Syrien bekräftigt. "Es ist an der Zeit, dass unsere Soldaten nach Hause zurückkehren", sagte Trump in einem gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video. "Wir haben gegen ISIS gewonnen", sagte Trump mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). "Unsere Jungen, unsere jungen Frauen, unsere Männer - sie kommen alle zurück und sie kommen jetzt zurück." Zuvor hatte Trumps Sprecherin Sanders gesagt, der Rückzug der 2000 Soldaten sei bereits eingeleitet worden. Die britische Regierung warnte, es gebe im Kampf gegen die IS-Miliz "noch viel zu tun". Die Dschihadisten würden auch ohne Territorium eine "Bedrohung" bleiben.

    Trump-News vom Mittwoch: USA bereiten Truppen-Abzug aus Syrien vor

    15.20 Uhr: Die USA bereiten nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien den Abzug ihrer Truppen aus Syrien vor. Das meldeten am Mittwoch unter anderem das „Wall Street Journal“ und der Sender CNN. Präsident Donald Trump habe die Entscheidung getroffen und das Verteidigungsministerium entsprechend angewiesen, berichtete CNN unter Berufung auf Quellen im Pentagon. Dem „Wall Street Journal“ zufolge wurden bereits Verbündete in der Region unterrichtet. Trump hatte in der vergangenen Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Die USA haben derzeit rund 2000 Soldaten in Syrien stationiert, offiziell als Berater und Trainer der syrischen Oppositionstruppen.

    13.44 Uhr: In den USA droht wegen des fortdauernden Haushaltsstreits eine Lahmlegung der Regierung. Die oppositionellen Demokraten lehnten am Dienstag die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ab. "Das wird nicht passieren", sagte die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

    Es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders dem TV-Sender Fox News. So könne der Kongress beispielsweise eine Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) nicht ausgegebene Mittel neu zuordnen. "Der Präsident hat jeden seiner Minister gebeten, nach Finanzmitteln zu suchen, die benutzt werden können, um unsere Grenzen zu schützen", sagte Sanders.

    Merkel bereitete sich auf erstes Treffen mit Trump mit dem „Playboy“ vor

    10.33 Uhr: Die US-amerikanische Zeitung New Yorker hat eine lange Hintergrund-Geschichte über das spezielle Verhältnis von US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Dabei geht es auch um das allererste Treffen der beiden ungleichen Staatschefs im März 2017. „Sie hat sich niemals länger und genauer für ein erstes Treffen mit einem Regierungschef vorbereitet“, soll einer ihrer engsten Mitarbeiter dem US-Blatt berichtet haben. 

    Merkel soll dabei zu ungewöhnlichen Quellen gegriffen haben: Sie soll sich einige Folgen von Donald Trumps Realitiy-Show „The Apprentice“ angesehen und sein 1987 erschienenes Buch „The Art of the Deal“ gelesen haben - Trump gibt darin sein Geheimnis eines erfolgreichen Lebens preis. Und auch zum Playboy hat die deutsche Kanzlerin offenbar gegriffen. Darin soll sie genauestens ein Interview mit Trump studiert haben, das er dem Erotik-Magazin 1990 gegeben hatte. 

    Während des Gesprächs mit Trump sei dann die intellektuelle Überlegenheit Merkels nicht zu übersehen gewesen, wird der Insider in dem Bericht zitiert. „Es hat so gewirkt, als ob sie zu viel von ihrem Zuhörer erwartet“, beschreibt er seinen Eindruck, als Merkel mit Trump über die Nahost-Politik sprach. Während andere Politiker wie Macron dennoch Trumps Ego bauchpinselten, indem sie Golf mit ihm spielten oder Militärparaden für ihn veranstalteten, habe Merkel darauf verzichtet. „Sie ist niemand, der sich einschmeichelt“, heißt es.

    Video: Justiz schließt Trump-Stiftung wegen falscher Spenden

    Kommission von Trump ist für Bewaffnung von Lehrern

    10.00 Uhr: Eine von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Kommission hat sich für die Bewaffnung von Lehrern ausgesprochen, um nach mehreren Amokläufen für mehr Sicherheit an Schulen zu sorgen. Damit würden Lehrer in die Lage versetzt, "effektiv und sofort auf Gewalt zu antworten", heißt es in einem Bericht des Gremiums. 

    Die Kommission will insbesondere an entlegenen Schulen, welche die Sicherheitskräfte im Notfall nicht rechtzeitig erreichen, für mehr Sicherheit sorgen. Die Kommission empfiehlt der US-Regierung dafür auch, ehemalige Soldaten und Polizisten zum Dienst an Schulen anzustellen. Diese könnten außerdem als "hocheffiziente Erzieher" eingesetzt werden.

    Trump fährt rigide Abschiebepolitik: „Ganze Gemeinde wird ausgelöscht“

    9.50 Uhr:

    Die USA haben nach einem Medienbericht Dutzende Kambodschaner abgeschoben, die als Flüchtlingskinder legal in den USA lebten. Die Einwanderungspolizei begründe die Abschiebungen damit, dass sie straffällig geworden seien. Die Vergehen lägen teilweise „Jahrzehnte zurück“ und Haftstrafen seien abgesessen, berichtete der US-Sender NPR.

    Insgesamt 46 Einwanderer sollten am Mittwoch in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ankommen, berichtete NPR. Viele seien in Flüchtlingslagern geboren worden oder als Kinder mit ihren Eltern auf der Flucht vor dem kommunistischen Regime der Roten Khmer (1975-1979) über Camps in Thailand in die USA gekommen.

    Fast jeder der Abgeschobenen lasse Familie in den USA zurück und habe keine lebenden Angehörigen in Kambodscha, sagte der Anwalt Anoop Prasad von der Bürgerrechtsorganisation Asian Law Causus aus San Francisco, die für ein Bleiberecht der Einwanderer kämpft. Laut NPR haben die USA in diesem Jahr bereits 110 Kambodschaner abgeschoben. 

    Prasad warnte kambodschanische Einwanderer auf Twitter, dass die ICE eine weitere größere Razzia zur Abschiebung im Januar vorbereite: „Wir beobachten, wie eine gesamte Gemeinde ausgelöscht wird.“

    Donald Trump: Stormy Daniels zieht sich für Playboy aus

    Mittwoch, 19. Dezember, 7.40 Uhr: Die frühere Porno-Darstellerin Stormy Daniels (39) freut sich über ihr erstes „Playboy“-Shooting. „Das ist für mich ein Traum, der wahr wird. Danke an alle, die dieses Shooting möglich gemacht haben“, schrieb Daniels am Dienstag (Ortszeit) auf Instagram. Dazu postete sie ein Schwarz-Weiß-Foto, das sie im offenen, schwarzen Mantel und schwarzen Netzstrumpfhosen lasziv an eine Wand gelehnt zeigt.

    Das US-Magazin schreibt, man werde Daniels in der neusten Winter-Ausgabe zum 65. Jubiläum „in einem neuen Licht“ zeigen. 

    Die 39-Jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit US-Präsident Donald Trump, der das bestreitet. Trump soll versucht haben, die Angelegenheit mit Schweigegeld unter dem Teppich zu halten. Daniels hat mittlerweile ein Buch darüber veröffentlicht.

    Video: Stormy Daniels lässt im Playboy die Hüllen fallen

    Trump löst Familienstiftung auf

    17.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in die Auflösung seiner privaten Familienstiftung eingewilligt. Dies teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die gemeinnützige Trump Foundation war von der Justiz des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen.

    16.16 Uhr: Trump hat den Internetgiganten Google, Facebook und Twitter erneut Voreingenommenheit für die oppositionellen Demokraten vorgeworfen. Die drei Firmen seien so parteiisch, dass es „lächerlich“ sei, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Den Kurznachrichtendienst beschuldigte er, es Nutzern erschwert zu haben, seinem Account @realdonaldtrump zu folgen. Tatsächlich hat die Zahl seiner Follower auf Twitter seit Juli allerdings um fast drei Millionen zugenommen. 

    Im Juli hatte Twitter mitgeteilt, gesperrte Nutzer als Follower von anderen Konten zu entfernen. Der Kurznachrichtendienst hatte gewarnt, dadurch könne die Zahl von Abonnenten sinken - besonders bei Konten, die viele Follower haben. Twitter ist Trumps bevorzugter Mitteilungskanal. Am Dienstag postete er noch vor zehn Uhr morgens acht Tweets zu verschiedenen politischen Themen. Dem Präsidenten folgen auf Twitter derzeit 56,3 Millionen Menschen. Zum Zeitpunkt der Ankündigung von Twitter im Juli waren es 53,4 Millionen.

    Dennoch kritisierte Trump am Dienstag mit Blick auf Twitter: „Sie haben viele Namen entfernt und die Ebene und die Geschwindigkeit des Zuwachses stark verlangsamt.“ Twitter habe das Problem weder zur Kenntnis genommen noch etwas dagegen unternommen. Trump hat Google, Facebook und Twitter bereits häufiger Parteilichkeit unterstellt.

    Donald Trump gesundheitlich angeschlagen? Melania sorgt sich - News

    15.04 Uhr: Von wegen Ehekrise? Eine Quelle aus dem engen Umfeld der First Lady Melania Trump soll gegenüber "hollywoodlife.com" erklärt haben, Melania sei äußerst besorgt, welche Auswirkungen die Mueller-Ermittlungen auf die Gesundheit ihres Mannes haben. Schließlich sei der US-Präsident mit seinen 72 Jahren auch nicht mehr der Jüngste.

    Die First Lady habe bereits festgestellt, dass ihr Mann deutlich gestresster als üblich sei. "Donald befindet sich derzeit unter enormen Stress. Er fühlt sich, als würde er von jeder Seite angegriffen werden und dass seine Feinde nicht aufhören werden, ehe sie ihn zu Fall gebracht haben. Und Melania Trump kann nicht aufhören, sich Sorgen zu machen, welche Auswirkungen dieser andauernde Stress auf seine Gesundheit hat", so die Quelle gegenüber "hollywoodlife.com".

    Ist Melania Donalds Stütze? Das Verhältnis der beiden wirkte zuletzt häufig eher unterkühlt. "Sie ist für ihn da zu 100 Prozent", lautet es dem Bericht nach aus ihrem Umfeld. Selbst während der andauernden Affären-Gerüchte stand Melania Trump ihrem Ehemann treu zur Seite.

    Mauerprojekt: Donald Trump fordert fünf Milliarden Dollar - News

    14.38 Uhr: Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung treten die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle. Republikaner und Demokraten konnten bis Montagabend (Ortszeit) keine Einigung im Streit um die von Präsident Donald Trump verlangten Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erzielen.

    Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als "shutdown" bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen. "Die Zeit läuft uns davon", sagte der republikanische Senator Richard Shelby zu den Verhandlungen. Trump fordert fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) als Teilfinanzierung für sein Mauerprojekt. Die oppositionellen Demokraten sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu gewähren. Sie wollen aber nicht, dass diese Gelder für Trumps Grenzmauer verwendet werden.

    14.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn „viel Glück“ vor Gericht gewünscht. Trump kritisierte am Dienstag auf Twitter den „enormen Druck“, den das FBI seiner Ansicht nach in den Russland-Ermittlungen auf Flynn ausgeübt hat. FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht unter anderem, ob es geheime Absprachen von Vertretern Russlands und dem Trump-Lager beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben hat. Trump sprach am Dienstag von einer „Mueller-Hexenjagd“.

    Im Verfahren gegen Flynn vor einem Bundesgericht in Washington wird am Dienstag (11.00 Uhr Ortszeit/17.00 Uhr deutscher Zeit) das Strafmaß verkündet. Flynn hatte sich vor gut einem Jahr unter anderem schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.

    Anklage gegen Partner von Trumps Ex-Sicherheitsberater

    13.38 Uhr: Die US-Justizbehörden haben zwei Geschäftspartner des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn angeklagt, auf Anweisung Ankaras auf eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hingearbeitet zu haben. Das Justizministeriums wirft dem US-Bürger Bijan Rafiekian und dem in Istanbul lebenden türkisch-niederländischen Staatsbürger Kamil Ekim Alptekin vor, im Dienste Ankaras in den USA gehandelt und das FBI über das Komplott belogen zu haben.

    Laut der Anklageschrift wurde der Plan 2016 auf dem Höhepunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfs entwickelt, als Flynn als außen- und sicherheitspolitischer Berater für den späteren Wahlsieger Donald Trump arbeitete. An die von Flynn und Rafiekian gegründete Lobby-Firma Flynn Intel Group sollen indirekt Gelder der türkischen Regierung geflossen sein, um die Meinung der Öffentlichkeit und der Politik gegen Gülen zu beeinflussen.

    Das Schwierigste als Ehefrau von Donald: Melania Trump wählt offene Worte

    12.46 Uhr: First Lady Melania trump hat in einem Interview nun überraschend intime Einblicke in ihr Leben im Weißen Haus gegeben. Sie sprach offen darüber, was der wohl schwierigste Part daran sei, die Ehefrau des US-Präsidenten zu sein.

    "Ich würde sagen, die Opportunisten (sind das schwierigste), die meinen Namen oder meine Familie benutzen, um selbst voranzukommen. Von Comedians über Journalisten bis hin zu Buchautoren“, erklärte sie gegenüber dem TV-Sender Fox News. Das Problem sei, dass diese Menschen die Geschichte auf inkorrekte Weise umschreiben würden. „Sie sollten sich nicht auf Klatsch und Tratsch konzentrieren. Es sollte mehr um die Substanz gehen, nicht um Nonsense“, so Melania Trump.

    Verwirrung um Trump und Erdogan - wird Gülen doch nicht ausgeliefert?

    Dienstag, 18. Dezember 2018, 06.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben aus dem Weißen Haus keine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt. Beim G20-Gipfel in Buenos Aires vor gut zwei Wochen habe es keine solche Zusage Trumps an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im Parlament in Ankara über angebliche US-Bemühungen zur Ausweisung Gülens berichtet.

    Das US-Justizministerium teilte mit, man werde „alles neue Material“ überprüfen, das Ankara im Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen zur Verfügung stelle. Eine Entscheidung werde „auf der Basis der Fakten und der relevanten US-Gesetze“ erfolgen.

    Die US-Justizbehörden haben unterdessen zwei Verdächtige angeklagt, die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft als „illegale Agenten“ der türkischen Regierung in den USA gehandelt haben sollen. Der Amerikaner Bijan Rafiekian und der Türke Kamil Ekim Alptekin sollen versucht haben, auf eine Auslieferung Gülens hinzuwirken, wie das Justizministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte. Rafiekian und Alptekin sollen dabei mit Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zusammengearbeitet haben.

    Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump Anfang Dezember beim G20-Gipfel in Buenos Aires.

    Trump nimmt Obamacare wieder unter Beschuss - News von Montag, 17. Dezember 2018

    16.20 Uhr: Nach der umstrittenen Entscheidung eines texanischen Bundesrichters zur US-Gesundheitsversorgung Obamacare hat Präsident Donald Trump einen weiteren Angriff auf das Vorzeigewerk seines Vorgängers unternommen. „Eine Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof wird zu großartigen Ergebnissen in der Gesundheitsversorgung für Amerikaner führen“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Derzeit seien die Abzüge wegen Obamacare so groß, dass dies praktisch nicht nutzbar sei. „Es trifft die Familien hart“, schrieb Trump. Es gebe eine Chance, gemeinsam mit den Demokraten eine bessere Gesundheitsversorgung zu gestalten.

    Allerdings hatte Trump vor mehr als einem Jahr schon einmal einen Versuch unternommen, Obamacare durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen im Abgeordnetenhaus und im Senat war es Trump nicht gelungen, eine Mehrheit dafür zu organisieren - drei republikanische Senatoren, darunter der inzwischen gestorbene John McCain, stimmten dagegen. Mit der inzwischen verlorenen Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus dürfte eine Mehrheit noch schwieriger zu erreichen sein.

    Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hatte die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Sofort entbrannte ein Streit über die Bedeutung des Urteils. Das Weiße Haus ging davon aus, dass es vor dem Supreme Court der USA angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weiße Haus mit.

    16.15 Uhr: Vor der nächsten Zinsentscheidung der US-Notenbank hat Präsident Donald Trump an die Federal Reserve appelliert, die Rate nicht zu erhöhen. Es sei "unglaublich", dass die Fed einen solchen Schritt "überhaupt erwägt", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

    Als Argumente gegen eine Zinserhöhung nannte der US-Präsident, dass der Dollar "sehr stark" sei, es "praktisch keine Inflation" gebe und "die Welt um uns herum in die Luft fliegt". Als Beispiel für internationale Krisen führte Trump dabei an, dass "Paris brennt", also die Unruhen in Frankreich. Auch verwies er auf die deutliche Verlangsamung des Wachstums der chinesischen Wirtschaft.

    Der für die Zinspolitik zuständige Offenmarktausschuss der Fed kommt am Dienstag zu einer zweitägigen Sitzung zusammen. Ihren Zinsentscheid wird die Notenbank am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bekanntgeben. Erwartet wird, dass der Leitzins nochmals moderat angehoben wird.

    Die Fed hat den Zins in diesem Jahr bereits drei Mal leicht angehoben. Er liegt derzeit auf einem Niveau zwischen 2,0 bis 2,25 Prozent. Trump hat die Notenbank und deren Chef Jerome Powell wegen der Zinserhöhungen immer wieder hart kritisiert - was wegen der Unabhängigkeit der Notenbank von der Regierung höchst ungewöhnlich ist.

    Im Oktober sagte Trump, die Notenbank sei "verrückt geworden" und gehe "zu aggressiv" vor. Ende November sagte der Präsident über den von ihm selbst nominierten Fed-Direktor, er sei "nicht einmal ein bisschen zufrieden" mit Powell.

    Trump-Gegner gezielt „abgelenkt“? US-Bericht wirft Russland Wahl-Beeinflussung vor

    11.59 Uhr: Russland hat einem Bericht des US-Senats zufolge gezielt mit Wort, Bild und Videos in sozialen Netzwerken die Wahl von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 unterstützt. Nach Amtsantritt von Trump seien die Anstrengungen sogar noch verstärkt worden, berichtete die Washington Post am Montag unter Berufung auf einen Senatsbericht, dessen Entwurf der Zeitung vorliegt.

    „Klar ist, dass alle Botschaften die Republikaner begünstigen sollten - speziell Donald Trump“, heißt es. Es handle sich um die bislang umfangreichste Untersuchung der russischen Desinformationskampagne. 

    Russische Akteure hätten US-Nutzer der verschiedenen sozialen Netzwerke in Interessensgruppen eingeteilt, schreibt das Blatt. Themen wie Waffengesetze und Migration seien beispielsweise gezielt an Konservative gerichtet worden, um sie so zur Wahl Trumps zu ermutigen. Potenzielle Gegner dagegen sollten von der Wahl abgelenkt und abgehalten werden.

    Der Bericht, der im Lauf der Woche erscheinen soll, bezieht sich auf Daten eines Forschungsprojekts der Universität Oxford. Bis Mitte des Jahres 2017 wurden Einträge aus sozialen Netzwerken untersucht, die von den Plattformen Facebook, Google und Twitter bereitgestellt wurden. Über russische Einflussnahme während der Kongresswahlen im vergangenen November macht die Studie keine Aussagen.

    10.14 Uhr: Donald Trumps Linie an den US-Außengrenzen steht unterdessen einmal mehr in Medienberichten in einem überaus schlechten Licht da: Offenbar ist eine Siebenjährige in Obhut des Grenzschutzes an Dehydrierung gestorben.

    10.12 Uhr: Nordkorea hat die jüngsten Strafmaßnahmen der US-Regierung gegen Pjöngjang verurteilt und Washington davor gewarnt, den Weg zu einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel "für immer zu blockieren". In einer Erklärung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Sonntag hieß es, US-Präsident Donald Trump habe den Wunsch für bessere Beziehungen zu Pjöngjang zum Ausdruck gebracht. Doch das US-Außenministerium sei darauf aus, die beiderseitigen Beziehungen auf das Niveau des vergangenen Jahres zurückzubringen.

    Ranghohe US-Politiker, einschließlich Außenminister Mike Pompeo, hätten die Demokratische Volksrepublik Korea "beinahe täglich aus purer Bosheit verleumdet". Zu meinen, Nordkorea würde durch Sanktionen und Druck auf seine Atomwaffen verzichten, sei die "größte Fehleinschätzung".

    Nach jahrelangem Streit mit Erdogan: Trump will offenbar Gülen ausliefern - Die News von Sonntag, 16. Dezember

    Sonntag, 16. Dezember, 13.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der türkischen Regierung zufolge die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen versprochen. Türkische Medien zitierten am Sonntag Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit der Aussage, Trump habe die Zusage während des G20-Gipfels in Argentinien gemacht. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich.

    Der islamische Prediger Fetthullah Gülen soll laut Erdogan für den Putschversuch in der Türkei 2016 verantwortlich sein.

    Gülen lebt seit langem im US-Bundesstaat Pennsylvania. Das Thema ist ein zentraler Konflikt zwischen den USA und der Türkei. Gerüchte über eine mögliche Auslieferung des Predigers waren bereits Mitte November aufgetaucht. US-Medien hatten damals berichtet, dass das Weiße Haus bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen habe, Gülen außer Landes zu bekommen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte dies damals dementiert.

    Seit dem Putschversuch von 2016 greift die türkische Regierung gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hart durch. Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218.000 Menschen festgenommen. 16.684 der Betroffenen wurden demnach verurteilt. 14.750 befanden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Die international scharf kritisierten Maßnahmen treffen auch Akademiker, Menschenrechtler und Journalisten.

    Melania Trump erntet Spott für neue Haarfarbe - Die Meldungen vom Samstag, 15. Dezember

    17.40 Uhr:  Der Auftritt von Melania Trump bei einem Interview sorgt in den sozialen Netzwerken für spöttische Kommentare. Im Gespräch mit Moderator Sean Hannity vom Sender Fox News wirkte die Haarfarbe der First Lady deutlich heller als sonst. Sie gleiche nun der ihres Gemahls, US-Präsident Donald Trump, schrieben Nutzer im Anschluss auf Twitter: "Es sieht so aus, als hätte Melania Trump nach der Flasche von Donalds Haarfarbe gegriffen." 

    Trump tauscht weiteren Minister aus

    15.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren Minister aus: Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende verlassen, teilte Trump am Samstag auf Twitter mit. Zinke war unter anderem wegen seiner teuren Reisen in Verruf geraten. Die Justizbehörden untersuchen nach US-Medienberichten außerdem möglichen Amtsmissbrauch Zinkes. Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu benennen.

    Trumps Innenminister Zinke scheidet aus US-Regierung aus.

    Der US-Innenminister ist vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

    Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben. Seit Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzog, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben - zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Erst im vergangenen Monat drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt.

    ZDF-“heute-show“ zeichnet US-Präsident Trump mit dem „Goldenen Vollpfosten“ aus

    15.23 Uhr: Der "Goldene Vollpfosten", undotierte und satirische Auszeichnung der ZDF-"heute-show", geht zum vierten Mal in Folge an den US-Präsidenten Donald Trump. Das teilte der Mainzer Sender zum Beginn der letzten "heute-show" des Jahres am Freitag mit.

    Auch dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un kam diese Ehrung zuteil. Weitere Träger dieser nicht ganz so ernstgemeinten Auszeichnung sind Großbritannien, der CDU Andenpakt, der Hitzesommer 2018, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Scheich Mohammed bin Salman, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Wolf, der "Hase von Chemnitz" und AfD-Politikerin Alice Weidel.

    "So viele hatten es verdient, und selten war es so schwer, aus der Masse der Bewerber die auszuwählen, die eines Vollpfostens würdig sind", teilte Moderator Oliver Welke der Deutschen Presse-Agentur mit.

    07.43 Uhr: Nach einer weiteren Absage eines möglichen Kandidaten besetzt US-Präsident Donald Trump den zentralen Job seines Stabschefs im Weißen Haus zunächst mit seinem bisherigen Budgetchef. Trump teilte am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter mit, er werde Budgetchef Mick Mulvaney zum amtierenden Chef des Stabes ernennen. Trump hatte am vergangenen Samstag verkündet, dass er sich zum Jahresende von seinem derzeitigen Stabschef John Kelly trennen werde.

    Donald Trump: Das waren die Meldungen vom Freitag

    22.01 Uhr: Vor einer geplanten Offensive der Türkei gegen Kurden in Nordsyrien haben der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump miteinander telefoniert. Es sei dabei um die Sicherheitsbedenken der Türkei und den Kampf gegen den Terror in Syrien gegangen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, beide Präsidenten seien sich einig gewesen, ihr Vorgehen zu koordinieren, „um unsere jeweiligen Sicherheitsziele in Syrien zu erreichen“.

    Erdogan und Trump hätten sich auf eine effektivere Kooperation in Syrien geeinigt, hieß es in dem Anadolu-Beitrag zum Telefonat. Am Vortag hatten bereits die Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Mike Pompeo miteinander telefoniert.

    Trumps verurteilter Ex-Anwalt Cohen bezichtigt US-Präsidenten der fortgesetzten Lüge

    15.49 Uhr: Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe hat der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, erneut Vorwürfe gegen seinen einstigen Mandanten erhoben. Cohen sagte dem Sender ABC am Donnerstag auf die Frage, ob Trump weiterhin lüge: „Ja.“ Cohen betonte, Trump habe die Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die im Wahlkampf 2016 angaben, eine Affäre mit ihm zu haben, persönlich angeordnet - obwohl er gewusste habe, dass das „falsch“ sei. „Er hat mich angewiesen, die Zahlungen zu tätigen.“

    Trump hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: „Ich habe Michael Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen.“ Cohen war am Mittwoch unter anderem wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

    Cohen hatte zugegeben, im Oktober 2016 Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und über eine Firma auch an das frühere Playmate Karen McDougal gezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dabei habe es sich um illegale Wahlkampfbeihilfen gehandelt. Die Anklage ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen „in Abstimmung mit und unter Federführung von“ Trump gehandelt habe. Trump dementiert, dass er gegen Wahlkampfregelungen verstoßen habe.

    Cohen sagte am Donnerstag, er habe aus „blinder Loyalität“ zu Trump gehandelt. Nichts in der Trump-Organisation sei geschehen, ohne dass Trump davon Kenntnis gehabt habe. Trump habe die Frauen bezahlt, weil er Sorge hatte, wie sich die Vorwürfe auf seine Wahlchancen auswirken würden. „Er war sehr besorgt, wie das die Wahl beeinflussen würde.“ Cohen muss die Haft im März antreten.

    13.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump war sich nach Angaben seines verurteilten Ex-Anwalts Michael Cohen eines Fehlverhaltens bei den Schweigegeldzahlungen an angebliche frühere Sex-Partnerinnen bewusst. Auf die Frage, ob Trump klar gewesen sei, dass die Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das ehemalige "Playboy"-Model Karen McDougal falsch seien, sagte Cohen in einem ABC-Interview: "Natürlich."

    Das Interview sollte am Freitag in der ABC-Sendung "Good Morning America" ausgestrahlt werden. Trump habe entsprechend gehandelt, weil er "sehr besorgt war, wie sich das auf die Wahl auswirken würde", sagte Cohen mit Blick auf die mutmaßlichen früheren Affären des heutigen US-Präsidenten.

    Video: Trump könnte Schwiegersohn Kushner zu Stabschef machen

    Cohen war am Mittwoch unter anderem wegen Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verurteilt worden. Dabei ging es um die Schweigegeldzahlungen während des Wahlkampfs 2016 an die beiden mutmaßlichen Ex-Geliebten Trumps. Die Ermittler und das Gericht sehen darin illegale Wahlkampfspenden. Trump twitterte nach der Verurteilung Cohens, er habe diesen "nie angewiesen, das Gesetz zu brechen".

    Trump-Sohn plaudert bittere Wahrheit aus: Das schenkte ihm sein Vater zu Weihnachten

    12.02 Uhr: Ist Milliardär und US-Präsident Trump zu geizig für ein Weihnachtsgeschenk an seinen Sohn? In einem Interview auf dem roten Teppich in New York plauderte Sohn Donald Jr. aus dem Nähkästchen und verriet: „Naja, ich bin sein Namensvetter, also habe ich immer die Sachen bekommen, auf denen Initialen standen.” Und weiter: „An einem Weihnachtsfest habe ich von ihm ein Geschenk bekommen, dass ich ihm im Jahr davor mit seinen Initialen gemacht hatte. Ich habe dann gesagt: ‚Ich weiß, dass du mir das nicht gekauft hast.‘” Sein Vater habe darauf gefragt, woher er das wisse. „Weil ich es dir selbst geschenkt habe”, will er darauf geantwortet haben, erklärte der Präsidentensohn lachend.

    Für einige dürfte dieses Beispiel ein erneuter Beleg für das unterkühlte Verhältnis der Trump-Kinder zu ihrem Vater sein. Donald Jr. zeigte jedoch solche Anzeichen nicht. Vielmehr erzählte er: „Wenn ihr glaubt, er wäre lustig im Fernsehen, solltet ihr ihn am Weihnachtstisch erleben.”

    Putin will sich nichts von Trumps USA vorschreiben lassen

    11.58 Uhr: Russland will sich von den USA nicht die Freilassung der festgehaltenen ukrainischen Seeleute und Marineboote vorschreiben lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, über deren Schicksal entscheide allein die russische Justiz. Die Kooperation zwischen Russland und den USA und ein mögliches Präsidententreffen seien dagegen entscheidend für die Sicherheit der Welt.

    „Die russische Seite ist, wie Präsident (Wladimir) Putin gesagt hat, weiter zu einem Spitzentreffen bereit“, sagte Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Im Vergleich dazu sei das ukrainische Problem nachgeordnet. „Wir rechnen darauf, dass auch die USA zu diesem Schluss kommen“, sagte der Kremlsprecher.

    11.45 Uhr: China setzt im Handelsstreit mit den USA die Strafzölle auf Autos und Autoteile aus den Vereinigten Staaten für drei Monate aus. Dies gelte ab dem 1. Januar, teilte die Regierung in Peking am Freitag mit. Im Sommer hatte sie die Zölle auf US-Autos von zehn auf 35 Prozent angehoben und reagierte damit auf US-Strafzölle auf chinesische Waren.

    Bitterer Umfrage-Absturz für Melania Trump: Hat sie Donald zu sehr unterstützt?

    10.41 Uhr: Die Beliebtheit der First Lady Melania Trump schtint dahin. In der Gunst der US-Bürger ist sie laut einer CNN-Umfrage dramatisch abgestürzt. Im November sackte ihre Beliebtheitsquote gegenüber dem Vormonat um satte elf Punkte von 54 auf 43 Prozent ab. Im Vergleich zu ihrem Höchstwert im Mai dieses Jahres rutschte sie sogar 14 Zähler ab.

    Der Grund? Womöglich die Unterstützung für ihren Mann. Anders als in den rund ersten elf Monaten 2018 war sie zuletzt oft an der Seite ihres Mannes Donald Trump zu sehen. Und sie verteidigte nicht nur ihn und seine Politik, sondern kritisierte wie Donald die Medien.

    Donald Trump: Macht er Ivankas Mann, Jared Kushner, zu seinem Stabschef?

    7.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump könnte Medienberichten zufolge seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zum neuen Stabschef im Weißen Haus machen. Der 37-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka sei für die Nachfolge des scheidenden Stabschefs John Kelly in der engeren Auswahl, berichtete am Donnerstag zunächst die "Huffington Post".

    Trump hatte vor knapp einer Woche bekanntgegeben, dass Kelly den Posten zu Jahresende räumen wird. Seitdem sucht der Präsident einen Nachfolger für den Job in der Machtzentrale in Washington - allerdings bislang vergeblich. So sagte der als Favorit gehandelte Stabschef von Vize-Präsident Mike Pence, Nick Ayres, ab und kündigte seinen Rückzug aus dem Weißen Haus an. Auch der erzkonservative Abgeordnete Mark Meadows sagte ab.

    Trumps bisherige Stabschefs hatten im Weißen Haus einen schweren Stand. Kelly war im Juli 2017 dem glücklosen Reince Priebus gefolgt. Das Verhältnis zwischen dem angesehenen Vier-Sterne-General und dem Präsidenten soll sich dann aber schnell verschlechtert haben.

    Jared Kushner.

    Das waren die Trump-News aus den USA vom Donnerstag

    17.20 Uhr: Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrado hat nach eigenen Angaben bisher nicht mit US-Präsident Donald Trump über den Bau und die Finanzierung einer Grenzmauer zwischen den beiden Staaten gesprochen. Stattdessen habe er sich in einem Telefongespräch mit Trump über die Möglichkeit eines Abkommens zu Investitionen in Mexiko und Zentralamerika unterhalten, um die Migration von dort einzudämmen, sagte López Obrador am Donnerstag. Das Gespräch darüber am Mittwoch sei gut verlaufen, sagte der 65 Jahre alte Links-Politiker. Trump habe ihn zudem nach Washington eingeladen. Wann ein solcher Besuch stattfinden könnte, war zunächst unklar.

    Die Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA ist ein Dauerstreitpunkt. Trump hat wiederholt angekündigt, dass das lateinamerikanische Land für die Kosten aufkommen werde. „Ich habe oft gesagt, „Auf dem einen oder anderen Wege wird Mexiko für die Mauer bezahlen““, schrieb Trump am Donnerstagmorgen auf Twitter. Durch das Geld, das mit dem Ende November unterzeichneten Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Kanada und Mexiko gespart werde, zahle Mexiko für die Mauer, so Trump weiter.

    Canseco bietet Donald Trump seine Hilfe an: "Siehst immer mehr wie ein Kuchen aus"

    17.17 Uhr: Der frühere Baseball-Superstar Jose Canseco hat US-Präsident Donald Trump seine Hilfe angeboten - in der Politik und in Sachen Fitness. "Hey Kumpel, du brauchst einen schlagfertigen Kerl als Stabschef. Ich habe schon einen Geheimplan für eine Neuorganisation", schrieb der 54-jährige Canseco am Donnerstag bei Twitter. Trump hatte zuletzt John Kelly als Stabschef entlassen. Trumps Körperfülle gefällt dem ehemaligen Profi aus der Major League Baseball (MLB) nicht. "Ich mache mir Sorgen darüber, dass du immer mehr wie ein Kuchen aussiehst. Ich werde dich täglich trainieren. Schick mir eine Direktnachricht", so Canseco. Dahinter setzte er den Hashtag "yeswecanseco". Canseco richtet sich immer wieder öffentlich an Politiker. So war der zweimalige World-Series-Gewinner vor genau einem Jahr seinen Job als TV-Experte nach beleidigenden Tweets losgeworden. "Was ist nur mit all diesen Politikern los, die Frauen belästigen? Mich haben einige Frauen belästigt und ich habe mich nie darüber beschwert", hatte Canseco damals geschrieben. Und weiter: "Ich erkenne den Unterschied: Ich war ein gut aussehender Junge und diese Politiker sehen aus wie ein Sack mit Popeln."

    16.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump will sich mit einer neuen Afrika-Strategie dem wachsenden Einfluss Chinas auf dem Kontinent entgegenstellen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte am Donnerstag in Washington an, im Rahmen dieser neuen Strategie würden auch die Unterstützung für afrikanische Staaten und die Teilnahme an UN-Blauhelmeinsätzen überprüft. An unproduktiven und erfolglosen UN-Missionen zur Friedenssicherung würden sich die USA nicht mehr beteiligen.

    Bolton warnte: „In Afrika sehen wir bereits die beunruhigenden Auswirkungen von Chinas Streben nach mehr politischer, wirtschaftlicher und militärischer Macht.“ China, aber auch Russland, würden ihren Einfluss in Afrika schnell ausweiten.

    15.48 Uhr: Nach der Haftstrafe für seinen früheren Anwalt Michael Cohen hat US-Präsident Donald Trump jedwedes eigenes Fehlverhalten dementiert und Vorwürfe gegen den Verurteilten erhoben. „Ich habe Michael Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. „Er war ein Anwalt und er sollte das Gesetz kennen.“

    In seiner ersten Wortmeldung seit dem Urteil gegen Cohen verwahrte sich Trump dagegen, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen sei es nur darum gegangen, den Präsidenten in Verlegenheit zu bringen.

    „Idiot“: Darum erscheint Trump, wenn man dieses Wort googelt

    Update vom 13. Dezember, 15.40 Uhr: Am Dienstag musste Sundar Pichai der Chef von Google vor dem Kongress aussagen. Es ging darum, ob Google diepolitische Meinung manipuliere, chinesische Sponsoren und um Datenschutz-Angelegenheiten. Die Verantwortlichen im Kongress versuchten zu verstehen, wie die Suchmaschine funktioniere. Die Abgeordneten schienen dabei wenig technikaffin zu sein. Die Washington Post berichtete, dass die demokratischen Abgeordnete Zoe Lofgren ihn fragte, warum Bilder des US-Präsidenten Donald Trump erscheinen, wenn man nach dem Wort „Idiot” googelt. Pichai erklärte, dass die Algorithmen 200 Faktoren wie Relevanz, Popularität und die Art und Weise, wie andere Nutzer den Suchbegriff einsetzten, berücksichtigen. Er versicherte das sie keinen Einfluss auf die Ergebnisse hätten.

    Die Republikanischen Abgeordneten wollten auch herausfinden, ob Google konservative Inhalte benachteiligt. Deshalb fragte der Abgeordnete Lamar Smith, ob Pichai Angestellte angewiesen hätte, Suchergebnisse zu manipulieren.

    Der Google-Chef erklärte erneut, dass es unmöglich sei, den Prozess zu beeinflussen. Der Algorithmus sei zu komplex, um von einer Person oder sogar einer Gruppe von Menschen in eine gewisse Richtung gelenkt zu werden. Die Abgeordneten wollten ihm das nicht wirklich glauben.

    Amtsenthebung gegen Donald Trump? US-Präsident fühlt sich unangreifbar

    US-Präsident Donald Trump hat laut einem Interview, aus dem der Spiegel zitiert, keine Angst vor einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. „Es ist schwierig, jemanden wegen Amtsvergehen anzuklagen, der nichts falsch gemacht hat und der die beste Wirtschaftslage in der Geschichte unseres Landes geschaffen hat", soll Trump gesagt haben.

    Zudem denke er, „dass die Leute rebellieren würden, wenn das passieren würde." Gegen Trump gibt es Vorwürfe, er habe über seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen Schweigegeld an angebliche Geliebte zahlen lassen. Deshalb gibt es Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren oder gar eine Haftstrafe.

    Trump soll gesagt haben, dass Cohen mit den Zahlungen vor den Wahlen 2016 nicht gegen Gesetze verstoßen habe. "Michael Cohen ist ein Anwalt. Ich nehme an, dass er wusste, was er tat." Bundesanwälte verlangen, dass Cohen wegen Steuer- und Bankenbetrugs sowie Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zu einer vier- bis fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wird. Der 52-jährige hofft wegen seiner umfassenden Aussagen auf eine mildere Strafe.

    Nancy Pelosi warnte vor „einem Trump-Shutdown

    Nancy Pelosi warnte vor „einem Trump-Shutdown als ein Weihnachtsgeschenk“ für das amerikanische Volk. Bei einem solchen „Shutdown“ werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Schumer verwies darauf, dass von den 1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben worden seien. Trump hatte einst versprochen, Mexiko werde den Bau der Mauer finanzieren.

    Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Nicht enthalten sind darin die vom Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen.

    US-Präsident diskutiert mit US-Demokraten im Weißen Haus.

    Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits-, sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

    Trump: Personalrochade im Weißen Haus

    US-Präsident Donald Trump hat geplante Neubesetzungen auf zwei wichtigen Regierungsposten bekanntgegeben. Neuer Justizminister soll William Barr werden, der das Amt bereits unter dem kürzlich verstorbenen Ex-Präsidenten George H. W. Bush innehatte, wie Trump am Freitag in Washington mitteilte.

    Der bisherige Minister Jeff Sessions musste im November gehen, weil Trump unzufrieden mit ihm war. Das Amt ist wichtig und steht unter besonderer Beobachtung, weil der Justizminister die Aufsicht über die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre hat. 

    Als neue Botschafterin bei der UNO nominierte er Heather Nauert, die bislang Sprecherin des US-Außenministeriums ist. Nauert, eine frühere Fernsehmoderatorin von Fox News, würde dann Nachfolgerin von Nikki Haley werden, die zum Jahresende aus dem Amt ausscheidet.

    Auch John Kelly, Stabschef im Weißen Haus, werde den Posten Ende des Jahres aufgeben, sagte Trump am  vor Journalisten in Washington. Gerüchte, Kelly werde das Weiße Haus bald verlassen, gab es schon länger. Mitte November hatte Trump gesagt, es gebe "einige Dinge" an Kelly, die er möge, und andere, die er nicht möge. Der 68-Jährige mache "in vielerlei Hinsicht einen hervorragenden Job", "an irgendeinem Punkt" werde Kelly aber "weiterziehen wollen".

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    dpa/AFP/md

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