Streit im US-Kongress schwelt weiter

+
Im US-Kongress scheint keine Einigung in Sicht.

Washington - Nach einem Jahr voller Konfrontationen sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress erneut auf Kollisionskurs. Kommt es nicht bald zum Kompromiss, zahlen Millionen Arbeitnehmer die Zeche.

Im Streit um die Sozialabgaben von Millionen Arbeitnehmern in den USA sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf Konfrontationskurs. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus lehnte am Dienstag ab, Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern. Die Kammer wandte sich damit gegen den Senat, der zuvor mit den Stimmen vieler Republikaner für eine vorläufige Verlängerung votiert hatte.

Ohne Kompromiss würden die Sozialabgaben am 1. Januar um zwei Prozentpunkte steigen. 160 Millionen Arbeitnehmer der wirtschaftlich schwer gebeutelten Mittelschicht wären betroffen. Mit seinem Nein blockierte das Abgeordnetenhaus zugleich eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe, die der Senat zuvor ebenfalls gebilligt hatte.

Präsident Barack Obama verstärkte den Druck auf die Abgeordneten. “Uns läuft die Zeit davon“, mahnte er bei einem überraschenden Auftritt bei der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses. “Das hier ist nicht Poker, das ist kein Spiel.“ Den Republikanern warf Obama vor, mit ihrer Haltung zusätzliche Zugeständnisse durchdrücken zu wollen, die mit den Sozialabgaben nichts zu tun hätten.

Das sind Republikaner und Demokraten

Das sind Republikaner und Demokraten

Die befristete Verlängerung um zwei Monate sollte Raum für Verhandlungen über eine längerfristige Lösung geben. Diese war bisher an tiefgreifenden Differenzen darüber gescheitert, wie die bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen finanziert werden sollen.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollen eine sofortige Verlängerung um ein Jahr und bestehen darauf, dass der Vermittlungsausschuss Verhandlungen über eine Lösung aufnimmt.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte neue Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt aber bereits vor dem Votum des Abgeordnetenhauses abgelehnt. Verhandlungen über einen Kompromiss werde es erst geben, wenn die Abgeordneten zumindest zunächst einer zweimonatigen Verlängerung zustimmten. Sollten neue Abstimmungen nötig werden, müssten die Senatoren zurück nach Washington gerufen werden: Sie befinden sich bereits im Weihnachtsurlaub.

Obama soll Senatoren aus dem Urlaub holen

Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner erklärte sich hingegen in einem Brief ab Präsident Obama zu weiteren Gesprächen bereit. “Unsere Unterhändler und das Repräsentantenhaus stehen zur Verfügung“, schrieb Boehner. Obama solle die Senatoren aus dem Urlaub holen, damit beide Parlamentskammern einen neuen Kompromiss erarbeiten.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich Republikaner und Demokraten kurz vor Ablauf einer allerletzten Frist auf einen Staatshaushalt geeinigt. Dadurch bleiben die Regierungsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres finanziert. Der Übereinkunft über das eine Billion Dollar umfassende Budget war ein monatelanges politisches Gezerre vorausgegangen.

dpa

Meistgelesen

Großeinsatz der Polizei nach Schüssen in London - Bilder
Großeinsatz der Polizei nach Schüssen in London - Bilder
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Trump und Merkel im News-Ticker: Das war die Pressekonferenz
Trump und Merkel im News-Ticker: Das war die Pressekonferenz
Identität des Täters geklärt - IS bekennt sich zu Londoner Terroranschlag
Identität des Täters geklärt - IS bekennt sich zu Londoner Terroranschlag

Kommentare