Regierungskrise

Thüringen wählt Ministerpräsidenten: Ramelow will keine CDU-Stimmen - CDU plant Enthaltung

Am Mittwoch wird im Landtag von Thüringen erneut ein Ausweg aus der Regierungskrise gesucht - nun überrascht Bodo Ramelow mit einer Ankündigung vor der Wahl.

  • Nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten befindet sich Thüringen in einer Krise
  • Ramelow und Björn Höcke (AfD) haben für den erneuten Wahlgang ihre Kandidatur erklärt
  • Die FDP-Fraktion hat angekündigt, den Plenarsaal beim Wahlgang verlassen zu wollen

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 11.45 Uhr: Erneut gibt es eine überraschende Wendung vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Regierungschef wählen lassen. „Heute ist kein Tag der Prinzipienreiterei. Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten“, sagte Ramelow am Mittwoch (04.03.2020) in Erfurt. „Mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug.“

Dazu passt, dass der am Montag (02.03.2020) neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Thüringen, Mario Voigt, den CDU-Abgeordneten nun für die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl eine Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfiehlt. „Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können“, schrieb Voigt am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Dies ist das letzte Update in diesem News-Ticker zur Regierungskrise in Thüringen: Wir setzen die fortlaufende Berichterstattung in einem neuen Artikel fort. Für 14.00 Uhr wird der Beginn der Ministerpräsidentenwahl erwartet. Neben Ramelow tritt der AfD-Fraktionschef Björn Höcke an.

Update vom Dienstag, 03.03.2020, 20.08 Uhr: Die für Mittwoch (04.03.2020) angesetzte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kann wie geplant stattfinden. Der Verdacht, dass sich ein Abgeordneter der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit dem Coronavirus infiziert hat, hat sich nicht bestätigt, wie das Landesgesundheitsministerium mitteilte.

Für den Abgeordneten sei keine weitere Quarantäne notwendig. Das Testergebnis sei nach Angaben des Labors des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz negativ ausgefallen. In Thüringen gibt es seit Montag den ersten bestätigten Corona-Infektionsfall im Saale-Orla-Kreis. Der betreffende CDU-Abgeordnete hatte nach Ministeriumsangaben Kontakt zu dem 57-jährigen Infizierten.

Coronavirus mischt sich in Regierungskrise in Thüringen 

Update vom Dienstag, 03.03.2020, 13.30 Uhr: Nun könnte sich auch noch das Coronavirus in die Regierungskrise in Thüringen einmischen: Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die am Mittwoch (04.03.2020) stattfinden soll, hat es in der CDU-Landtagsfraktion einen Coronavirus-Verdachtsfall gegeben. Ein Fraktionssprecher bestätigte dies am Dienstag (03.03.2020) in Erfurt. Nach Angaben eines Landtagssprechers soll am späten Nachmittag das Laborergebnis vorliegen. Für Mittwoch ist die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Landtag geplant. Sollte sich der Verdachtsfall bestätigen, könnte die Wahl auf der Kippe stehen.

Der nun als Verdachtsfall geltende CDU-Abgeordnete nahm noch am Montag an der Fraktionssitzung in Erfurt teil, bei der die 21 Abgeordneten einen neuen Fraktionsvorstand wählten. Nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ steht der betreffende CDU-Abgeordnete unter Quarantäne. Der Abgeordnete sei in den Winterferien mit einem infizierten 57-jährigen Mann aus dem Saale-Orla-Kreis im Skiurlaub in Italien gewesen, sagte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums am Dienstag in Erfurt.

Regierungskrise in Thüringen: FDP-Fraktion will am Mittwoch Plenarsaal verlassen

Update vom Dienstag, 03.03.2020, 12.27 Uhr: Am Mittwoch (04.03.2020) wird das nächste Kapitel der Regierungskrise in Thüringen geschrieben - es soll erneut ein Ministerpräsident gewählt werden. Die FDP-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auszudrücken. „Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen“, sagte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter, am Dienstag. 

Reiter erklärte die geplante Aktion damit, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. „Eine Enthaltung ist kein Nein“, erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss dazu. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat fünf Abgeordnete, von denen einer der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt worden und drei Tage später aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten.

Regierungskrise in Thüringen: AfD-Fraktionschef Björn Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

Update vom Montag, 02.03.2020, 13.20 Uhr: Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dem vier Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen.

Die FDP hatte im Vorfeld angekündigt, nicht für Ramelow zu stimmen. Unklar ist, wie sich die CDU-Fraktion verhält. Die Bundes-CDU lehnt eine Unterstützung von Ramelow ab. 

Update vom Mittwoch, 26.02.2020, 14.00 Uhr: Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird bei der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche nicht für den Linkspolitiker Bodo Ramelow stimmen. Dies habe die fünfköpfige Fraktion am Mittwoch einstimmig beschlossen, teilte FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich mit. Der Beschluss betreffe alle möglichen Wahlgänge bei der Abstimmung am Mittwoch kommender Woche. Für die Liberalen sei ein rot-rot-grünes Bündnis „nicht wählbar“. Dies bleibe „politische Grundüberzeugung“.

Update vom Dienstag, 25.02.2020, 15.30 Uhr:Der Linkspolitiker

Bodo Ramelow will sich am Mittwoch kommender Woche in Erfurt erneut zur Wahl als Thüringer Ministerpräsident stellen. Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen reichten am Dienstag einen entsprechenden Antrag ein, über den der Ältestenrat des Landtags voraussichtlich noch am Nachmittag entscheiden wird.

Mit der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl hoffen die Parteien auf ein Ende der Regierungskrise in Thüringen. Ramelow war am 5. Februar in zwei Wahlgängen gescheitert, im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD durch.

Kemmerich sagt Auftritt beim politischen Aschermittwoch ab

Update vom Montag, 24.02.2020, 17.29 Uhr: Der Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat seinen ursprünglich geplanten Auftritt beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen FDP in Karlsruhe abgesagt. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag): „Wir haben die Situation mit ihm diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der politischen Entwicklung und der Sicherheitslage ein Auftritt nicht sinnvoll wäre.“ Kemmerich werde im Moment wegen Morddrohungen und Anfeindungen besser bewacht als der US-Präsident. „Da hätte man in Karlsruhe die Veranstaltung sichern müssen wie Fort Knox“, meinte Rülke. Im legendären Fort Knox wird die amerikanische Goldreserve gelagert.

Kemmerich hatte sich am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Nach großem politischen Druck trat er zurück. Seitdem ist er nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Beim Aschermittwoch der Südwest-FDP wird nun am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, reden.

Update vom Montag, 24.02.2020, 09.40 Uhr: Vor der Vorstandssitzung der CDU hat Parteivize Thomas Strobl die Kritik am Thüringer Landesverband erneuert. Bei der erneuten Ministerpräsidentenwahl zumindest teilweise für den Linke-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen, sei „gar nicht vorstellbar“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es handele sich um „nahezu gespenstische Vorgänge“, die mit der Beschlusslage der CDU „nicht zu vereinbaren“ seien.

CDU-Vize gegen Thüringer Vereinbarung

Strobl bezog sich auf den CDU-Bundesparteitagsbeschluss, wonach jegliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen ist. Daran hätten sich die Thüringer nicht gehalten, formulierte Strobl mit Blick auch auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Anfang Februar. 

In Thüringen sei inzwischen „ein ziemlicher Scherbenhaufen“ angerichtet worden, resümierte Strobl. Dieser „Zick-Zack-Kurs“ sei ein Fehler der Landes-CDU gewesen.

Update vom Sonntag, 23.02.2020, 13.00 Uhr:  Bodo Ramelow (Linke) wirft CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor, den Kompromiss von Linke, SPD, Grünen und CDU falsch zu interpretieren. Es gebe keine Vereinbarung, dass die CDU-Fraktion ihm bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März die nötige Mehrheit verschaffe und damit gegen ihren Parteitagsbeschluss verstoße, sagte Ramelow am Sonntag in Erfurt.

„Da äußern sich jetzt Leute, die nicht am Tisch waren und vielleicht vor allem die Hamburger Wahl im Blick haben“, so der Linke-Politiker. „Da wird von Berlin etwas hineininterpretiert, was es nicht gibt.“ Ramelows Dreierbündnis fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit - diese müssen damit zwangsläufig von der CDU oder der FDP kommen.

In Thüringen soll im März erneut der Ministerpräsident gewählt werden

Ramelow sagte, dass die Gespräche in Erfurt nicht das Ziel hätten, „dass sich die vier CDU-Vertreter in Widerspruch zu ihrem Parteitagsbeschluss bringen.“ Auch deshalb habe er bereits zu Beginn des Treffens am Freitag erklärt, dass er nach Gesprächen mit vielen Abgeordneten der demokratischen Landtagsfraktionen der Überzeugung sei, dass er bei der Wahl im ersten Durchgang eine Mehrheit bekomme - und AfD-Stimmen keine Rolle spielen. „Deshalb bedurfte es keiner vertraglichen Regelung mit der CDU-Fraktion.“ Die Ergebnisse des Treffens mit der CDU würden nicht in einen Vertrag oder eine Vereinbarung münden, sondern nur protokolliert. Dieses Protokoll werde in den nächsten Tagen von den Gesprächspartnern unterzeichnet, nicht von den Parteien.

Am 25. Februar wird die Linke den Antrag auf die Ministerpräsidentenwahl eine Woche später im Landtag stellen. 

Update vom Sonntag, 23.02.2020, 08.15 Uhr: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Landes-Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. Nun stünde „eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum“, was das Gegenteil eines zentralen Wahlversprechens der CDU sei.

Thüringen: Bodo Ramelow rechnet mit seiner Wiederwahl

Update vom Samstag, 22.02.2020, 20.52 Uhr: Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rechnet fest mit seiner Wiederwahl im Erfurter Landtag. „Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. „Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte.“

Ramelow stellte zugleich klar, dass es keine entsprechenden Zusagen der CDU-Fraktion gebe. Linke, SPD und Grüne hätten am Freitag (21.02.2020) mit der Union nur die „inhaltliche Grundbasis“ einer stabilen Regierung bis zu Neuwahlen besprochen. „Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt.“ Darüber sei nicht einmal geredet worden.

„Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss“, sagte Ramelow. „Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert.“

Wie geht es weiter in Thüringen?

Kann die erneute Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ermöglicht werden? Oder gibt es doch Neuwahlen? Wenn ja: Wann? Die neuesten Entwicklungen direkt aus der FR-Redaktion per Mail – kostenlos.

Jetzt hier den Newsletter abonnieren.

Update vom Samstag, 22.02.2020, 15.02 Uhr: Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag (22.02.2020) in Iserlohn.

Thüringen: Kritik an Kompromiss-Lösung – Nicht alle wollen Ramelow

Update vom Samstag, 22.02.2020, 13.20 Uhr: Die Lösung in der Regierungskrise in Thüringen findet nicht überall Zustimmung. So hat nun der Berliner CDU-Chef Kai Wegner scharfe Kritik an der Zusage der Thüringer CDU, Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, geäußert. „Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei“, teilte er mit. „Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit. Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen weiteren Tabubruch.“

Die CDU setze die Extreme von Links und Rechts nicht gleich, aber verhelfe beiden nicht zur Macht, erklärte der Berliner Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete weiter. „Die CDU Thüringen ist auf dem besten Weg, ihren politischen Kompass zu verlieren. Ich habe für diese selbstverschuldete Haltungskrise überhaupt kein Verständnis.“

Thüringen: CDU will Rot-Rot-Grün mittragen – Neuwahl im April 2021

Update vom Freitag, 21.02.2020, 21.45 Uhr: In Thüringen ist eine Lösung der Regierungskrise gefunden worden: Linke, SPD, Grüne und CDU vereinbarten am Freitagabend in Erfurt Neuwahlen für den 25. April 2021, wie der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow nach mehrstündigen Gesprächen mitteilte. 

Vorher will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regiert.

Thüringen steckt seit mehr als zwei Wochen in einer Regierungskrise, seit der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerichs Wahl löste ein politisches Beben und bundesweite Empörung aus. Der 55-Jährige trat drei Tage nach seiner Wahl zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister benannt zu haben. Ramelow sagte, dieser Zustand sei unerträglich. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung." Man habe mit der CDU nun einen "Stabilitätsmechanismus" vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde. Es sei ein Weg der Demokraten gefunden worden, die Krise, die andere verschuldet hätten, zu beheben.

Thüringen: Neuwahlen im Jahr 2021

Update vom Freitag, 21.02.2020, 21.30 Uhr:Thüringens Landtag wird angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im kommenden Jahr neu gewählt werden. Bei einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU am Freitag in Erfurt sei ein Wahltermin im nächsten Jahr diskutiert worden, sagten Verhandlungsteilnehmer übereinstimmend im Landtag.  

Dem Vernehmen nach soll am 25. April 2021 Wahltermin sein. Nach Informationen der „Thüringer Allgemeine“ verabredeten die Parteien außerdem für die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten sowie einen gemeinsamen Stabilitätspakt.

Update vom Freitag, 21.02.2020, 18.01 Uhr: In Thüringen haben sich die Fraktionen von Linke, CDU, SPD und Grüne auf einen „Stabilitätspakt“ geeinigt, der unter anderem absichern soll, dass nicht mehr mit der AfD kooperiert wird. Das wurde aus Verhandlungskreisen von der Sitzung im Thüringer Landtag bekannt. Dort arbeiten die Parteien vor allem an einer Lösung für die Regierungskrise. Dazu gab es jedoch noch keine Details. Auf die Frage, wie die Gespräche mit der CDU liefen, sagte der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): „positiv“. Und fügte an: „Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten.“

Thüringen: CDU bewegt sich auf Rot-Rot-Grün zu

Update vom Freitag, 21.02.2020, 16.20 Uhr: Die CDU in Thüringen scheint sich in der Regierungskrise auf Rot-Rot-Grün zuzubewegen. Am Freitag laufen im Landtag in Erfurt Verhandlungen von Vertretern der Linken, SPD und Grünen mit der CDU, und wie der „Spiegel“ berichtet, könnten sich „Teile der CDU“ bereit erklären, eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung mitzutragen. 

Damit wären Neuwahlen, für die CDU eine wenig wünschenswerte Option, vom Tisch. Der „Spiegel“ berichtet aus einem internen Papier, wonach CDU, Linken, SPD und Grünen untersagt sei, zur Durchsetzung eigener Ziele auf Stimmen der AfD zurückzugreifen. 

Können sich die Parteien darauf einigen, wäre Bodo Ramelow (Linke) mit den Stimmen der CDU der alte und neue Ministerpräsident.  

Update vom Donnerstag, 20.02.2020, 19.40 Uhr: „Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee am Donnerstag dem RBB-Inforadio. „Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU.“ Bei der Frage, wann das Parlament neu gewählt wird, lägen die Positionen aber noch weit auseinander, so Tiefensee weiter.

Thüringen: Parteien ringen um einen Ausweg aus der Krise

Update vom Mittwoch, 19.02.2020, 14.45 Uhr: In Thüringen geht es nach wie vor drunter und drüber. Der Versuch der Bildung einer Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht ist kläglich gescheitert, jetzt ringen die Parteien um einen anderen Ausweg aus der Krise. Doch allen Beratungen am Mittwochabend zum Trotz – eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Vor allem der Zeitpunkt einer Neuwahl ist unter Linken, SPD, Grünen und CDU strittig. Heute sollen die Verhandlungen ruhen, erst für Freitag ist eine erneute Besprechung geplant. Dann sollen möglichst Entscheidungen getroffen werden, erklärten Vertreter von SPD und Grünen.

Der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte am Abend in Erfurt mit Blick auf ein Neuwahl-Datum, es würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten. Je später der Wahltermin liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte Dittes.

Nach seinen Angaben wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) ermöglicht werden könnte. Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte.

Nach Angaben von Dittes ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte.

Thüringen: Mohring soll schnell abgelöst werden

Update vom Mittwoch, 19.02.2020, 14.45 Uhr: Die Ablösung von Mike Mohring als CDU-Fraktionschef in Thüringen soll schneller gehen als gedacht: Die CDU-Fraktion in Thüringen will bereits am 2. März einen neuen Vorsitzenden wählen. Das berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Mohring selbst hatte ursprünglich einen Termin Ende Mai vorgeschlagen - doch das erschien vielen Fraktionsmitgliedern vermutlich als zu spät. Nun bleiben Mike Mohring nur noch wenige Tage als Fraktionschef. Der MDR hatte zu einem früheren Zeitpunkt von einem „offenen Austand“ gegen Mohring in der Fraktion berichtet. 

Mike Mohring steht in Thüringen seit Tagen in der Kritik und hat wegen des großen Drucks angekündigt, sich nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Wahl zu stellen. Auch sein Amt als Landeschef der Partei will er abgeben. Das Vertrauen in ihn in den eigenen Reihen ist verspielt. Und auch die Bevölkerung in Thüringen zeigt sich nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU kritisch. Bereits vor den jüngsten chaotischen Entwicklungen im Thüringer Landtag hatte Mohring schlechte Werte in einer Umfrage: 65 Prozent gaben an, mit der Arbeit von Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring unzufrieden zu sein.

Update vom Mittwoch, 19.02.2020, 12.06 Uhr: Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag, sieht nach der Absage der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht nur noch zwei Möglichkeiten für einen Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise. Entweder die CDU unterstütze Bodo Ramelow (Linke) bei der Ministerpräsidentenwahl und toleriere im Anschluss seine rot-rot-grünen Minderheitsregierung, oder die sie mache den Weg für "schnelle Neuwahlen" und wieder stabile Mehrheiten frei. Hennig-Wellsow sprach nach der Absage Lieberknechts von einem neuen "Tag in Absurdistan".

Thüringen: Lieberknecht fordert Neuwahlen oder Mehrheit für Ramelow

Update vom Montag, 09.30 Uhr: Wie die „Thüringer Allgemeine“ aktuell berichtet, steht die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt.

„Ich bin aus der Debatte raus“, sagte Lieberknecht der „Thüringer Allgemeinen“. Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Die einzige Alternative zu schnellen Neuwahlen sei nun eine Koalition von Linker und CDU. „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt.“

Update vom Montag, 19.02.2020, 06.50 Uhr:  Linke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen finden. Darauf verständigten sich Spitzenvertreter der Parteien in der Nacht zum Mittwoch im Landtag in Erfurt. 

„Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Alle strebten Neuwahlen an - allerdings hätten sie über deren Termin unterschiedliche Vorstellungen. Das nächste Treffen sei bereits an diesem Mittwoch geplant.

Thüringen: Parteien wollen sich diese Woche einigen

Weiter verfolgt werde der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht an die Spitze einer „technischen Regierung“ mit drei Ministern zu wählen. Zudem erwäge Rot-Rot-Grün weiterhin die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde. Die CDU will eine komplette Übergangsregierung mit Ramelows Amtsvorgängerin Lieberknecht, die zunächst für einen beschlossenen Haushalt sorgt und erst dann Neuwahlen einleitet.

„Wir haben gespürt, dass sich Rot-Rot-Grün bewegt“, sagte CDU-Landesvize Mario Voigt. Beim Zeitpunkt für Neuwahlen gebe es bei seiner Partei keine Vorfestlegung. „Es geht um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden müssen.“ Der Fraktionschef der Grünen sagte, spätestens Ende dieses Jahres müsse es einen Landesetat für 2021 geben, und bis dahin müssten auch Neuwahlen stattgefunden haben. Hennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze für nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. „Nicht denkbar sind für uns aber Neuwahlen erst 2021.“

Mögliche Übergangsregierung in Thüringen: Die CDU-Fraktion stellt Bedingungen

Update vom Dienstag, 18.02.2020, 16.30 Uhr: Die CDU-Fraktion in Thüringen ist nur unter harten Bedingungen dazu bereit, den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) zur Wahl von Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung mitzutragen. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag in Erfurt, Ramelows Vorschlag greife zu kurz. Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die „vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird“, argumentierte er. 

Damit widersprach er Ramelows Forderung, wonach sich die Übergangsregierung aus Ministern von Linke, SPD und Grüne bilden würde. Die CDU will demnach eine längerfristige Lösung. Es solle eine „Regierung des Übergangs“ geben, die auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetze. „Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen“, sagte Mohring.

Thüringen: Unterschiedliche Vorstellungen über Arbeit einer Übergangsregierung unter Lieberknecht

Zuvor hatte die Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow betont, dass der Haushalt vom nächsten Landtag - nach einer Neuwahl - beschlossen werden müsste. Die Vorstellungen für die Arbeit einer Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht und den weiteren politischen Verlauf in Thüringen gehen also weit auseinander. 

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, legt in einem Tweet die Ankündigung der CDU-Fraktion als Ablehnung des Ramelow-Vorstoßes aus: Die CDU weist nun sogar den Vorschlag zurück, eine Übergangsregierung unter eigener Führung bis zu Neuwahlen zu machen? Wie viel Rumgeeier will die CDU Thüringen eigentlich noch zumuten?“

Update vom Dienstag, 18.02.2020, 13.00 Uhr: Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist nach Angaben des Linke-Politikers Bodo Ramelow bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. 

Thüringen: Christine Lieberknecht (CDU) will helfen 

„Ich habe heute um 7.00 Uhr lange mit ihr telefoniert“, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, habe gesagt, falls ihr Einsatz helfe, den „Gordischen Knoten“ zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.

Update vom Dienstag, 18.02.2020, 10.45 Uhr: Eine Übergangsregierung in Thüringen unter Christine Lieberknecht (CDU) soll nach den Vorstellungen von Bodo Ramelow (Linke) auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. 

Demnach habe Ramelow am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag berichteten.

Update vom Dienstag, 18.02.2020, 08.25 Uhr: Nachdem Bodo Ramelow (Linke) Christine Lieberknecht (CDU als neue Ministerpräsidentin ins Gespräch gebracht hat, treffen sich die Christdemokraten im Thüringer Landtag zu Gespräche. Am Abend noch hatten sie zurückhaltend auf den Vorschlag des Linken reagiert. 

Auch Linke, SPD und Grüne werden sich am Dienstag beraten. Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat den Vorstoß bereits unterstützt.

Thüringen: Bodo Ramelows Vorstoß wird diskutiert

Update vom Montag, 17.02.2020, 22.35 Uhr: Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Vorschlag einer „technischen Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) näher ausgeführt: Demnach soll eine solche Regierung aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen. 

Ramelow selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“. Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt „die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch“ sei.

Update vom Montag, 17.02.2020, 22.20 Uhr: Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßt den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), eine „technische Regierung“ unter Führung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden. 

„Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Tiefensee nach einem Treffen von Spitzenpolitikern von Linke, CDU, SPD und Grünen am Montag in Erfurt. „Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung, die wenige Tage - 70, 80 Tage - von der Antragsstellung bis zur Neuwahl die Regierungsgeschäfte übernimmt“, sagte Tiefensee.

Thüringen: Bodo Ramelow schlägt Christine Lieberknecht vor

Update vom Montag, 17.02.2020, 21.00 Uhr: Auch die dpa bestätigt inzwischen die Informationen, dass Christine Lieberknecht (CDU) als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Gespräch ist, nachdem ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow (Die Linke) sie vorgeschlagen hat.

Der Vorschlag von Ramelow kommt überraschend. Bisher hatte er keine Rückzugsabsichten durchblicken lassen. Vermutlich gilt das Angebot für Lieberknecht aber nur für eine begrenzte Übergangszeit, bis das Budget für das kommende Haushaltsjahr beschlossen ist und Neuwahlen angesetzt wurden. Reaktionen von CDU-Seite sind bisher nicht bekannt.

Update vom Montag, 17.02.2020, 20.48 Uhr: Angeblich soll die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als neue Regierungschefin erneut in Thüringen übernehmen. Einen solchen Vorschlag soll Bodo Ramelow (Linke) nach Informationen von „MDR Thüringen“ am Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet haben. 

Die 61-jährige Lieberknecht führte die Thüringer Landesregierung bestehend aus Union und SPD bereits von Oktober 2009 bis Dezember 2014. Sie war damals die erste Ministerpräsidentin von einem der neuen Bundesländer. 

Thüringen: Christine Lieberknecht saß bis 2019 im Landtag

Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Lieberknecht gilt als ebenso durchsetzungsstark wie kompromiss- und konsensfähig. Lieberknecht saß bis zum vergangenen Jahr  als Abgeordnete im Landtag. In ihrer politischen Karriere war sie zudem Ministerin, CDU-Fraktionschefin und Landtagspräsidentin.

Update vom Montag, 17.02.2020, 17.48 Uhr: Eine steile These hat der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, formuliert. Seiner Meinung nach trägt die Linke in Ostdeutschland eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. 

„Ich formuliere da jetzt bewusst sehr vorsichtig: Aber ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat - das nämlich alles schlecht sei“, sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Viele Protestwähler seien inzwischen bei der AfD angekommen. „Das Feld haben vorher andere bestellt.“

Thüringen: Linke nach Kemmerich-Eklat im Umfragehoch

Der Ost-Beauftragte erklärte weiter, er stelle die Linke nicht auf eine Stufe mit der AfD. „Die größte Gefahr ist der Rechtsradikalismus.“ Das bedeute aber nicht, „dass wir nach links keine Grenzen kennen“. Außerdem gebe es innerhalb der Linken immer noch Menschen, die in der DDR Unrecht begangen hätten. Und es gebe Menschen wie die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, die mit ihrer Nähe zur vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Antikapitalistischen Linken programmatisch an den Rand des Verfassungsbogens gingen.

Der große Erfolg der Linken in Thüringen - sie liegt in aktuellen Wahlumfragen nach dem Kemmerich-Skandal derzeit bei 39 bis 40 Prozent - sei hingegen einzig und allein das Verdienst des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der alles andere sei „als ein sozialistischer Einpeitscher“, sagte Wanderwitz.

Update vom Montag, 17.02.2020, 7.45 Uhr: Tom Buhrow, neuer ARD-Vorsitzender, sorgt sich wegen der unklaren politischen Lage in Thüringen. Der Hintergrund: eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Ich kann nur inständig hoffen, dass die Länder handlungsfähig sind, um einen verlässlichen Finanzrahmen zu geben, weil die Konsequenzen erheblich sein könnten, wenn sich zum Beispiel der Zeitplan nach hinten verschiebt“, sagte Buhrow im Interview.

Regierungskrise und Handlungsstillstand in Thüringen

Eine Kommission gibt in dieser Woche eine Empfehlung zur nächsten Rundfunkbeitragsperiode an die Länder ab. In einem vorläufigen Entwurf hatte sie eine Erhöhung von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 empfohlen. Doch das letzte Wort haben die Länder, die im März den Rundfunkbeitrag thematisieren könnten. Sie müssten die Rundfunkbeiträge einstimmig beschließen, also auch mit der Stimme von Thüringen.

„Es ist immer noch möglich, dass in Thüringen demnächst ein handlungsfähiger Regierungschef da ist und dann mit Verzögerung die Diskussionen stattfinden. Aber es macht die Lage insgesamt schwieriger, für die Länder und für uns. Wir müssen ja irgendwann auch unsere Wirtschaftspläne aufstellen.“, so Buhrow weiter. 

Update vom Sonntag, 16.02.2020, 7.33 Uhr: Thüringen steckt seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten in einer schweren Regierungskrise. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus dieser Krise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen-Presse-Agentur in Erfurt. 

Am Montag (17.02.2020) wollen sich Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Es sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart ausgelotet werden. Bei dem Treffen gehe es „nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht“, sagte Ramelow. „Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert.“

Thüringen: Tausende demonstrieren in Erfurt gegen Wahleklat 

Update vom Samstag, 15.02.2020, 17.30 Uhr: Unbeeindruckt vom Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich haben am Samstag Tausende Menschen in Erfurt gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. Zu einer Kundgebung auf dem Domplatz kamen am Nachmittag 6000 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. An einem Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei bis zu 9000 Menschen. Die Veranstalter - Deutscher Gewerkschaftsbund und die Initiative „Unteilbar“ - sprachen von 18 000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich.

Update vom Freitag, 14.02.2020, 17.30 Uhr: Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den angekündigten Rückzug des massiv unter Druck stehenden Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring für die richtige Entscheidung. „Zunächst einmal ist das für Thüringen eine Veränderung, die auch eine Chance für einen Neuanfang gibt“, sagte sie am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Thüringen: Mike Mohring will Fraktionsvorsitz und CDU-Landesvorsitz abgeben

Update vom Freitag, 14.02.2020, 14.10 Uhr:Der CDU-Politiker Mike Mohring will neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz seiner Partei abgeben. Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, erklärte Mohring am Freitag. Zuvor hatte er bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen.

Update vom Freitag, 14.02.2020, 12.10 Uhr: Mehrere Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete haben eine Vertrauensabstimmung über Mike Mohring als Fraktionschef beantragt. Ein Schreiben mit acht Unterzeichnern sei am Freitagmorgen eingegangen, teilte ein Fraktionssprecher der Presse mit. 

Demnach soll über den Antrag am kommenden Mittwoch in der nächsten regulären Fraktionssitzung abgestimmt werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die 21-köpfige Fraktion auf eine Neuwahl des Fraktionsvorstands Ende Mai verständigt, bei der Mohring nicht wieder antreten soll.

Update vom Freitag, 14.02.2020, 07.30 Uhr: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat über einen Parteisprecher angekündigt, dass er am Freitag nicht zur Sitzung der Länderkammer nach Berlin fährt. Der Grund: Kemmerich, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD, der CDU und der FDP für ein politisches Beben gesorgt hatte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren.

Thüringen nicht bei Bundesratssitzung vertreten

Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisieren seine Entscheidung. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Nichtteilnahme ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, erklärte Ramelow. 

Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 16.05 Uhr: Das Thüringen-Fiasko um Thomas Kemmerich (FDP) erreicht nach einer Woche auch den Bundestag. In einer emotionalen Debatte entschuldigte sich der schwer in die Kritik geratene FDP-Chef Christian Lindner für das Zustandekommen der Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD entschuldigt. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann“, sagte Lindner vor den Abgeordneten. Man sei beschämt, weil die FDP es der AfD ermöglicht habe, die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen.

Thüringen: Emotionale Debatte im Bundestag zum Wahl-Fiasko

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff AfD und Linke an. Er bekräftigte, dass eine Zusammenarbeit von CDU und der Linken nicht infrage kommt. Er redete sich in Rage und sagte mit Blick auf die Fraktion der Linken: „Sollen wir die Mauertoten noch einmal zählen?“ Ziemiak hielt fest: „Herr Ramelow ist ihr Kandidat, der Linken - und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen wie jeder andere Kandidat der Linken.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, forderte die CDU dazu auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei neu zu überdenken. Die CDU müsse sich überlegen, ob sie mit dieser „fatalen Gleichsetzung“ der Linken mit der AfD nicht das Geschäft der politischen Rechten betreibe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte über die Thüringer Linke, diese habe sich mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt - nur deshalb seien die Grünen in Thüringen mit der Linken eine Koalition eingegangen.

Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 09.25 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) hat sich über eine beispiellose Verfolgung auch seiner Familie beklagt. Was er und seine Familie seit vergangener Woche durchmachten, „das haben wir noch nie erlebt“, sagte der Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ habe nach einem Tweet begonnen, „mich zum Feind Nummer eins zu machen“. Er und seine Familie stünden unter Polizeischutz.

Handschlag von Höcke und Kemmerich

Auslöser soll ein inzwischen gelöschter Tweet gewesen sein, der den Handschlag des zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit dem Handschlag von Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im Jahr 1933 verglich.

Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 07.15 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. 

„Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären“, sagte Ramelow in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster kam. Ramelow: „Manche Ratschläge sind wie Schläge“. 

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Ramelow.

Ramelow erinnerte daran, dass AfD-Chef Björn Höcke nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019 Briefe an CDU und FDP geschrieben habe, in denen er unter anderem vorschlug, Ramelows rot-rot-grüne Koalition durch eine Expertenregierung abzulösen.

Auch warnte der ehemalige Ministerpräsident vor einer Staatskrise. Immerhin sei das Land aktuell nicht im Bundesrat vertreten. 

Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 20.52 Uhr: In der Thüringer CDU-Fraktion ist offensichtlich das Risiko bekannt gewesen, dass bei der Ministerpräsidentenwahl auch die AfD für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich stimmen könnte. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber auch gegenüber der FDP davor gewarnt, „dass es passieren könnte, dass Höcke nur blufft und die AfD den FDP-Kandidaten mitwählt und dann ein Tsunami losbräche“, sagte CDU-Chef Mike Mohring laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch der „Zeit“.

Noch deutlicher wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym. „Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte“, sagte Heym der „Zeit“. Dass es nun so gekommen sei, „finde ich nicht schlimm“. Aus seinem Wahlkreis habe er Bestätigung erfahren: „Richtig so! Standhaft bleiben!“

Heym kritisierte auch die scharfen Reaktionen der Bundes-CDU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Wahl Kemmerichs. Er habe „kein Verständnis“ dafür, dass sich Angela Merkel aus Südafrika einschalte und fordere, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Da müsse sich niemand wundern, „wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden“, sagte Heym.

Thüringen: Sind die Minister aus dem Kabinett Ramelow noch im Amt?

Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 16.55 Uhr: Zwei Staatsrechtler der Universität Potsdam sind der Meinung, dass die Ministerinnen und Minister aus dem Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen weiterhin im Amt sind. In einem Eintrag auf der Internetseite verfassungsblog.de zitieren die beiden Doktoranden Michael Meier und Robert Wille aus der Thüringer Fassung: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“ 

Anders als der ehemaliger Ministerpräsident, Bodo Ramelow, hätten demnach die anderen Regierungsmitglieder wie Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) oder Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) weiterhin ihren Posten inne. Die beiden Wissenschaftler kommen zum Schluss: „Neben dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich sind die rot-rot-grünen Minister der Regierung Ramelow weiterhin geschäftsführend im Amt.“

Thüringen: Sind Ramelows Minister doch noch im Amt?

Die Regelung der Thüringer Verfassung soll nach der Darstellung der Autoren gewährleisten, dass eine regierungslose Zeit zwischen zwei Kabinetten verhindert wird. Dieses Problem der  Handlungsunfähigkeit hatte Thomas Kemmerich (FDP) vergangene Woche als Grund dafür angegeben, sein Amt als Ministerpräsident nicht direkt aufgeben zu wollen. 

Nach Informationen der Welt wird der brisante Inhalt des Textes gerade im rot-rot-grünen Lager sorgfältig geprüft. An der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag (14.02.2020) wird Kemmerich nicht teilnehmen. Er möchte nicht „durch seine Anwesenheit provozieren“. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) forderte Kemmerich unterdesen auf, das Land im Bundesrat zu vertreten. „Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn bislang war es auch der Stand, dass Thüringen wegen des Fehlens einer Regierung dort gar nicht vertreten sein wird. Nach den Ausführungen von Meier und Wille könnte dies nun wieder infrage stehen.

Linke in Thüringen erlebt Eintrittswelle

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 16.15 Uhr: Nicht nur in aktuellen Umfragen profitiert Die Linke vom Wahl-Chaos in Thüringen – seit der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten erlebt die Partei von Bodo Ramelow eine Eintrittswelle. 770 Menschen seien seit der Wahl in die Partei eingetreten, teilte das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Insgesamt hat die Partei rund 61.000 Mitglieder. 

„Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht“, hatte Parteichef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ bereits vergangenen Freitag (07.02.2020) berichtet. In nur wenigen Stunden nach den Vorgängen in Erfurt hatte seine Partei in ganz Deutschland 113 neue Genossen begrüßen können. Dieser Trend scheint sich nun fortzusetzen.

Der Landesverband in Thüringen verzeichnete demnach rund 110 Neueintritte. „Die Leute wissen, dass Die Linke die entschlossenste, antifaschistischste Kraft ist“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. „Da wollen sie sich in der aktuellen Situation engagieren.“

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 11.45 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz soll Medienberichten zufolge neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Damit würde der in Chemnitz geborene Politiker auf den entlassenen Christian Hirte (CDU) folgen. Bislang war der 44-jährige Wanderwitz Staatssekretär im Innenministerium. Parallel zum neuen Posten als Ost-Beauftragter soll er zudem als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln.

Nach Thüringen-Wahl: Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Sein Vorgänger, Christian Hirte, trat am Wochenende auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Daraufhin gab es viel Kritik, die auch die Bundeskanzlerin teilte. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte Hirte.

Vergangenen Freitag (07.02.2020) hatte Marco Wanderwitz seinen Vorgänger Hirte noch auf Twitter gegen die wachsende Kritik verteidigt: „SPD und Grüne überspannen Bogen mit haltlosen Rücktrittsforderungen“, schrieb Wanderwitz in einer Twitter-Nachricht. 

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 11.45 Uhr: Die AfD will nach den Ereignissen rund um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Das habe der Bundesvorstand der AfD entschieden, teilte die Partei am Dienstag mit. Die AfD wirft Merkel Nötigung des umstrittenen Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

AfD stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel 

Hintergrund ist das Statement von Angela Merkel am vergangenen Donnerstag (06.02.2020). Am Rande eines Besuchs in Südafrika hatte Merkel bei einem Pressetermin die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von CDU und AfD als "unverzeihlich" bezeichnet. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel. Bei dem Termin sprach sie sich indirekt auch für Neuwahlen aus.

Da Angela Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleide, sondern sich bei einer Auslandsreise als deutsche Regierungschefin zu den Vorgängen gemeldet habe, „liegt ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Erstmeldung vom Dienstag, 11.02.2020, 07.23 Uhr: Nach dem Debakel in Thüringen um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreicht bei einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap 39 Prozent, wie der MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Montagabend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober 2019. Mit SPD (10 Prozent) und den Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.

Thüringen: Nach aktuellen Umfragen zufolge hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit

Großer Verlierer des Erfurter Wahl-Eklats wäre bei einer kommenden Landtagswahl nun die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. 

Lesen Sie hier alle vergangenen Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Damit zeigt sich, dass allen an der Wahl Kemmerichs beteiligten Parteien das wohl wahltaktische Manöver mehr geschadet als genutzt hat. Zumindest gemäß der aktuellen Werte würde die FDP in der politischen Bedeutungslosigkeit in Thüringen versinken, die CDU spielte keine nennenswerte Rolle mehr und auch die AfD hätte keinen Grund zum Jubeln. Schließlich würde es für Rot-Rot-Grün reichen. 

In Thüringen erreichen die höchsten Zufriedenheitswerte Bodo Ramelow

Seit vergangenen Mittwoch konnte die Linke ihre Werte in verschiedenen Umfragen verbessern.

Die höchsten Zufriedenheitswerte erreicht demnach der ehemalige Ministerpräsident Ramelow - 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Hingegen sind mit der Arbeit von Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring 65 Prozent unzufrieden, bei FDP-Mann Kemmerich liegt der Unzufriedenheitswert bei 51 Prozent. Zudem gehen rund drei Viertel davon aus, dass die Vorkommnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl nicht nur den Parteien, sondern auch dem Ansehen Thüringens geschadet haben.

Christine Lieberknecht verzichtet wie Bodo Ramelow. Damit zeigt sie Format und beschließt, die Spielchen ihrer eigenen Partei in Thüringen nicht mitzuspielen. Ein Kommentar von Stephan Hebel.

Für die Umfrage hat Infratest dimap vom 7. bis 10. Februar 2020 1007 Wahlberechtigte in Thüringen telefonisch befragt. (mit dpa)

Der FR-Newsletter

Das Wichtigste des Tages direkt aus der FR-Redaktion per Mail:  Erhalten Sie eine Auswahl der spannendsten Texte und der wichtigsten Themen, ergänzt mit Analysen und Kommentaren unserer Autorinnen und Autoren – kostenlos. Jetzt den täglichen Newsletter abonnieren unter www.FR.de/newsletter

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona in Deutschland: Spahn reagiert auf Merkels emotionalen Appell: „Es waren Zumutungen“
Corona in Deutschland: Spahn reagiert auf Merkels emotionalen Appell: „Es waren Zumutungen“
EU-Gipfel: Merkel und Co beraten über Türkei-Verhältnis
EU-Gipfel: Merkel und Co beraten über Türkei-Verhältnis
Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss
Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss
Moskau fordert Abzug ausländischer Söldner aus Berg-Karabach
Moskau fordert Abzug ausländischer Söldner aus Berg-Karabach

Kommentare