Stuttgart 21: Wusste Oettinger schon 2009 von Mehrkosten?

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Günther Oettinger (CDU)

Stuttgart/Hamburg - Die baden-württembergische Landesregierung hat offenbar schon 2009 unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) enorme Mehrkosten bei “Stuttgart 21“ erwartet.

Das Nachrichtenmagazin “Spiegel“ berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass Landesbeamte des damals zuständigen Innenministeriums im Herbst 2009 auf Grundlage von Bahn-Unterlagen mit Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkulierten. Für wahrscheinlicher hätten sie sogar einen Betrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro gehalten.

Laut dem Bericht hatte sich Oettinger, der heute EU-Kommissar ist, weitere Berechnungen verbeten. “Auf Wunsch des Herrn MP“ solle derzeit von einer “neuen Kostenberechnung abgesehen werden“, heiße es in dem Vermerk. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“. Die Mitarbeiter äußerten “laut Spiegel“ zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, “dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Zahlreichen Medienberichten zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Bahn bereits vor der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge im April 2009 von Kostensteigerungen wusste. Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze beträgt 4,5 Milliarden Euro. Derzeit geht die Bahn offiziell davon aus, dass das bisher auf 4,1 Milliarden Euro kalkulierte Projekt voraussichtlich um 370 Millionen Euro teurer wird.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich wies dies als “Spekulationen“ zurück, die “irreführend und nicht sachdienlich“ seien. “Die Realität ist eine andere: Wir sind heute weiter und haben einen aktuellen und konkreten Sachstand. Das sollte auch die Diskussionsgrundlage sein.“ Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Finanzierungsrahmen für “Stuttgart 21“ nicht ausreichend bemessen sei. Die Finanzierungsvereinbarung sei damals erst dann rechtskräftig geworden, als eine aktualisierte Kostenrechnung auf Basis der Entwurfsplanung vorgelegen habe.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die Bürger in Baden-Württemberg müssten vor der Volksabstimmung am 27. November endlich die volle Wahrheit über die tatsächlichen Kosten des Projektes erfahren. Die Bahn verheimliche die wahren Kosten, und “ihre Machenschaften“ würden “von einer starrsinnigen Koalition aus S 21-Befürwortern blind gedeckt“.

dapd

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