Terrordebatte: Streit zwischen EU und USA 

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Die EU-Minister halten den allgemeinen Terroralarm der USA für Europa für übertrieben

Luxemburg - Europa reagiert in der Terrordebatte verärgert auf die USA: Bei der pauschalen Warnung vor möglichen Terroranschlägen in Europa seien die EU-Länder zu wenig informiert worden.

“Ich glaube, es ist sehr wichtig, mehr Informationen zu bekommen, denn es ist das erste Mal, dass die USA eine Reisewarnung für ganz Europa gegeben haben“, sagte Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom am Donnerstag zu Beginn eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Sie verlangte mehr Kontakte zwischen den Ministern Europas und der USA. “Im Kampf gegen Terroristen müssen wir zusammenarbeiten, denn wir sind zwei Kontinente mit einem Ziel.“

US-Einschätzung bedeutet keine Vertrauenskrise

Belgien hat derzeit den Vorsitz bei den EU-Ministerräten inne. Nach den Worten Turtelbooms gibt es aber in der Anti-Terror-Politik keine Vertrauenskrise zwischen den USA und Europa. “Ich glaube nicht, dass die USA denken, dass wir zu wenig tun“, sagte die Ministerin. Bei dem Treffen in Luxemburg informiert die stellvertretende US- Heimatschutzministerin Jane Holl Lute ihre europäischen Kollegen über die Einschätzung der USA.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte dagegen, Deutschland fühle sich bestens informiert. “Wir haben engste Kontakte auf allen Ebenen, auch auf Spitzenebene“, sagte der Minister in Luxemburg. Man müsse sich nun auf europäischer Ebene über die verschiedenen Einschätzungen der Lage austauschen. Am Wochenende hatten die USA ihre Bürger vor möglichen Al-Kaida- Terroranschlägen in Europa gewarnt. Wer als Tourist oder Geschäftsreisender nach Europa fahre, solle wachsam sein.

In den US-Reisehinweisen wurden keine einzelnen Länder genannt. Die europäischen Staaten reagierten ganz unterschiedlich: Während die Bundesregierung eine gewisse Entwarnung gab, verstärkte Frankreich seine Sicherheitsvorkehrungen und bat die Bevölkerung, wachsam zu sein.

de Maizière warnt vor Panikmache

Der Antiterror-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, bezeichnete die Gefahr von Anschlägen in europäischen Metropolen als “real“. Der Bundesinnenminister warnte am Donnerstag vor Panikmache. Der Reisehinweis der USA dürfe nicht überinterpretiert werden. “Es ist nicht ein Reisealarm, sondern ein Reisehinweis“, sagte de Maizière in Luxemburg. “Dieser Unterschied ist in Deutschland ein bisschen untergegangen.“ In einer Reisewarnung würde von Reisen nach Europa gänzlich abgeraten - dies war aber nicht der Fall.

Auch Deutschland hat nach Worten des Ministers für eine Reihe von Staaten der Welt solche Hinweise herausgegeben. “Das hat mit der inneren Arbeit der Dienste und der Vorbeugung von Terroranschlägen so zunächst nichts zu tun.“ Die EU-Minister beraten bei dem Treffen auch über Anti-Terror- Maßnahmen wie die Weitergabe persönlicher Daten von Fluggästen und die europäische Datenbank für die Verbrecherjagd SIS II.

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