Verhandlungen mit Union werden konkreter

SPD für strenge Kontrolle bei Rüstungsexporten

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Die Verhandlungen in den Sachthemen haben begonnen - es geht um Rüstungsexporte, die Pflegereform und den Mindestlohn.

Berlin - Ändert Deutschland seine Außenpolitik? Kommt ein Mindestlohn? Wird der Pflegebeitrag erhöht? Nun werden Schwarz und Rot beim Gang in eine gemeinsame Koalition konkret.

Vor dem ersten Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe an diesem Freitag sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert.“ Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden. „Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat verstecken.“

Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. Sie will unter anderem einzelne Standortentscheidungen überprüfen. Die Diskussion über Kampfdrohnen sieht Arnold dagegen nicht als Streitthema. Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der die Gruppe für die Union leitet, wollte seine Pläne noch nicht offenbaren. „Ich finde es klüger, wenn man seine Verhandlungsposition seinem Verhandlungspartner und nicht vorher der Presse vermittelt.“

Auch die Arbeitsgruppe Familie will sich am Freitag erstmals treffen. Dabei solle nur ein Fahrplan festgelegt werden, hieß es.

Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ verständigten sich die Spitzen von Union und SPD grundsätzlich darauf, bis August 2015 mit einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies dies als „Zeitungsente“ zurück. „Es gibt keine Verständigung.“

Der 18. Deutsche Bundestag in Zahlen und Fakten

Dem 18. Deutschen Bundestag gehören 631 Abgeordnete an. © dpa
Nach dem amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters bildet die CDU/CSU mit 311 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD mit 193 Sitzen. Die Linke bekommt 64 Sitze, die Grünen schicken 63 Abgeordnete in den Bundestag. © picture alliance / dpa
Im neuen Bundestag sitzen 402 Männer und 229 Frauen. Der Frauenanteil liegt mit 36,3 Prozent etwas höher als vor vier Jahren. 2009 zogen 204 Frauen und 418 Männer in den Bundestag ein (Frauenanteil: 32,8 Prozent). © dpa
401 Parlamentarier wurden wiedergewählt, 230 sind neu ins Parlament eingezogen. © dpa
Der jüngste Abgeordnete ist Mahmut Özdemir von der SPD, geboren am 23. Juni 1987. Die jüngste weibliche Abgeordnete ist Emmi Zeulner von der CSU, sie wurde am 27. März 1987 geboren. © dpa
Der älteste Abgeordnete ist Heinz Riesenhuber von der CDU, geboren am 1. Dezember 1935. Er hat als Alterspräsident die konstituierende Sitzung mit der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter geleitet. © dpa
Die jüngste Fraktion stellen die Grünen, ihre Abgeordneten waren am Tag der Bundestagswahl (22. September) im Schnitt 46,32 Jahre alt. Die älteste Fraktion bildet die Linke mit 50,61 Jahren. Es folgen die Fraktionen der CDU (50,29), der SPD (49,98) und der CSU (47,46). Der Altersschnitt aller Abgeordneten lag am Wahltag bei 49,58 Jahren. © dpa
Die mit Abstand größte Berufsgruppe sind die Dienstleister: 576 der 631 Abgeordneten zählen dazu, darunter 343, die der Bundeswahlleiter als „Abgeordnete, administrativ entscheidende Berufstätige“ zusammenfasst. Auch Berufe im Rechts- und Vollstreckungswesen - etwa Richter oder Notare - sind mit 54 stark vertreten. © picture-alliance/ dpa
Wenig repräsentiert sind dagegen technischen Berufe wie Ingenieure oder Mathematiker (20), Berufe in der Land-, Tier- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau (zusammen 11) und die Fertigungsberufe, zu denen auch Handwerker zählen (6). Im Bundestag sitzen außerdem 2 Bergleute. © picture alliance / dpa
Die Zahl der Abgeordneten aus Einwandererfamilien ist nach Angaben des Mediendienstes Integration von 21 auf 34 gestiegen. Das entspricht einem Anteil von rund 5,4 Prozent an der Gesamtzahl der 631 Abgeordneten (2009: rund 3,4 Prozent). © dpa-mm

Das Modell für einen Kompromiss soll der Zeitung zufolge der neue Tarifvertrag für Friseure sein. Für sie wird seit April ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten gezahlt. Bis 2015 soll der Ost-Tarif schrittweise auf Westniveau angeglichen werden. Die SPD hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht.

Der Wirtschaftsflügel der Union bekräftigte hingegen sein Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn, zu Euro-Bonds sowie zu einer nicht europaweit eingeführten Finanztransaktionssteuer. „Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern“, warnen der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung solle um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen, berichtete die „Rheinische Post“ (Donnerstag). Dies würde der Position des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus dem Wahlkampf entsprechen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur angekündigt hatte, dass die Beiträge schrittweise steigen sollen. Ein Insider der Arbeitsgruppe Gesundheit sagte der dpa hingegen, es sei zu früh, konkrete Zahlen zu nennen: „Jetzt verhandeln wir erst einmal.“

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollten am Freitag ein turnusgemäßes zweitägiges Treffen beenden. Auch dabei dürften die Positionen gegenüber einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielen.

dpa

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