Stuttgart 21: Geißler kündigt Schlichterspruch an

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Heiner Geißler fungierte als Schlichter bei "Stuttgart 21".

Stuttgart - Die Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat bald ein Ende. Schlichter Heiner Geißler hat seinen Schlichterspruch angekündigt. Er könne das Projekt "verbessert präsentieren".

“Stuttgart 21“-Schlichter Heiner Geißler will seinen Schlichterspruch am kommenden Dienstag (30. November) verkünden. Das kündigte der ehemalige CDU-Generalsekretär am Mittwochabend in Mainz an. Schon jetzt sei in Stuttgart eine große Versachlichung und

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Befriedung eingetreten, sagte er. “Man kann das Projekt so präsentieren, dass es verbessert ist“, fügte er hinzu. Was die Verbesserungen bedeuten könnten, sagte er nicht. Mit welchem Ergebnis die Schlichtung zu Ende gehen könnte, hatte Geißler bisher offen gelassen und auf die Entscheider in der Politik verwiesen. “Die Folgerung, die jeweils Pro- und Kontragruppen aus der Schlichtung ziehen, ist nicht mehr Gegenstand der Schlichtung“, sagte er mehrmals während der Vermittlung. Die Konsequenzen aus dem Faktencheck könnten nicht Gegenstand eines Votums sein.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (Foto: Modellzeichnung) gilt als größtes Infrastrukturprojekt Europas. Seit Monaten laufen Bürger Sturm gegen das Projekt. Wir zeigen die Argumente der "S21"-Befürworter und die der Gegner. © dpa
DAS IST STUTTGART 21: Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgebaut und "tiefergelegt" werden. Die Gleise werden unterirdisch verlegt. Der Flughafen Stuttgart bekommt eine ICE-Haltestelle. Außerdem wird ein neuer Bahnhof Flughafen/Messe gebaut. Dieser soll die Stuttgarter Innenstadt, den Flughafen und das Messegelände besser miteinander verbinden. Auch wird ein Tunnelnetz gebaut, um den gesamte Stuttgarter Raum an das Schienennetz anzubinden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bringt Baden-Württemberg näher zusammen: So wird die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm fast halbiert (von 54 auf 28 Minuten). Auch die Fahrtzeit zwischen Hauptbahnhof und Flughafen von derzeit 27 auf 8 Minuten verkürzt. © dpa
PRO: Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. Das Projekt ermöglicht den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest. Außerdem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bildet einen Anreiz für Autofahrer, auf dieser Strecke vom Auto auf den Zug umzusteigen. © dpa
PRO: Auch der Schienenregionalverkehr profitiert von Stuttgart 21. © dpa
PRO: Stuttgart schafft auf Dauer 10.000 neue Arbeitsplätze und zusätzlich 7000 während der Bauzeit. © dpa
PRO: Im neuen Durchgangsbahnhof können mit halb so vielen Gleisen deutlich mehr Züge in den Bahnhof ein- und ausfahren, weil sie sich nicht mehr gegenseitig blockieren. © dpa
PRO: Bei einem Aus für Stuttgart 21 gehen Millionenzuschüsse von Bund und Bahn für das Land Baden-Württemberg verloren. Die Gelder fließen dann in die Infrastruktur eines anderen Bundeslandes. © dpa
PRO: Auf den Flächen, die derzeit noch mit Gleisen bedeckt sind, werden Parkanlagen erweitert. Außerdem wird neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum geschaffen. © dpa
PRO: Die Kosten für Stuttgart 21 werden nicht aus dem Ruder laufen. In der aktuellen Kalkulation von 4,088 Milliarden Euro sind bereits 323 Millionen Euro für weitere Baupreissteigerungen eingerechnet. Für alle Fälle steht zudem ein Risikofonds von 438 Millionen Euro bereit. © dpa
PRO: Der Bau des unterirdischen Bahnhofs bringt deutlich weniger Probleme für die Fahrgäste mit sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes während des laufenden Zugbetriebs. © dpa
PRO: Stuttgart 21 ist sorgfältig geplant. Damit sind Risiken beim Bau weitgehend ausgeschlossen. © dpa
PRO: Die historische Bausubstanz des Stuttgarter Bahnhofsgebäudes bleibt trotz des Abrisses der Seitenflügel erhalten. © dpa
CONTRA: Eine jahrelang bestehende Großbaustelle im Zentrum Stuttgarts führt zu Verkehrsbehinderungen und Belästigungen durch Abgase der Baustellenfahrzeuge. © dpa
CONTRA: Die Kosten für Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder. Das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden. © dpa
CONTRA: Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) ist mehrere Milliarden Euro billiger - in erster Linie, weil weniger Tunnelkilometer gebaut werden müssen. © dpa
CONTRA: Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 gefährden die Mineralwasserquellen der Stadt. © dpa
CONTRA: Im Stuttgarter Schlossgarten werden hunderte alte Bäume abgeholzt. Der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt. © dpa
CONTRA: Weil es bei Stuttgart 21 nur noch vier Bahnsteige gibt, wird es für die Reisenden eng. Vor allem, weil die Anzahl der haltenden Züge pro Bahnsteig ansteigt. © dpa
CONTRA: Ein integrierter Taktungsplan lässt sich nicht realisieren. Somit werden die Umsteigezeiten länger. © dpa
CONTRA: Die Zahl der Gleise sinkt von 17 auf 8. Auch einige Zubringergleise werden verschwinden. Deswegen werden sich Züge vor dem Bahnhof stauen. © dpa
CONTRA: Das Klima im Stuttgarter Kessel heizt sich künftig auf. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab. Dadurch halten sie die Temperaturen in Grenzen. © dpa
CONTRA: Dem Ausbau und der Verbesserung des Regionalverkehrs wird durch das Mammutprojekt Stuttgart 21 Geld entzogen. © dpa
CONTRA: Auch bei einer Modernisierung des Kopfbahnhofes kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden - und zwar über das Neckartal und einen Tunnel auf die Filder. © dpa
CONTRA: Teile des denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz werden abgerissen. © dpa
CONTRA: Auf dem Stuttgart-21-Gelände müssen alte Bäume gefällt werden. Darin leben aber seltene Tiere, zum Beispiel der vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer. © dpa

Geißler wurde am Mittwochabend in Mainz für seinen Einsatz in den Schlichtungsgesprächen zum umstrittenen Bahnprojekt “Stuttgart 21“ der Leuchtturm-Preis der Journalistenvereinigung “netzwerk recherche“ verliehen. Er teilt sich den Preis mit den Journalisten Andreas Zielcke (“Süddeutsche Zeitung“) und Arno Luik (“Stern“), die für ihre Analysen zu dem Bahnprojekt geehrt wurden.

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Fällaktion unter massivem Polizeischutz: Die ersten Bäume fallen für das umstrittene und heiß umkämpfte Verkehrprojekt "Stuttgart 21". © dpa
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
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Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
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Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt. © dpa/ap

Geißler forderte bei der Preisverleihung eine “mediale Form der Demokratie“. Die Mächtigen müssten auf Augenhöhe gebracht werden mit der Zivilgesellschaft. Projekte in jeder Phase ihrer Realisierung müssten immer wieder erläutert werden. Die Stuttgarter Schlichtung sei ein solcher “Prototyp moderner Demokratie“, der in Zukunft auch bei anderen Projekten greifen werde, prophezeite Geißler.

Gegen “Stuttgart 21“ wird seit Monaten heftig protestiert. Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für “Stuttgart 21“ über hundert Menschen verletzt worden waren.

dapd

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