CSU setzt sich durch

Termin zur Landtagswahl steht fest

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Nach der Kabinettssitzung gab die bayerische Staatsregierung bekannt: Am 15. September wird der bayerische Landtag gewählt.

München - Die bayerische Staatsregierung gab am Mittwoch offiziell bekannt: Die Landtagswahl findet am 15. September statt.

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Staatsregierung den Termin für die Landtagswahl offiziell beschlossen: Am 15. September wird gewählt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte anschließend, der Wahltermin eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September sei das Richtige für Bayern. Das entspreche bayerischem Selbstverständnis und Tradition.

Kritik der Opposition an den getrennten Wahlterminen wies der Innenminister zurück. Organisatorisch sei ein gemeinsamer Wahltermin schwierig zu meistern - und große Mehrkosten verursachten getrennte Termine auch nicht, weil ein großer Teil der Organisationskosten ohnehin anfalle. „Die behaupteten Einsparungen sind nach Einschätzung meiner Fachleute weitgehend fiktiv.“ Beide Wahlen müssten so oder so vorbereitet und die Briefwahlformulare verschickt werden.

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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte die Entscheidung. „Ein Termin im September für Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen hätte Zeit und Geld gespart und mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebracht.“ Die SPD setzt allerdings von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Prioritäten: Im benachbarten Hessen finden beide Wahlen an einem Termin statt - doch dort forderte die SPD als erste Partei getrennte Wahltermine. Weil die hessische Landesregierung die Landtagswahl trotzdem zusammen mit der Bundestagswahl auf den 22. September legte, lästerte der dortige SPD-Generalsekretär Michael Roth, die Union krieche unter „Muttis (Angela Merkels) Rettungsschirme“.

dpa

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