Terrorabwehr

De Maizière warnt vor Übertreibungen beim Datenschutz

+
Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlin - Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 in nur 18 Fällen ausgeübt worden, kritisierte der Bundesinnenminister am Mittwoch erneut.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Zusammenhang mit der Terrorabwehr vor übertriebenem Datenschutz gewarnt. Er kritisierte am Mittwoch noch einmal das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 in nur 18 Fällen ausgeübt worden. Lediglich 80 Personen seien davon betroffen gewesen.

„Ist das „Massen-Überwachung“? Ist das „Daten-Sammel-Wut“? Ist das „grenzenlose Überwachung Unschuldiger“?“, fragte de Maizière laut vorab verbreitetem Redemanuskript. „Ich glaube, wir brauchen auch beim Datenschutz ein Bewusstsein für Übertreibungen“.

De Maizière sprach vor dem Europäischen Datenschutzkongress in Berlin. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen. Klar sei aber auch, dass mit den Befugnissen des BKA in den letzten Jahren Terroranschläge in Deutschland verhindert worden seien. „Die Regelungen wurden zurückhaltend eingesetzt. Und so zurückhaltend sie eingesetzt wurden, so erfolgreich waren sie auch.“

Die Richter hatten vor einer Woche die Rechte des BKA bei der Terrorabwehr zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Kommentare