Terror: Minister wollen wieder Daten speichern

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Die deutschen Innenminister wollen wieder die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr.

Hamburg - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen möglichst rasch wieder Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr speichern.

Die Angst vor einem Terroranschlag in Deutschland bleibt - auch wenn die jüngste Bombenwarnung bei einem deutschen Flug aus Namibia ein Fehlalarm war. Das verdächtige Gepäckstück war eine Test-Attrappe, gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt. In dem Koffer sei kein Sprengstoff gewesen - die Flugpassagiere seien nicht in Gefahr gewesen. Unklar blieb, wer den “Realtest-Koffer“ einer US-Firma im afrikanischen Windhuk platzierte. Die Innenminister der Länder pochten am Freitag bei ihrer Konferenz in Hamburg darauf, angesichts der Terrorgefahr die umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten wieder einzuführen. Polizeigewerkschaften befürchten eine Überlastung der Beamten und Personalmangel.

Am Freitag sorgten zudem herrenlose Gepäckstücke für Aufregung: So wurden etwa der Hauptbahnhof Hannover wegen eines Alarms teils gesperrt und ein ICE in Düsseldorf gestoppt. De Maizière hatte am Mittwoch vor einem Anschlag islamistischer Terroristen möglicherweise noch im November gewarnt. Nun mahnte er erneut, nicht in Hysterie zu fallen. “Die Verbreitung von Spekulationen hat selbst eine psychologische Wirkung“, sagte er vor Journalisten in Hamburg. De Maizière schließt nicht völlig aus, dass die Bombenattrappe möglicherweise sogar ein von deutschen Sicherheitsbehörden initiierter Test war. “Ich halte das für sehr unwahrscheinlich“, sagte der Minister. Aber auch das werde “selbstverständlich“ Gegenstand der Ermittlungen sein.

Terrorangst: Fragen und Antworten

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Das Gepäckstück war am Mittwoch in einer Flughafenhalle in Windhuk gefunden worden, in der zuvor das für den Air-Berlin-Flug nach München bestimmte Gepäck gelagert war. Es war nicht ausdrücklich an Deutschland adressiert, weil es keinen Ziel-Aufkleber gehabt habe. De Maizière ging davon aus, dass es für den Air Berlin Flug bestimmt war. Offen blieb am Freitag zunächst, ob es “Realtests“ auch in Deutschland gibt. Die deutschen Behörden äußerten sich dazu nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin erklärte am Freitag, sie habe den Dummy nicht gekauft. “Die Herkunft des Koffers ist Air Berlin nicht bekannt“, sagte Unternehmenssprecherin Sabine Zeller der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Auch das Bundeskriminalamt war nach eigenen Angaben nicht über den Test informiert. Tatsächlich hätten erst die nach Windhuk geschickten Mitarbeiter die Attrappe als solche entlarvt und dann den Innenminister informiert.

Für den Einsatz sogenannter Realtest-Koffer sei die Behörde nicht zuständig. Die fragliche US-Firma - nach Angaben der Polizei in Namibia das Unternehmen Larry Copello aus Kalifornien - stellt Alarm- und Erkennungssysteme und Bombensimulatoren her. Nach Angaben von de Maizière wird nun geprüft, ob, wann und an wen der Koffer verkauft worden sei.

Die US-Firma Larry Copello hat nach eigenen Angaben die Bombenattrappe von Windhuk hergestellt. Er habe den Koffer anhand von Fotos identifiziert, die ihm Agenten der US-Bundespolizei FBI gezeigt hätten, sagte der Besitzer des kleinen kalifornischen Unternehmens, Larry Copello, der Deutschen Presse-Agentur dpa und US-Medien am Freitag. Wie die Attrappe, die seine Firma für die Ausbildung von Sicherheitspersonal herstelle, nach Namibia gelangt sei, könne er nicht sagen.

Die Behörden in Windhuk erklärten, auch sie wüssten nicht, wer das Gepäckstück auf dem Flughafen abgestellt habe. Namibias Polizeichef Sebastian Haitota Ndeitunga sagte, hätte die Laptop-Tasche echten Sprengstoff enthalten, wäre die Wirkung bei einer Zündung verheerend gewesen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Telefon- und Internetdaten wieder für mindestens sechs Monate speichern.

Die Ressortchefs forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) auf ihrer Konferenz auf, zügig eine Neuregelung vorzulegen. “Wir müssen sehr schnell zu einer gesetzgeberischen Lösung kommen“, sagte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Im Hauptbahnhof Hannover sorgte am Freitag eine verdächtige Tüte für Aufregung. Weil Sprengstoffexperten die Gefahr nicht abschätzen konnten, zerschossen sie per Roboter die Tüte mit einem Wasserstrahl. Den zerstörten Inhalt wollten die Experten näher untersuchen.

Im Düsseldorfer Hauptbahnhof mussten ICE-Reisende in der Nacht zum Freitag eine zweieinhalbstündige Zwangspause einlegen. Bombenentschärfer gaben nach Untersuchung eines verdächtigen Gepäckstücks Entwarnung. Einige Innenministerien registrierten vermehrt Anrufe besorgter Bürger. Aber: “Es ist keine Hysterie ausgebrochen“, sagte eine Sprecher in Berlin. Nach Angaben des Vorsitzenden Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verschärfen die Anti-Terror-Maßnahmen die ohnehin starke Belastung der Polizei. Für Dezember geplante Urlaube und freie Tage seien vielerorts gestrichen worden, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Dem widersprachen die Länder.

dpa

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