Was will der Whistleblower mitteilen?

Ströbele: Das steht im Brief von Snowden

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Das ist der Brief von Edward Snowden. Der Grünen-Politiker Ströbele bei der Pressekonferenz in Berlin.

Berlin - Was steht im Brief von Edward Snowden (30)? Der Grünen-Politiker Ströbele ist von seinem Treffen mit dem Whistleblower zurück. Im Gepäck hat er einen Brief - und jede Menge Geheimnisse.

Auf den Inhalt des Briefes an die Bundesregierung, den Grünen-Urgestein Christian Ströbele von seinem Treffen mit Snowden mitbrachte, wartete die ganze Hauptstadtpresse. Was wollte der ehemalige NSA-Mitarbeiter mitteilen?

Zunächst einmal stellt er sich in dem Brief brav vor: Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich beziehungsweise über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt. Bei dieser Arbeit hätte er "systematische Gesetzesverstöße" seiner Regierung erlebt. Aus moralischer Pflicht heraus, habe er sich zum Handeln veranlasst gesehen - was dazu führte, dass er und seine Familie ins Exil fliehen mussten.

Snowden steht zu den Veröffentlichungen der geheimen Spionage-Dokumente ("Ich bereue nichts"). Dadurch habe er auf ein Problem aufmerksam gemacht, was viele neue Gesetzesvorschläge und Richtlinien nach sich zog. "Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen", schreibt Snowden. Und er glaubt, dass das auch die USA irgendwann einsehen und ihn nicht mehr verfolgen werden.

Für Deutschland interessant wird es im letzten Satz: Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Das ist der Brief im Wortlaut

„An die Zuständigen,

ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der USA beschäftigt. (...) wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt. Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger - einschließlich der Vereinigten Staaten - haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. (...) Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. (...) Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten (...) beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen. Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt. Mit besten Grüßen“

gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele (Übersetzt und leicht gekürzt)

Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden will nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele möglichst nicht vor deutschen Vertretern auf russischem Boden aussagen. „Da hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will“, sagte Ströbele. Er betonte, Snowden sei aber offen für andere Varianten:„Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen.“ Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass Snowden danach in Deutschland oder in einem vergleichbaren Land bleiben könne und dort in Sicherheit sei. Eine Möglichkeit wäre, dem Amerikaner von deutscher Seite freies Geleit zu gewähren, sagte Ströbele. „Wenn das geklärt und geregelt ist, wäre er bereit, herzukommen.“

Snowden habe außerdem erklärt, am liebsten würde er vor einem Gremium des US-Kongresses aussagen. Das Kernanliegen des Enthüllers sei, Straftaten und Fehlentwicklungen bei den Nachrichtendiensten in den USA zu stoppen und die Rechte der Bürger zu schützen.

Die deutsche Regierung hat sich bereit erklärt, sich mit Snowden zu treffen.

Bei der Pressekonferenz am Freitag wurde der erste Irrtum schnell beseitigt: Das Überraschungstreffen des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden in Russland hatte eine monatelange Vorgeschichte. „Sie alle wissen, dass seit Juni alle Welt von Edward Snowden redet“, sagte Ströbele am Freitag in Berlin. „Da hab ich von Anfang an im Juni schon die Frage gestellt, warum fragt man ihn nicht einfach selbst.“

Seiner entsprechenden Aufforderung unter anderem an die Bundesregierung sei niemand nachgekommen. „Da hab ich gedacht, da versuch ich's selbst mal“, sagte Ströbele. „Ich habe deshalb keinen Urlaub gehabt, weil ich immer auf einer gepackten Tasche saß.“ Der zunächst abgebrochene Kontakt sei erst kürzlich erneuert worden.

Der Grünen-Politiker hat sich zusammen mit Journalisten in Moskau mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter getroffen. Genaueres durfte Ströbele nicht sagen, wo, wie oder wann - alles streng geheim. Überhaupt fällt bei der Pressekonferenz häufig der Satz: "Das darf ich nicht sagen."

Übrigens: Ströbele überreichte dem 30-Jährigen nach Angaben der Grünen-Fraktion vom Freitag die Ehrenurkunde des Whistleblower-Preises 2013, der Snowden im August in Abwesenheit verliehen worden war.

dpa/kg

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