Streit im US-Kongress schwelt weiter

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Im US-Kongress scheint keine Einigung in Sicht.

Washington - Nach einem Jahr voller Konfrontationen sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress erneut auf Kollisionskurs. Kommt es nicht bald zum Kompromiss, zahlen Millionen Arbeitnehmer die Zeche.

Im Streit um die Sozialabgaben von Millionen Arbeitnehmern in den USA sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf Konfrontationskurs. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus lehnte am Dienstag ab, Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern. Die Kammer wandte sich damit gegen den Senat, der zuvor mit den Stimmen vieler Republikaner für eine vorläufige Verlängerung votiert hatte.

Ohne Kompromiss würden die Sozialabgaben am 1. Januar um zwei Prozentpunkte steigen. 160 Millionen Arbeitnehmer der wirtschaftlich schwer gebeutelten Mittelschicht wären betroffen. Mit seinem Nein blockierte das Abgeordnetenhaus zugleich eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe, die der Senat zuvor ebenfalls gebilligt hatte.

Präsident Barack Obama verstärkte den Druck auf die Abgeordneten. “Uns läuft die Zeit davon“, mahnte er bei einem überraschenden Auftritt bei der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses. “Das hier ist nicht Poker, das ist kein Spiel.“ Den Republikanern warf Obama vor, mit ihrer Haltung zusätzliche Zugeständnisse durchdrücken zu wollen, die mit den Sozialabgaben nichts zu tun hätten.

Das sind Republikaner und Demokraten

Das sind Republikaner und Demokraten

In den USA gibt es nur zwei große Parteien: die Demokraten und die Republikaner. © dpa
Hier erfahren Sie, was die Parteien unterscheidet - und wofür der Elefant und der Esel stehen. © dpa
Die Demokratische Partei entwickelte sich aus der Partei Thomas Jeffersons (war der dritte US-Präsident), die schon vor 1800 gegründet wurde. © dpa
Die Republikanische Partei wurde 1854 mit dem Ziel gegründet, die Sklaverei abzuschaffen. Bei den Präsidentschaftswahlen 1860 setzten die Republikaner sich unter Abraham Lincoln gegen die Demokraten durch, welche für die Beibehaltung der Sklaverei plädierten. © dpa
Die Demokraten gelten als liberalere der beiden Parteien. Das Bild zeigt Nanci Pelosi, die abgewählte demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses bei der Debatte um die Gesundheitsreform. © dpa
Die Republikaner sind dagegen eher konservativ und wirtschaftsnah ausgerichtet. Das Bild zeigt den republikanischen Senator John McCain (rechts), der die Staatsverschuldung der Obama-Regierung anprangert. © dpa
Wappentier der Republikanischen Partei, die sich auch stolz Grand Old Party (GOP) nennt, ist der Elefant. © dpa
Das Wappentier der Demokraten ist der Esel. © dpa
Die Republikaner haben Rot als Symbolfarbe, die Demokraten Blau. Diese Karte zur Präsidentschaftswahl 2008 zeigt, welche Staaten eher republikanisch wählen und welche eher demokratisch. © dpa
In den vergangenen vier Jahrzehnten waren fünf der acht Präsidenten Republikaner. Darunter Präsident Ronald Reagan, der von 1981 bis 1989 regierte. Das Bild zeigt in im Jahr 1987 während eines Deutschland-Besuches vor dem Brandenburger Tor. © dpa

Die befristete Verlängerung um zwei Monate sollte Raum für Verhandlungen über eine längerfristige Lösung geben. Diese war bisher an tiefgreifenden Differenzen darüber gescheitert, wie die bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen finanziert werden sollen.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollen eine sofortige Verlängerung um ein Jahr und bestehen darauf, dass der Vermittlungsausschuss Verhandlungen über eine Lösung aufnimmt.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte neue Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt aber bereits vor dem Votum des Abgeordnetenhauses abgelehnt. Verhandlungen über einen Kompromiss werde es erst geben, wenn die Abgeordneten zumindest zunächst einer zweimonatigen Verlängerung zustimmten. Sollten neue Abstimmungen nötig werden, müssten die Senatoren zurück nach Washington gerufen werden: Sie befinden sich bereits im Weihnachtsurlaub.

Obama soll Senatoren aus dem Urlaub holen

Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner erklärte sich hingegen in einem Brief ab Präsident Obama zu weiteren Gesprächen bereit. “Unsere Unterhändler und das Repräsentantenhaus stehen zur Verfügung“, schrieb Boehner. Obama solle die Senatoren aus dem Urlaub holen, damit beide Parlamentskammern einen neuen Kompromiss erarbeiten.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich Republikaner und Demokraten kurz vor Ablauf einer allerletzten Frist auf einen Staatshaushalt geeinigt. Dadurch bleiben die Regierungsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres finanziert. Der Übereinkunft über das eine Billion Dollar umfassende Budget war ein monatelanges politisches Gezerre vorausgegangen.

dpa

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