Kritik an Russland und China

Merkel: Giftgaseinsatz kann nicht ohne Folgen bleiben

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Kanzlerin Angela Merkel betont, dass "ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben" könne

Berlin - Kanzlerin Merkel schätzt die Argumente der USA für einen Giftgaseinsatz in Syrien als "plausibel" ein - und kritisiert Russland und China. In ihren Augen darf das Verbrechen nicht ohne Folgen bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierungen Russlands und Chinas wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt kritisiert. „Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der UN derzeit erheblich“, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Merkel betonte, dass "ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben" könne, schloss jedoch zugleich eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen ohne internationales Mandat kategorisch aus. "Wenn Männer, Frauen und Kinder mit Giftgas ermordet werden, dann kann die Welt das nicht einfach hinnehmen", sagte die Kanzlerin.

Merkel: Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr stellt sich nicht

Zur Frage einer möglichen deutschen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien sagte Merkel: „Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen - insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“

Dagegen forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, die Bundesregierung zur Loyalität mit ihren Bündnispartnern auf. Der „fatale Fehler“ in der Libyen-Krise vor zwei Jahren, als Deutschland den Verbündeten „in den Rücken gefallen“ sei, dürfe sich nicht wiederholen. „Jetzt besteht die Chance, den Fehler von damals zu korrigieren“, sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag.

USA und Frankreich zu Militärschlag gegen Syrien entschlossen

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen „begrenzten“ und „eingeschränkten“ Einsatz, sagte er am Freitag im Weißen Haus in Washington. Außenminister John Kerry sprach von klaren und schlüssigen Beweisen gegen das Regime in Damaskus.

Nach der Niederlage des britischen Premierministers David Cameron, dem das Unterhaus am Donnerstag die Unterstützung für eine Beteiligung am Waffengang gegen Syrien verweigert hatte, suchte Obama am Freitag den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten François Hollande.

Erdogan: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen"

In einer veröffentlichten Erklärung der französischen Präsidentschaft nach einem Telefongespräch Hollandes mit Obama hieß es: "Die internationale Gemeinschaft kann den Einsatz von Chemiewaffen nicht tolerieren, sie muss das syrische Regime dafür verantwortlich machen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte bereits weitergehende Schritte: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", sagte er laut dem türkischen Fernsehsender NTV vor Journalisten. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen", fügte er hinzu.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Göring-Eckardt: "Alleingänge machen keinen Sinn"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte zu den von US-Außenminister John Kerry vorgebrachten Argument gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes. Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Bild am Sonntag“. „Wenn jemand Giftgas einsetzt, muss dies Konsequenzen haben. Scharfe Sanktionen gehören dazu, in diesem Fall auch der Druck auf Russland. Alleingänge machen keinen Sinn.“ Angesichts des vermuteten Chemiewaffeneinsatzes hält Göring-Eckardt einen Militärschlag in Syrien unter bestimmten Voraussetzungen jedoch für legitim: „Es gibt Menschenrechtsverletzungen, die so drastisch sind, dass der Weltgemeinschaft nach diplomatischen Verhandlungen, Druck durch Sanktionen, als letztes Mittel nur ein militärisches Eingreifen bleibt.“ Ein solcher Schritt müsse aber sorgfältig abgewogen werden.

Grünen-Chefin Roth lehnt militärisches Eingreifen strikt ab

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lehnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag ein militärisches Eingreifen strikt ab: „Wenn Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dann ist das ein abscheuliches Verbrechen. Dann widerspricht es humanitärem Völkerrecht, dann bedarf es einer internationalen Antwort.“ Diese Antwort könne aber nicht militärisch erfolgen, sondern mit Hilfe verschärfter Sanktionen. „Mich erschüttert, dass als Antwort immer nur das Militär genannt wird. Es gibt die Möglichkeit, endlich harte Sanktionen durchzusetzen.“

Sollte sich herausstellen, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, müsse Präsident Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden. „Man könnte Assad vor den Internationalen Gerichtshof stellen“, schlug die Grünen-Vorsitzende vor.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht massive Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in der Außenpolitik. Deutschland habe in den vergangenen Jahren „gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag: „Das war ein riesiger Fehler, der jetzt offenbar wird.“ Angesichts eines drohenden Militärschlags in Syrien könne Kanzlerin Merkel nun nicht vermitteln.

UN-Chemiewaffeninspekteure verlassen Damaskus

Die UN-Chemiewaffenexperten haben unterdessen ihre Untersuchungen abgeschlossen und Damaskus verlassen. Ein Sprecher der Vereinten Nationen in Syrien bestätigte am Samstag, dass die zwölf Inspekteure abgereist sind. Nach Augenzeugenberichten reiste das Team in einem Autokonvoi in Richtung der syrisch-libanesischen Grenze.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist noch unklar, wann ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden kann. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es jedoch am Freitag, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen könnten.

dpa/AFP

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