Syriens Regierung will Ausnahmezustand aufheben

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Syriens Präsident Baschar al-Assad (rechts) mit Mitgliedern des neuen syrischen Kabinetts.

Damaskus - Die syrische Regierung will den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufheben.

Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das Kabinett in Damaskus am Dienstag zu. Präsident Baschar al-Assad muss die Vorlage noch gegenzeichnen, damit sie rechtskräftig wird. Die Aufhebung des Ausnahmezustands ist eine der Kernforderungen der seit Wochen andauernden Proteste für mehr Demokratie und Bürgerrechte in Syrien.

dpa

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