Wieder GroKo-Zoff?

Stuttgart-Krawalle: Nach Vorwürfen über „Stammbaumrecherche“ - Kretschmann sieht keinen Fehler

Nach der Randale in Stuttgart wurde bekannt, dass die Polizei im Zuge der Ermittlungen der Täter wohl auf Stammbaumforschung zurückgreife. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Aber die Polizei bekommt auch Unterstützung.

  • Nach den schweren Krawallen am 21. Juni kam es in der Stuttgarter Innenstadt am Samstag (11. Juli) erneut zu Polizeieinsätzen. 
  • Im Rahmen der Ermittlungen vom 21. Juni erklärte die Stuttgarter Polizei, dass eine Stammbaumrecherche zu den Tatverdächtigen mit deutschem Pass betrieben werde. 
  • Datenschützer und Politiker zeigen sich empört. Nun hat sich der Stuttgarter Polizeipräsident zu der Debatte geäußert (siehe Update vom 14. Juli, 10.53 Uhr).

Update vom 16. Juli, 17.42 Uhr: Rassismus bei der Polizei in Deutschland bleibt ein heftig umstrittenes Thema - im Fokus steht einmal mehr Innenminister Horst Seehofer.

Update vom 14. Juli, 16.38 Uhr: In der Debatte um den umstrittenen Begriff „Stammbaumrecherche“ im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. 

Durch den falsch transportierten Begriff sei eine „völlig vergiftete Debatte“ aufgekommen. Es sei wichtig, mehr über die mutmaßlichen Täter der Stuttgarter Krawallnacht und auch über ihre Lebensumstände zu erfahren - „und das ohne Ansehen der Person“, sagte der Grünen-Politiker. Das sei auch nicht problematisch, solange man sich an das Gesetz halte.

Inzwischen liegen die umstrittenen Polizei-Auswertungen über die Täter der Stuttgarter Krawall-Nacht vor.

Stuttgart-Krawalle: Nach Vorwürfen über „Stammbaumrecherche“ - Polizeipräsident äußert sich erstmals 

Update vom 14. Juli, 10.53 Uhr: Nachdem der Begriff  „Stammbaumrecherche“ im Zusammenhang mit den polizeilichen Ermittlungen zur Krawallnacht in Stuttgart für Aufruhr sorgt*, hat sich der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz nun dazu geäußert. Er betont, den umstrittenen Begriff nicht benutzt zu haben. „Ich habe diesen Begriff definitiv nicht verwendet - weder wörtlich, wie es behauptet wird, noch indirekt“, sagte Lutz den Stuttgarter Nachrichten. Er fügte hinzu: „So ein Wort widerspricht meiner Einstellung und gehört auch nicht zu meinem Vokabular.“ 

Die Stuttgarter Polizei hat auch auf ihrem Twitter-Account Stellung zu dem aktuellen Aufreger-Thema bezogen. „Von Stammbaumforschung war während der Ausführungen des Polizeipräsidenten nie die Rede“, heißt es in dem Tweet, der außerdem auf das Protokoll der fraglichen Gemeinderatssitzung verlinkt. 

Stuttgart-Krawalle: Polizeipräsident Lutz äußert sich erneut zu Eklat um „Stammbaumrecherche“

Zuvor hatten die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichtet, Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei bei den Ermittlungen gegen Randalierer auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreibe. Daraufhin entbrannte um den Begriff eine hitzige Debatte.

Im aktuellen Interview betonte Lutz, dass besonders bei Strafsachen von Jugendlichen und Tatverdächtigen unter 21 Jahren (...) die Überprüfung der Lebens- und Familienverhältnisse Aufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren sei und der Staatsanwaltschaft sowie den Gerichten als Entscheidungshilfe diene. „Das kann auch bedeuten, dass die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen durch eine Anfrage beim Standesamt erhoben wird. Dies ist eine polizeiliche Standardmaßnahme, die jeweils in einer Einzelfallbewertung geprüft wird“, erklärte Lutz. 

In der Nacht zum 21. Juni war es in Stuttgart zu Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Polizeiangaben zufolge waren 400 bis 500 Menschen an den Ausschreitungen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt, 40 Verdächtige wurden ermittelt. 

Menschen stehen vor einem geplünderten Geschäft in der Marienstraße während der nächtlichen Krawalle in Stuttgart.

Stuttgart-Krawalle: Eklat um „Stammbaum“-Recherche - Seehofers Sprecher liefert neuen Zündstoff

Update vom 13. Juli, 16.01 Uhr: Das Bundesinnenministerium hat in die Debatte um die als teilweise rassistisch bewerteten Ermittlungsmethoden der Stuttgarter Polizei eingegriffen: Der Sprecher des von Horst Seehofer (CSU) geführten Ressorts, Steve Alter, sagte am Montag in Berlin, es gehe um einen Gewaltexzess, der „in dieser Form bisher unbekannt“ sei und „aus allen Perspektiven“ untersucht werden müsse - dazu gehöre es auch, das soziokulturelle Umfeld abzufragen. Damit verspreche man sich, die Präventionsarbeit gegen „dieses neue kriminelle Phänomen“ verbessern zu können.

Das Bundesjustizministerium äußerte sich anders dazu: Es seien keine wissenschaftlichen Studien bekannt, "die einen Zusammenhang der Nationalität der Eltern zu irgendwelchen Taten von Kindern nahelegen", sagte eine Sprecherin.

Stuttgart-Krawalle: Polizei hat in elf Fällen den Migrationshintergrund abgefragt

Update vom 13. Juli, 13.57 Uhr: Eigenen Angaben zufolge hat die Stuttgarter Polizei in elf Fällen den Migrationshintergrund von Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern abgefragt. Dies bestätigte eine Sprecherin am Montag der dpa. Demnach hätten sich diese mutmaßlichen Randalierer in der Vernehmung nicht zu ihrer Herkunft äußern wollen. 

Die Information fließe in den Ermittlungsbericht ein und sei vor allem für Präventionskonzepte wichtig. Für türkische Migranten aus sozialen Brennpunkten brauche es andere Konzepte als etwa für Deutsche, die in einer bevorzugten Wohngegend lebten, hieß es. Sonstige Informationen seien nicht bei den Ämtern abgefragt worden. Auch bei anderen Fällen würde der Migrationshintergrund in Ermittlungen abgefragt. 

Stuttgart-Krawalle: Bundesregierung lehnt es ab, von „Stammbaumforschung“ zu sprechen

Unterdessen hat sich die Bundesregierung ebenfalls in die Diskussion eingeschaltet. Sie lehnt es ab, im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Tatverdächtigen von „Stammbaumforschung“ zu sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert erwiderte auf die Frage eines Journalisten, ob „Stammbaumforschung“ auch zu den Aufgaben der Bundespolizei gehöre: „Wer immer den jetzt auch in die Arena geworfen hat, dieser Begriff verbietet sich in diesem Zusammenhang, das ist ein historisch belastetes und nicht angebrachtes Wort.“

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die baden-württembergischen Behörden die nötigen Ermittlungsarbeiten nach Recht und Gesetz durchführen. Weiter betonte Seibert: „In der Tat gibt es erhebliche Straftaten aufzuklären in Stuttgart.“ Daran seien auch die Stuttgarter Bürger interessiert. Rückenwind bekam die Stuttgarter Polizei am Montag auch vom Bundesinnenministerium. Das Ministerium hält die Nachforschungen der Polizei zur Herkunft der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht für angemessen, wenn es der Verhinderung erneuter Gewaltexzesse dient. „Der familiäre Hintergrund kann besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden von Relevanz sein, wenn es darum geht, Strategien für die Prävention zu entwickeln“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Montag.

Stuttgart-Krawalle: Erneut Kritik zu Vorwürfen über „Stammbaum“-Recherche

Update vom 13. Juli, 11.32 Uhr: Nachdem am vergangenen Sonntag bekannt wurde, dass die Stuttgarter Polizei nach den Ausschreitungen im Juni offenbar „Stammbaum“-Recherche bei ihren Ermittlungen angewandt hat, gab es nun erneut Kritik zu diesen Vorwürfen. Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner hat es als diskriminierend bezeichnet, wenn die Polizei die Herkunft der Familien von Tatverdächtigen abfragt.

„Es geht darum, dass eine solche Ermittlungspraxis a) unnötig ist und b) diskriminierend“, sagte Renner am Montag im RTL/ntv-Frühstart. Bei jugendlichen Straftätern werde natürlich auf das familiäre Umfeld geschaut, auch auf Vorstrafen und auf die Situation in der Schule. „Aber Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder der Großeltern, das ist diskriminierend und das ist ein fatales Signal in einer Situation, in der wir angefangen haben, in der Gesellschaft über Rassismus zu reden“, betonte die stellvertretende Linken-Chefin. 

Stuttgart-Krawalle: Vorgehen der Polizei bei Ermittlungen sorgt für Kritik

Die Stuttgarter Polizei hatte am Wochenende bestätigt, dass sie bei den Ermittlungen zu den Randalen in der Nacht zum 21. Juni in Einzelfällen die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen abfragt. Das Vorgehen hatte daraufhin für viel Kritik gesorgt, doch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte es jedoch als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. 

An den Krawallen waren laut Polizeiangaben 400 bis 500 Menschen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt worden. 

Update vom 12. Juli, 19.29 Uhr: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Vorgehen der Polizei laut dpa verteidigt - als „Selbstverständlichkeit“ in einem Strafverfahren. Die Stuttgarter Polizei hatte zuvor bestätigt, dass sie nach der Krawallnacht in der Landeshauptstadt in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Dies als „Stammbaumforschung“ zu bezeichnen, verbat sie sich aber. Auch Strobl meinte nun: „Der Begriff ‚Stammbaumforschung‘ ist da fehl am Platze. Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt.“

Stuttgart-Krawalle: Polizei will nichts von „Stammbaumforschung“ wissen - Kühnert entsetzt

Update vom 12. Juli, 17.58 Uhr: Eine erneute Rechtfertigung der Stuttgarter Polizei für ihre Fahndungs-Methoden nach den Stuttgarter Krawallen ruft bei Politikern ungläubiges Kopfschütteln hervor. In einer Pressemitteilung vom Sonntagnachmittag beklagte sie, ihre geplante Standesamt-Abfrage nach der Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen werde in den Medien als „Stammbaumforschung“ bezeichnet: „Dies ist nicht korrekt.“

Aber das ist offenbar die Interpretation vieler - nicht nur von Stuttgarts Bürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). „Wir betreiben Keine #Stammbaumforschung. Gewalt geht nicht, egal ob Eltern aus Balingen oder aus Syrien kommen“, twitterte er am Sonntag.

Weiter teilte die Polizei Stuttgart mit, zur Prävention brauche es „maßgeschneiderte Konzepte“, welche die „persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen“. SPD-Vizechef Kevin Kühnert wittert wohl Racial Profiling, wenn er auf Twitter nachfragt: „Welches spezifische ‚maßgeschneiderte Konzept‘ halten Sie nur für manche Tatverdächtige bereit, deren Elternteil(e) nicht aus Deutschland kommen? Was ändert sich an der/dem Tatverdächtigen nach einer etwaigen Information des Standesamtes?“

Ruprecht Polenz (CDU) bezweifelt darüberhinaus, dass der Stuttgarter Weg überhaupt eine Rechtsgrundlage hat (“Warum kann die Nationalität der Eltern abgefragt werden“) und äußert sich ähnlich wie Kühnert: „Wird bei allen abgefragt? Ohne Ausnahme?“

Stuttgart-Krawalle: Heftige Kritik an Stammbaum-Recherche bei Tätern - Jetzt wiegelt Polizei ab

Update vom 12. Juli, 15.21 Uhr: Die Polizei Stuttgart hat ihre umstrittenen Fahndungs-Pläne nach der Krawall-Nacht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt erläutert. „Wir betreiben keine Stammbaumrecherche“ sagte Behördensprecher Jens Lauer zu focus.de. Man wolle aber das „persönliche Umfeld“ der Täter untersuchen sowie Informationen über den bisherigen Werdegang der Verdächtigen einholen - und etwa beim Einwohnermeldeamt die Herkunft der Eltern abfragen. „Uns interessieren aber nicht die Großeltern“, sagte Lauer. Für die polizeilichen Ermittlungen spiele die Herkunft und die Lebensumstände der Täter und ihrer Familien zwar keine Rolle, sei aber für eventuelle Gerichtsverfahren und für die Prävention wichtig.

Polizeieinheiten sammeln sich in der Stuttgarter Innenstadt, um gegen Randalierer vorzugehen.

Stuttgart-Krawalle: Heftige Kritik an Stammbaum-Recherche bei Tätern - jetzt begründet Polizei das Vorgehen

Erstmeldung vom 12. Juli: München - Stuttgart kommt nicht zur Ruhe. Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei in der Nacht auf den 21. Juni kam es am vergangenen Samstag (11. Juli) erneut zu Polizeieinsätzen in der Innenstadt. 

Rund 200 Beamte waren zusätzlich im Einsatz um eine ähnliche Eskalation wie im Juni, als Randalierer Schaufenster zertrümmert und Geschäfte geplündert hatten, zu verhindern. 

Randale in Stuttgart: Polizei betreibt Stammbaumrecherche

Mit elf Verhaftungen und vier leicht verletzten Polizisten sind die Folgen der vergangenen Nacht längst nicht so verheerend wie am besagten Wochenende im Juni. Damals waren 400 bis 500 Menschen an den Krawallen beteiligt und die Polizei verkündete im Anschluss umfangreiche Ermittlungen

Das Ausmaß dieser umfangreichen Ermittlungen wurde vergangenen Donnerstag (9. Juli) klar, als Stuttgarts Polizeipräsident Frank Lutz verkündete, dass Behörde mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche zu den Tatverdächtigen mit deutschem Pass betreiben werde. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten zuerst darüber berichtet. 

Nach Krawall in Stuttgart: Polizei will via Stammbaum-Forschung ermitteln - Politikerin zeigt sich „verstört“

Lange ließ die Kritik an diesem Vorgehen nicht auf sich warten. Neben dem Gemeinderat und Datenschützern sammelte sich vor allem auch auf Twitter Kritik und Entrüstung

Kernpunkt dieser Kritik ist vor allem die Frage, in welcher Form eine Stammbaum-Forschung bei der Aufklärung helfen könne. Viele vermuten hinter diesem Vorgehen einen Angriff auf Personen mit Migrationshintergrund. „Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden?“, fragte etwa der Grünen-Stadtrat Marcel Roth.

Polizei betreibt Stammbaumrecherche bezüglich Stuttgarter Randalierer - Shitstorm auf Twitter

Auf Twitter zeigte sich beispielsweise SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Bezug auf das Ermittlungsvorgehen der Beamten „verstört“. 

SPD-Politiker Boris Pistorius konnte ebenfalls kein Verständnis aufbringen und frage nur: „Was soll das?“

Randale in Stuttgart: Selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik an Polizei-Ermittlungen

Mehr und mehr braute sich ein Shitstorm zusammen, der sich über die Maßnahmen der Stuttgarter Polizei empört. 

Und selbst Polizeimitglieder halten mit scharfer Kritik nicht hinterm Berg. 

Polizei äußert sich zu Kritik an Ermittlungen: „Kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt“

Im Rahmen der Kritik bezüglich der Ermittlungen fragten die „Stuttgarter Nachrichten“ bei der Polizei in Stuttgart nach und erhielten folgende Begründung: „Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt.“

Weiter will die Polizei die Fragen ‚Wer waren die Täter, politisch, geschlechtlich, welche Nationalität, Migrationshintergrund, oder nicht?‘ beantwortet wissen. Der Definition der Polizei nach, bestehe ein Migrationshintergrund, wenn ein Elternteil keine deutsche Staatsbürgerschaft besitze.

Auch in den USA steht die Polizei vor allem nach dem Tod von George Floyd* im Fokus. Seitdem ist auf der gesamten Welt eine Debatte über Polizeigewalt* und Rassismus entfacht. 

Zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher wurden in Deutschland festgenommen - sie stehen unter Verdacht, an einer Hinrichtung beteiligt gewesen zu sein. In einem Brandbrief hat sich auch der Grüne Boris Palmer zu den jüngsten Krawallen in Stuttgart zu Wort gemeldet.

(kus) *Merkur.de ist ein Angebot des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © dpa / Simon Adomat

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