EU verhängt Sanktionen gegen Syrien

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Seit fast zwei Monaten verlangen Hunderttausende Menschen in Syrien politische Reformen, Demokratie und zuletzt auch einen Regimewechsel.

Damaskus - Mindestens zwölf Menschen sind heute in Syrien bei Protesten gegen das Regime gestorben. Jetzt hat die EU Sanktionen gegen das Land verhängt.

Die EU hat als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der Opposition in Syrien Sanktionen gegen Vertraute aus dem Umfeld von Präsident Baschar al-Assad verhängt. Assad selbst stehe nicht auf der “schwarzen Liste“ der EU, hieß es am Freitag in Brüssel. Bei erneuten Protesten wurden in Syrien mindestens zwölf Demonstranten getötet. Trotz massiver Gewaltandrohung des Regimes strömten am Freitag zehntausende Menschen in mehreren Städten auf die Straßen, das Militär ließ Panzer auffahren und brachte Soldaten in Stellung. Nach Angaben der Regime-Medien kamen auch ein Armeeoffizier und fünf Polizisten ums Leben, als eine Gruppe von “bewaffneten Kriminellen“ einen Kontrollpunkt bei der Stadt Homs überfiel.

Die syrische Opposition hatte zu Massenkundgebungen für demokratische Reformen unter dem Motto “Tag der Ablehnung“ aufgerufen. “Sicherheitskräfte greifen überall an, verhaften und töten“, berichtete ein Augenzeuge aus dem Hauptstadtbezirk Midan am Telefon. Nach Angaben von Aktivisten starben in Homs sechs, in Lattakia fünf und in Deir al-Zor ein Demonstrant. Allein in Homs, wo die Sicherheitskräfte mit automatischen Waffen auf die Menge schossen, wurden 17 weitere Menschen verletzt. Dort riefen die Demonstranten: “Die Menschen wollen den Sturz des Regimes!“. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen die Sicherheitskräfte bei der Unterdrückung der Protestbewegung in den vergangenen Wochen insgesamt etwa 600 Menschen getötet haben.

Die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf ein Sanktionspaket, sagten Diplomaten. Dazu gehört ein Einreiseverbot gegen “rund ein Dutzend“ Personen. Diese sind nach Ansicht der EU-Staaten führend an der Verfolgung von Oppositionellen beteiligt. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo. Die Sanktionen treten in Kraft, sobald sie Anfang kommender Woche offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind.

In der Hauptstadt Damaskus sperrten die Sicherheitskräfte die Innenstadt ab, um ein Übergreifen der Proteste aus den Vorstädten zu verhindern. Dennoch waren in verschiedenen Vierteln tausende Menschen auf den Beinen, berichtete ein Augenzeuge am Telefon. In der Al-Hassan-Moschee in Damaskus hätten Besucher den Sicherheitskräften die Stirn geboten, die sie mit Gewalt daran hindern wollten, nach dem Mittagsgebet an Kundgebungen teilzunehmen. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Oppositionelle Riad Seif wurde von Polizisten in Zivil verschleppt. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Behörden Hunderte Aktivisten und Sympathisanten der Protestbewegung verhaftet.

In der seit eineinhalb Wochen belagerten Stadt Daraa im Süden des Landes kontrolliert das Militär nach Angaben von Augenzeugen weiter alle Zugänge zur Stadt. Auch dringend notwendige Lieferungen von Lebensmitteln und Medizin erreichten kaum noch die Menschen in der Stadt. Die Organisation Human Rights Watch rief die Führung in Damaskus auf, die Belagerung Daraas sofort zu beenden und die Zugänge freizumachen. Ein Einwohner sagte am Satellitentelefon, in Daraa funktionierten weder Telefone noch Internet. Auch die Stromversorgung breche regelmäßig zusammen. Daraa war eine der ersten Hochburgen der Protestbewegung.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) entsandte zusammen mit Schwesterorganisationen erstmals ein Hilfsteam nach Daraa. Die Stadt sei am härtesten von den jüngsten Gewaltausbrüchen betroffen, zitierte das IKRK am Freitag in Genf die Leiterin ihrer Delegation in Syrien, Marianne Gasser. Die 15-köpfige Gruppe besteht aus Ärzten, medizinischem Personal sowie Hilfskräften. In vier Lastwagen seien Trinkwasser, Lebensmittelpakete, Babynahrung und medizinische Ausrüstung geliefert worden. Dem Roten Kreuz war bisher der Zugang zu Daraa verweigert worden.

Seit fast zwei Monaten verlangen Hunderttausende Menschen in Syrien politische Reformen, Demokratie und nun auch einen Regimewechsel. Die Kundgebungen konzentrieren sich meist auf den Freitag, den Wochenfeiertag in der islamischen Welt. Das Regime reagierte auf die Demonstrationen mit brutaler Gewalt und wenigen Zugeständnissen.

dpa

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