Terrorüberwachung

US-Regierung gesteht illegales Vorgehen

Washington - Die US-Regierung hat eingestanden, bei der Überwachung von Terrorverdächtigen in mindestens einem Fall die gesetzlichen Grenzen überschritten zu haben.

Ohne den genauen Fall zu benennen, teilte das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste in einer Erklärung mit, dass die Regierung Bedenken über ihr Vorgehen im Krieg gegen den Terror ernst nehme und diese auch vom Kongress und dem Gericht für Auslandsüberwachung kontrolliert würden.

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Das ungewöhnliche Eingeständnis von Gesetzesüberschreitungen entstammt einem Brief an den demokratischen Senator Ron Wyden. Dieser hatte die Vermutung angestellt, dass die Regierung auch die Telefonate und E-Mails gesetzestreuer US-Bürger im Inland überwache, wenn diese in Kontakt mit Personen sind, die im Ausland von den US-Geheimdiensten abgehört werden.

Gemäß dem 2008 abgeänderten Gesetz für Auslandsüberwachung darf die Kommunikation von US-Bürgern nur ohne Genehmigung überwacht werden, wenn sich die zweite Person im Ausland befindet.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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