Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren

+
frühere SPD-Politiker Jörg Tauss.

Karlsruhe - Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss ist jetzt gegen Internetsperren für Kinderpornos vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Tauss hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Internetsperren für Kinderpornos erhoben. Das Gericht bestätigte am Donnerstag den Eingang einer Organklage des früheren SPD-Politikers.

Tauss, gegen den seit einigen Monaten wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt wird, macht einen Formfehler beim Zustandekommen des kürzlich verabschiedeten Gesetzes geltend. Das Regelwerk sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich verändert worden, ohne dass der Bundestag eine neue erste Lesung anberaumt habe.

dpa/mol

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Klimastreik in Deutschland heute: Greta in Berlin – Baerbock sorgt für Überraschung
POLITIK
Klimastreik in Deutschland heute: Greta in Berlin – Baerbock sorgt für Überraschung
Klimastreik in Deutschland heute: Greta in Berlin – Baerbock sorgt für Überraschung
Mit Merkel und Söder - Laschet will heute ausgerechnet in München noch Scholz ausstechen
POLITIK
Mit Merkel und Söder - Laschet will heute ausgerechnet in München noch Scholz ausstechen
Mit Merkel und Söder - Laschet will heute ausgerechnet in München noch Scholz ausstechen
Söder: Völlig neue Corona-Regeln in Bayern ab Donnerstag
POLITIK
Söder: Völlig neue Corona-Regeln in Bayern ab Donnerstag
Söder: Völlig neue Corona-Regeln in Bayern ab Donnerstag
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern im Live-Ticker: Alle Ergebnisse im Überblick
POLITIK
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern im Live-Ticker: Alle Ergebnisse im Überblick
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern im Live-Ticker: Alle Ergebnisse im Überblick

Kommentare