Stuttgart-21-Gegner rechnen mit Bahn und Land ab

Stuttgart - Das gab's noch nie in Deutschland: eine Schlichtung live im Fernsehen und Internet. Stuttgart-21-Vermittler Geißler meint: “Das ist Aufklärung.“ Ein Kompromiss ist im Bahnhofsstreit jedoch nicht garantiert.

Die Gegner von Stuttgart 21 haben die erste Runde der Schlichtung über das Milliardenprojekt zu einer Abrechnung mit der Deutschen Bahn und der CDU/FDP-Landesregierung genutzt. “Wir sind der Meinung, dass Ihre Planung ein Rückschritt und kein Fortschritt ist“, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) am Freitag am runden Tisch im Stuttgarter Rathaus. Es sei viel wichtiger, die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel auszubauen. “Stuttgart 21 ist schlicht die falsche Priorität.“

Unter diesem Link finden Sie den Livestream des TV-Senders Phoenix.

Bei der live im Fernsehen und Internet übertragenen Schlichtung vertrat Bahn-Technikvorstand Volker Kefer betont sachlich die Position der Projektträger. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hielt sich komplett zurück. Kefer erläuterte, dass der Bau des Tiefbahnhofs und die Anbindung an die geplante ICE- Trasse nach Ulm die Reisezeit um 26 Minuten verkürze. Das sei extrem wichtig, um die Menschen zum Umstieg auf die Schiene zu bewegen: “Wir geizen um die Minuten.“

Die Schlichtung soll bis zum 3. Dezember jeden Freitag fortgesetzt werden. Vermittler Heiner Geißler mahnte beide Seiten zu Beginn, keine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen. “Wir wollen hier kein Predigten hören und keine Glaubensbekenntnisse“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Weder Kritiker noch Befürworter sollten ständig darauf verweisen, was in der Vergangenheit von der Gegenseite gesagt worden sei.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Die Bahn rechnet nach Angaben von Kefer mit zwei Millionen mehr Fahrgästen durch das Projekt. Das liege auch daran, dass mit dem Vorhaben der Lückenschluss im Fernverkehr gelinge und die Bahn konkurrenzfähig zum innerdeutschen Flugverkehr werde. Er stellte klar: “Bei Stuttgart 21 geht es primär um den Personenverkehr“ - und nicht um den Güterverkehr.

Palmer bestritt, dass der Wohlstand des Landes Baden-Württemberg an diesem Projekt hänge: “Wir werden nicht abgehängt. Und wir werden schon gar nicht verarmen, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird.“ So laufe die Verbindung zwischen Paris und München auch beim Erhalt des Kopfbahnhofs weiter über Stuttgart.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) setzt sich unterdessen gegen öffentliche Kritik an der Polizei nach deren hartem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner zur Wehr. “Ich stehe uneingeschränkt zur Polizei und es wäre gut, wenn dies alle tun würden“, teilte Rech in Stuttgart mit. “Dabei verbieten sich öffentliche Ferndiagnosen, denn sie nützen niemanden und desavouieren die aktiven Polizisten, denen viel Aggression entgegenschlägt.“ Der Polizei-Einsatz am 30. September mit hunderten Verletzten hatte viel Kritik ausgelöst.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in Stuttgart 21 eine “städtebauliche Jahrhundertchance“ für die baden- württembergische Landeshauptstadt. Auf einer Tagung in Rostock warnte er davor, das Projekt zu stoppen.

Von Henning Otte

Rubriklistenbild: © dpa

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