Studien: Mietpreisbremse wirkt nicht

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Berliner Mietspiegeltabelle 2015. Foto: Soeren Stache/Illustration

Berlin (dpa) - Viele Mieter in Deutschland zahlen fast ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse noch immer deutlich zu viel. In Berlin liegen die Mieten für betroffene Wohnungen im Schnitt etwa ein Drittel höher als eigentlich zulässig wäre.

Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins hervor, über die am Dienstag zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Nach Zahlen des Forschungsinstituts Empirica, über die auch die "Bild"-Zeitung berichtete, stiegen die Mieten in der Hauptstadt seit Einführung der Bremse um 4,8 Prozent. Doch auch andere Städte mit Mietpreisbremse sind betroffen: In Düsseldorf gingen die Mieten um 4,1 Prozent nach oben, in München um 2,9 Prozent. Unter den größten Städten blieben sie lediglich in Hamburg stabil.

Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise bei Mieterwechseln nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das nicht - und auch nicht, wenn der Vermieter zuvor schon höhere Mieten kassiert hat. Berlin hatte die Regelung im Juni 2015 als erstes Bundesland eingeführt, andere zogen nach.

Vermieter nähmen das Gesetz offenkundig nicht ernst, kritisierte der Berliner Mieterverein. Derzeit müssen sie bei zu hohen Mieten keine Sanktionen befürchten. Zugleich scheuten viele Mieter die Konfrontation und zeigten überhöhte Mieten nicht an.

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