Westerwelle lässt personelle Konsequenzen offen

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom Sonntag offen gelassen. Es werde jedoch keine übereilten Entscheidungen “als Blitzableiter“ geben.

Er kündigte nach Beratungen der Parteigremien einen geordneten und überlegten Diskussionsprozess zur Neuaufstellung der FDP bis

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zum Parteitag im Mai an. Die Partei habe die Botschaft der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Sonntag verstanden. Über das Team, das die FDP in den kommenden zwei Jahren führen werde, solle bei einer Klausur am 11. April beraten werden. Westerwelle machte erneut deutlich, dass er die Arbeit als Parteivorsitzender gerne tue. Zuvor hatte es geheißen, Westerwelle wolle seine Ämter als Parteichef und Außenminister behalten. Auf die Frage, ob er wegen der Niederlagen an Rücktritt gedacht habe, entgegnete Westerwelle: “Nein. Wenn Sie Verantwortung haben, dann haben Sie Verantwortung.“ Die beiden Wahlschlappen vom Sonntag hatten die Diskussion über das FDP-Spitzenpersonal neu belebt. Neben Westerwelle stehen insbesondere Parteivize Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger in der Kritik.

Die Zukunft des auch intern umstrittenen Bundeswirtschaftsministers und stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle ließ Westerwelle offen. “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Es kann kein einfaches “weiter so“ geben“, sagte Westerwelle. Der Parteichef sprach von einem einschneidenden Wahlsonntag, auch was die Personalaufstellung der Partei angehe. Es werde in der nun anstehenden Diskussion darum gehen, langfristig das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.  

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

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"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

dpa/dapd

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