Sarrazin: Ausschlussverfahren ist "Teil des Machtkampfs" in der SPD

Erstellt: 17.12.2018Aktualisiert: 23.01.2020, 12:43 Uhr

Tholo Sarrazin ist nicht überrascht darüber, dass die SPD erneut versuchen will, ihn aus der Partei zu drängen. Das sei „Teil des Machtkampfs“ in der Partei.

Update vom 23. Januar 2020: Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte nun endgültig von der Berliner SPD ausgeschlossen werden. Das melden einige Medien unter Berufung auf eine österreichische Presseagentur.

Update vom 17. Dezember 13.35 Uhr: Sarrazin: Ausschlussverfahren ist "Teil des Machtkampfs" in der SPD

Der Autor und früherer Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat gelassen auf das erneute Ausschlussverfahren der SPD gegen ihn reagiert. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei „Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“, sagt er dem Berliner Tagesspiegel (Dienstag). Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, „was der SPD-Vorstand mir schreiben wird“. Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten. Der Passauer Neuen Presse (Dienstag) sagte er: „Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch „Feindliche Übernahme“ keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen.“

Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich „in diesen 45 Jahren nicht verändert“. Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren.

Es ist der dritte Versuch der SPD-Spitze nach 2010 und 2011 Sarrazin auszuschließen, allerdings sind die Regeln dafür streng. Die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles war bereits als Generalsekretärin an den ersten beiden gescheiterten Ausschlussverfahren beteiligt.

Sarrazin argumentiert, nur entstandene Zustände zu beschreiben, nicht aber rassistisch zu argumentieren. Eine der zentralen These ist, dass Deutschland eine schleichende Überfremdung durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens drohen könnte. Sein bekanntestes Buch war bisher „Deutschland schafft sich ab“, zuletzt erschien: „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Update vom 17. Dezember 11.01 Uhr: SPD will Sarrazin erneut ausschließen

Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar und er füge der Partei einen „schweren Schaden“ zu, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit.

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Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ vorgestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten.

„Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt“, sagte Klingbeil. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Ziel sei der Ausschluss Sarrazins aus der SPD.

Sarrazin-Ausschluss? Zweimal schon gescheitert Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Sarrazin hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Er ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ bekannt.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker hatte im Sommer gesagt, er fühle sich in der SPD „nach wie vor gut aufgehoben“.

Update vom 31. August 11.51 Uhr: SPD lässt Sarrazin-Buch prüfen

Die SPD lässt das neue Buch ihres umstrittenen Parteimitglieds Thilo Sarrazin auf mögliche parteischädigende Äußerungen überprüfen. Der SPD-Parteivorstand habe Experten wie Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin damit beauftragt, die Äußerungen von Sarrazin "ganz genau zu prüfen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag der Parteizeitung "vorwärts.de". Diese seien gerade dabei, "sich das Buch und sein sonstiges Handeln sorgfältig anzuschauen". Am Ende werde eine Empfehlung stehen, "welche Konsequenzen die SPD ziehen sollte".

Update vom 30. August 12.25 Uhr: Sarrazin will SPD nicht verlassen

Sarrazin will die SPD nicht freiwillig verlassen. „Ich fühle mich in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben“, sagte Sarrazin am Donnerstag bei der Vorstellung seiner neues Buches über den Islam. Er sei seit 45 Jahren Mitglied der SPD, und im Jahr seines Beitritts habe die Regierung von Willy Brandt den „umfassenden Zuzugsstopp für Gastarbeiter“ erlassen, sagte Sarrazin. Auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt habe sich in seinen Büchern „wiederholt über die kulturellen Gefahren muslimischer Einwanderung ausgelassen“. 1973 trat der Anwerbestopp für neue Gastarbeiter in Kraft.

Update vom 30. August 12.25 Uhr: „Sarrazin ein verbitterter Mann“

Die SPD-Spitze hat den umstrittenen Bestsellerautor Thilo Sarrazin aufgefordert, aus der Partei auszutreten. „Thilo Sarrazin ist ein verbitterter Mann, der nur noch in der SPD ist, um seine absurden Thesen zu vermarkten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Was er schreibt, hat mit sozialdemokratischen Positionen nichts zu tun. Wer die Mitgliedschaft in der SPD nur noch für persönliches Gewinnstreben benutzt, sollte gehen.“ Die SPD ist bereits zweimal mit dem Versuch gescheitert, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Der ursprüngliche Text vom 30. August 11.00 Uhr:

"Die Jusos sind klar für einen neuen Versuch, Sarrazin rauszuwerfen", sagte Kühnert der "Rhein-Neckar-Zeitung" von Donnerstag. Sarrazin habe mit den Grundwerten der SPD "schon lange nichts mehr zu tun", fügte Kühnert hinzu.

Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Sarrazin wird in der SPD seit längerer Zeit als islamfeindlich kritisiert, ein Parteiausschluss scheiterte jedoch zuletzt 2011. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Sarrazins Parteiausschluss? „Muss gut vorbereitet sein“, warnt Kühnert

Anlässlich von Sarrazins neuem Buch mit dem Titel "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" gibt es nun neue Bestrebungen für einen Parteiausschluss.

Der Wille in der gesamten SPD sei "groß, nach der Veröffentlichung des Buches einen neuen Anlauf für ein Parteiausschlussverfahren zu nehmen", hob Kühnert hervor. "Es geht nicht nur darum, das Thema Sarrazin endlich loszuwerden, sondern auch um eine scharfe Abgrenzung von seinen Thesen." Ein neuer Anlauf müsse aber "angesichts der hohen Hürden für einen Parteiausschluss gut vorbereitet sein", mahnte der Juso-Chef.

Sarrazin malt Schreckgespenst einer Islamisierungen der deutschen Gesellschaft

Bestsellerautor Sarrazin malt in seinem neuen Islam-Buch das Schreckgespenst einer Islamisierung der deutschen Gesellschaft an die Wand. Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe hält diese Kernthese von „Feindliche Übernahme, Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ (FinanzBuch Verlag) für nicht haltbar. Sarrazin gehe in seinem Buch, das an diesem Donnerstag erscheint, fälschlicherweise davon aus, dass muslimische Zuwanderer ihre Einstellungen nicht veränderten, „dass sie sich gar nicht auf die deutsche Gesellschaft einlassen“, sagte Rohe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Eine breit angelegte Untersuchung habe jedoch beispielsweise ergeben, dass die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften unter Türken in der Türkei höher sei als unter türkischstämmigen Migranten in Deutschland. Auch ignoriere Sarrazin in seinen Prognosen zum künftigen Anteil der Muslime an der Bevölkerung Daten, die zeigten, dass die Geburtenrate muslimischer Zuwanderer durch Zugang zum Bildungssystem in den Folgegenerationen sinke.

Nicht nachvollziehbar findet Rohe folgende Aussage Sarrazins: „Vieles deutet darauf hin, dass im Islam eine Tendenz zum Beleidigtsein und zum Sich-angegriffen-Fühlen angelegt ist, die mit unseren Begriffen von Meinungsfreiheit und Demokratie schwer vereinbar ist.“ Kritikwürdige Verhaltensweisen wie ein falsche Ehrbegriff und Elemente einer „Machokultur“ würden hier auf die Religion zurückgeführt. Dabei finde man diese teilweise auch bei Nicht-Muslimen in Indien oder Russland.

Sarrazins Buch auf „Angstmache“ angelegt

Sarrazin spannt in seinem Buch einen Bogen vom islamischen Propheten Mohammed bis hin zum Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Baghdadi. Er schreibt: „Den vom IS ausgeübten Terror sehen er (al-Baghdadi) und seine Anhänger als den neuen Dschihad. Historisch und religionsphilosophisch schließt sich hier ein Kreis.“ Aus Sicht von Rohe übernimmt Sarrazin damit die Koran-Auslegung der Terroristen. Der Islamwissenschaftler kommentierte nicht ohne Ironie: „Herr Sarrazin wäre eine wunderbare Besetzung für's Kuratorium des Salafisten-Verbandes.“

Das Buch sei auf „Angstmache“ angelegt, erklärte der Rechts- und Islamwissenschaftler von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Die Einschätzungen zum Islam zeugten von einem für Sarrazin üblichen „Dilettantismus“. Sarrazin wirft Rohe in seinem Buch seinerseits vor, er verschleiere und verharmlose „Missstände im deutschen Islam“.

Rohe hat unter anderem zum islamischen Recht („Scharia“) und zur Paralleljustiz unter muslimischen Migranten geforscht. Er berät als Experte den Verfassungsschutz.