Terror: Zu wenig Polizisten - Personal überlastet

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Bundespolizisten gehen am im Hauptbahnhof in Essen Streife.

Hamburg - Angesichts der aktuellen Terrorwarnung für Deutschland beklagen die Polizeigewerkschaften großen Personalmangel und andauernde Überbelastung der Einsatzkräfte.

Auch wenn der konkrete Anschlag, vor dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewarnt hatte, vereitelt werde, “es kommen neue Drohungen“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Freitag im dapd-Interview. Um Sicherheit zu gewährleisten, fehle es aber an Personal und Technik im großen Umfang.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (bgv), Rüdiger Reedwisch, sagte dazu: “Die Sicherheit der Bevölkerung ist der Bundesregierung nicht mehr das wert, was es einmal war.“ Auf Bahnhöfen und Flughäfen könne keine optimale Sicherheit gewährleistet werden, sagte Reedwisch der Nachrichtenagentur dapd. Es handele sich lediglich um ein “Ausfüllen von Lücken“.

Terrorangst: Fragen und Antworten

Terrorangst: Fragen und Antworten

Nach der Warnung des Innenministeriums vor Terroranschlägen in Deutschland sollten Bürger wachsam sein - aber nicht in Panik geraten. Wie soll ich mich nun verhalten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Darf ich jetzt noch auf den Weihnachtsmarkt? © dpa
Ja, nichts spreche gegen einen Besuch, sagte der Sprecher der Bundespolizei. © dpa
Dennoch sei es ratsam, die Augen offenzuhalten. Jeder sollte in seiner Umgebung, auf Bahnhöfen, Flughäfen oder auf belebten Plätzen auf Veränderungen achten. © dpa
Was mache ich, wenn ich etwas Verdächtiges entdecke? © dpa
Wer glaubt, etwas stimme nicht, sollte sich zunächst einmal in der Umgebung umhören. Beispiel: Steht in einem Zug ein vermeintlich herrenloser Koffer, sollten erst die Mitreisenden gefragt werden, ob ihnen der Koffer gehört. © dpa
Wenn sich der Besitzer so nicht finden lässt, kann das Bahnpersonal oder die Bundespolizei informiert werden. An wen kann ich mich wenden? © dpa
Terrorangst: Fragen und Antworten © dpa
An wen kann ich mich wenden? © dpa
Zwar wurde die Polizeipräsenz um Flughäfen und Bahnhöfe sowie in vielen Städten verstärkt. Doch nicht immer finden sich gleich Beamte, die auf etwas hingewiesen werden können. © dpa
Für diesen Fall hat die Bundespolizei die kostenlose Servicenummer 0800 6888000 eingerichtet. © dpa
Außerdem könnten sich Bürger im Zweifel an den Polizeinotruf 110 wenden, sagte Peter Beck, Sprecher des Polizeipräsidiums in München. © dpa
Wichtig sei, dass der Anrufer Ruhe bewahre und die Lage eindeutig schildere. Die Polizei könne dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. © dpa
Bekomme ich Ärger, wenn meine Warnung falsch war? © dpa
Nein. Grundsätzlich bekommen Bürger, die verdächtige Gegenstände melden, keinen Ärger mit den Behörden. © dpa
Auch sollte niemand Angst haben, selbst in Verdacht zu geraten, wenn er Beamte auf etwas hinweist. © dpa

Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen könne man vielleicht zwei Monate lang mit Überstunden und Sondereinsätzen aufrechterhalten, sagte Reedwisch weiter. Danach müsse schnell eine Lösung her, wie man in Zukunft besser auf die Terrorgefahr reagieren könne. 32.000 Polizisten arbeiteten derzeit rund um die Uhr ohne sachgerechte Erholungs- oder Ruhepause. Wegen der Überbelastung verzeichneten die Statistiken hohe Krankheitsausfälle und vermehrt psychische Beschwerden.

Auch GdP-Chef Freiberg bezweifelt, dass man die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen mit der aktuellen Personalsituation lange aufrechterhalten kann. “Das größte Versäumnis der Vergangenheit ist, dass wir bei der Terrorgefahr so getan haben, als würde die uns nicht tangieren und als würde sie vorbeigehen.“ Es sei ein “Widerspruch der Politik“, angesichts der Bedrohungen weiter Personal zu kürzen. In den vergangenen zehn Jahren seien 10.000 Stellen in den Ländern gestrichen worden. 9.000 weitere zu streichen sei bereits beschlossen, kritisierte Freiberg.

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

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Dieser Al-Kaida-Terrorist droht Deutschland in einem Video. Seit Anfang 2009 ist Deutschland mehrfach ins Visier von Islamisten geraten. Eine Chronik der Ereignisse: © dpa
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Auch die Polizeigewerkschaften der Länder beobachten die zunehmende Belastung der Beamten mit großer Sorge. Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Hamburger Polizei ihre Auslastungsgrenze bereits überschritten. Alle vier Alarmbereitschaften sowie die gesamte Bereitschaftspolizei schützten derzeit die in der Hansestadt stattfindende Innenministerkonferenz, sagte der Vorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, auf dapd-Anfrage. Demnach hätten die Hamburger Polizisten rund 900.000 Überstunden angesammelt und seien damit schon jetzt an ihre Belastungs- und Schmerzgrenze gestoßen. Der GdP-Sprecher in Schleswig-Holstein, Karl-Hermann Rehr, meinte: “Die Belastung der Beamten ist immens.“ Dies sei zudem gepaart mit einer zunehmenden gegen sie gerichteten Gewaltbereitschaft.

“Die Kollegen kommen einfach nicht mehr aus den Stiefeln“, sagte auch der GdP-Landeschef von Niedersachsen, Bernhard Witthaut, der Nachrichtenagentur dapd. Der DPolG-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, beklagte: “Es klemmt an allen Ecken und Enden. Personell ist die Polizei des Landes auf Kante genäht.“ Die Polizei werde bald nur noch reine Pflichtaufgaben übernehmen können. Küraufgaben wie Prävention, Alkohol- und Drogenkontrollen sowie allgemeine Sicherheitsarbeiten müssten zurückgestellt werden. “Wir geben damit Zug um Zug das Gesamtgefüge der inneren Sicherheit auf“, warnte Lautensack. Die Beamten fühlten sich “hier und da ausgelutscht und ausgebrannt“.

Dennoch sei die Stimmung in Anbetracht der immensen Belastung erstaunlich gut, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Freiburg, Ulrich Brecht. “Die Kolleginnen und Kollegen erkennen die Notwendigkeit der aktuell zusätzlichen Aufgaben und leisten deshalb ihre Arbeit weiterhin hervorragend und mit Engagement.“

Von Young-Sim Song

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