Stuttgart 21: Vorerst kein Untersuchungsausschuss

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Die Polizei hat Wasserwerfer gegen demonstrierende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzt.

Stuttgart - Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will den Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21- Gegner im Schlossgarten mit einem Fragenkatalog aufklären. Einen Untersuchungsausschuss soll es zunächst nicht geben.

“Innenminister (Heribert) Rech muss sich jetzt seiner politischen Verantwortung stellen und die offenen Fragen des Polizeieinsatzes müssen jetzt aufgeklärt werden - nicht erst in einigen Monaten“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Montag in Stuttgart.

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Die Grünen-Fraktion will einen Untersuchungsausschuss beantragen, kann diesen allerdings nicht alleine durchsetzen. Er kann nur auf Antrag von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen eingesetzt werden. Deshalb wäre der Grünen-Antrag ohne die Unterstützung der SPD zum Scheitern verurteilt wäre.

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Die Polizei hatte bei dem Einsatz am vorvergangenen Donnerstag im Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt. Es gab mehrere hundert Verletzte, die meisten erlitten Augenreizungen. Die Polizei erklärte ihr Vorgehen damit, dass einige Demonstranten Beamte attackiert und Fahrzeuge blockiert hätten.

dpa

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