FDP-Chef nach Thüringen-Eklat unter Beschuss - Ex-Innenminister Baum: „Der zweite große Fehler von Lindner“
Nach der kontroversen Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten steht FDP-Chef Christian Lindner in der Kritik. Er will sich das Vertrauen seiner Partei bestätigen lassen.
- In Thüringen ließ sich Thomas Kemmerich (FDP) entgegen der sonstigen Parteilinie mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen.
- Nach 25 Stunden im Amt erklärte er nach massiven Protesten seinen Rücktritt.
- FDP-Chef Christian Lindner hat eine Sondersitzung seiner Partei einberufen. Er will die Vertrauensfrage stellen.
- Lindner war in die Kritik geraten, weil er sich nach der Wahl Kemmerichs nicht sofort von dem Vorgang distanzierte.
- Kemmerich selbst gab an, immer mit Lindner in Kontakt gestanden zu haben.
Update vom 10. Februar: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht drastische Konsequenzen aus der desaströsen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Sie nimmt radikal Abschied von möglichen Höhenpunkten ihrer politischen Karriere.
Update vom 8. Februar, 10.22 Uhr: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Chef Christian Lindner wegen der Thüringen-Krise „Führungsversagen“ vorgeworfen. „Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen“, sagte der Liberale dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen“, so der frühere FDP-Innenminister (1978-1982).
Nach dem Eklat in Thüringen stellten führende Bundespolitiker schnell klar, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD prinzipiell ausschließen. Eine Umfrage förderte nun zu Tage, dass die Wähler der FDP das überraschenderweise anders sehen.
FDP-Entscheidung über Lindner gefallen: „Nicht damit gerechnet, dass diese Partei so weit geht“
Update vom 7. Februar, 15.40 Uhr: Christian Lindner beendet die Pressekonferenz und setzt mit seinen Parteikollegen die Sondersitzung fort. Diese wurde nur für die kurze Stellungnahme unterbrochen. Zu Besprechen habe die Partei jedoch noch einiges und auch viele Fragen stünden noch im Raum.
Update um 15.36 Uhr: Die Verantwortung für die Lage in Thüringen trage die FDP. Deshalb übernehme die Partei auch die Verantwortung. Für Thomas Kemmerich sehe Lindner auch in Zukunft eine politische Zukunft, da er einen politischen Fehler korrigiert hat und so etwas „Integrität sichert“. „Neuwahlen wären der klarste Weg“, teilt Lindner auf Nachfrage der Presse vor Ort in Berlin mit. Zwar sagt Lindner, dass damit ein hohes politisches Risiko verbunden sei, jedoch sei damit möglich, Legitimation und das Vertrauen der Wähler wiederherzustellen.
Christian Lindner: „Keine Kooperation mit der AfD“
Mit der AfD könne es keine Form der Kooperation geben und mit ihm als Parteivorsitzenden gibt es auch niemals eine Kooperation mit der AfD. Wie die Neuwahlen aussehen könnten, kann Lindner jedoch nicht beantworten. Zum Vorschlag der Bundes-CDU, dass die SPD und die Grünen einen Kompromisskandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen, verwies der FDP-Parteichef auf die Landtagsfraktion seiner Partei in Thüringen.
Durch das Vertrauensvotum seiner Partei sehe er vor, seine politischen Tätigkeiten auch fortzusetzen. „Und gerade weil es Kritik von außen gibt, muss man prüfen, ob die Kollegen die Kritik teilen und welche Kritik sie teilen“, begründet Lindner die Stellung der Vertrauensfrage.
Update um 15.23 Uhr: „Für uns ist essentiell wichtig, dass klare Grenzen gezogen werden. Auch in Thüringen haben unsere Kollegen und auch Thomas Kemmerich eine klare Grenze zur AfD gezogen“, sagt Parteichef Lindner weiter. Er sei auch selbst „einer Fehleinschätzung der AfD erlegen. Wir haben nicht - ich selber auch nicht - damit gerechnet, dass diese Partei so weit geht“, kritisiert Christian Lindner. „Es war ein Fehler, im dritten Wahlgang angetreten zu sein und die Wahl unter diesen Bedingungen anzunehmen“, gab er zu.
Vor allem, da ihm CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der Wahl eine SMS geschrieben hatte, dass die Aufstellung eines Kandidaten im dritten Wahlgang „brandgefährlich“ sein könnte. „Mir war nicht bewusst, dass die CDU-Fraktion geschlossen für den FDP-Kandidaten stimmen würde“, gestand Lindner gegenüber der Öffentlichkeit.
Christian Lindner: Vertrauensfrage nach Thüringen-Eklat - Entscheidung gefallen
Update um 15.08 Uhr: Christian Lindner äußert sich öffentlich. „Wir haben im Bundesvorstand eine sehr intensive und offene Aussprache, die auch noch andauert“, sagt der Parteichef. „Wir sind uns soweit einig, dass wir sie für mich wichtige Vertrauensfrage vorziehen konnten. Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir hier heute im Bundesvorstand mit einem starken Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen hat.“
Lindner sieht die Wahl in Thüringen als „Ernstfall für die politische Kultur - insbesondere für die FDP“. „Die Zweifel an der grundlegenden Orientierung unserer Partei bedauern wir zutiefst. Wir haben in den letzten Monaten immer eine klare Grenze zur AfD gezogen“, bezieht Lindner Stellung. „Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen,“ setzt er ein Zeichen.
Update um 15.03 Uhr: Wie dpa berichtet, darf Christian Lindner Parteichef bleiben. Mit 33 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde ihm mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.
Update um 14.54 Uhr: Die Sondersitzung des FDP-Parteivorstands zieht sich länger als gedacht. Die offizielle Stellungnahme des Parteichefs Christian Lindner hätte bereits um 14 Uhr starten sollen. Das soll nun gegen 15 Uhr der Fall sein.
Update um 12.52 Uhr: Seit 12 Uhr läuft in Berlin die Sondersitzung des FDP-Parteivorstands. Parteichef Christian Lindner will nach dem Debakel bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl auch die Vertrauensfrage stellen. Für Lindner könnte der heutige Freitag damit zu einem Schicksalstag werden, denn zuvor hat er aus der eigenen Partei auch Gegenwind erhalten. So zeigte sich Julia Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen, gegenüber dem Mannheimer Morgen distanziert. Auf die Frage, ob die Julis Lindner im Vorstand unterstützen werden, antwortete sie: „Wir besprechen das noch.“ Erst müsse geklärt werden, „ob Fehler gemacht worden sind, die hätten vermieden werden müssen“, so Schröder. Sie wolle bei der Sitzung einige Fragen stellen und dann anhand der Antworten entscheiden.
Nach Thüringen-Wahl: Chefin der Jungen Liberalen äußert sich distanziert
„Wenn Christian Lindner Bescheid wusste, dass Herr Kemmerich die Wahl annehmen wollte - was er verneint -, wäre er für mich nicht mehr tragbar“, fügte die Juli-Vorsitzende hinzu. Kemmerichs Verhalten bezeichnete sie als „charakterlos“. Und auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte Lindner im Gespräch mit der Rheinischen Post scharf. „Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sah sich im November 2017 außerstande, im Bund eine Koalition demokratischer Parteien einzugehen“, erinnerte sich Walter-Borjans. „Einen Strohmann seiner Partei mit der Hilfe von Feinden der Demokratie ins Amt zu hieven fiel ihm offenbar deutlich leichter. Damit hat er sich als Parteichef disqualifiziert.“
In der Talkshow von Maybritt Illner teilte am Donnerstagabend auch Welt-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld gegen Lindner aus. „Politik ist was für Profis“, sagte sie in Anspielung auf Lindners Aussage im Zuge der Fridays-for-Future-Debatte. Damals sagte er, Klimaschutz sei „eine Sache für Profis“ und musste dafür massive Kritik in Kauf nehmen.
Und scheinbar haben auch die FDP-Wähler die Vorgänge bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl nicht gut aufgenommen. Eine aktuelle Forsa-Umfrage prophezeit verheerende Konsequenzen für die Thüringer Liberalen.
Nach Thüringen-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner stellt sich Vertrauensfrage
Update vom 7. Februar, 8.17 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner stellt heute wegen der Ereignisse bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen die Vertrauensfrage bei einer Sondersitzung des Parteivorstands. Das gab der Politiker auch vorab bei Twitter bekannt.
Für 14 Uhr am Freitagnachmittag ist dann ein offizielles Statement des FDP-Chefs angesetzt. Bereits vorab haben ihm führende Politiker seiner Partei bereits ihre Unterstützung zugesichert. „Er hat mein Vertrauen“, sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff im ARD-Morgenmagazin. Die FDP-Vizevorsitzende Katja Suding äußerte sich ähnlich. Sie sagte im Bayerischen Rundfunk, dass sie davon ausgehe, „dass der Bundesvorstand Christian Lindner heute das Vertrauen aussprechen wird“.
Nach Thüringen-Wahl: FDP-Politiker unterstützen und loben Lindner
Beide betonten, dass Lindner den FDP-Politiker Thomas Kemmerich* in Thüringen zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten habe bewegen können. „Er hat ja das erreicht, was auch die Kritiker der Thüringer Ereignisse verlangt haben“, sagte Suding in der Sendung Radiowelt am Morgen.
Lambsdorff erzählte, die Vorgänge in Thüringen, wo Kemmerich am Mittwoch auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hätten auch innerhalb der FDP „überrascht und auch ein bisschen entgeistert“. Er sei daher „sehr froh“, dass es Lindner gelungen sei, Kemmerich vom Rücktritt zu überzeugen. „Ich glaube, der Schaden wird dann repariert, und ich hoffe, er bleibt nicht zu lange.“ In deutschen und internationalen Medien sowie auf bundespolitischer Ebene haben die Vorgänge in Thüringen starke Reaktionen hervorgerufen*.
Lindner Nach Thüringen-Wahl: FDP-Vize Lambsdorff betont Autonomie der Landesverbände
Zugleich wies Lamdsdorff darauf hin, dass die Landesverbände „autonom“ seien. Eine politische Partei sei „nicht wie ein Unternehmen, wo oben ein Chef ist, der den Abteilungsleitern sagt, das und das hat zu passieren, und wenn es nicht passiert, werden sie rausgeschmissen“, sagte Lambsdorff. „So funktioniert das nicht.“
Das was in Thüringen passiert sei*, sei eine „eigene Entscheidung des thüringischen Landesverbands“ gewesen. „Das was ein Fehler- der Fehler wird jetzt zurückgedreht.“
Update vom 6. Februar, 15.29 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Lindner am Donnerstag in Erfurt an.
Nach Thüringen-Wahl: Darum stellt FDP-Chef Lindner die Vertrauensfrage
„Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern“, sagte Lindner. Der FDP-Chef war am Donnerstag zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Anschließend hatte der neu gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich* angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen.
Lindner nannte das die „einzig richtige Entscheidung“. „Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben.“ Lindner forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen. „Wir als Freie Demokraten haben die Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.“
Im „ARD-Morgenmagazin“ hatte Kemmerich angedeutet, Lindner sei über die Vorgänge immer informiert gewesen: "Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband."
Lindner nach Thüringen-Wahl - FDP-Mann Kemmerich: „Rücktritt unumgänglich“
Update vom 6. Februar, 14.37 Uhr: Nur 25 Stunden nach seiner Wahl* hat der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), der am Mittwoch auf den vorherigen Ministerpräsident Bodo Ramelow* folgte, seinen Rücktritt erklärt. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte Kemmerich am Donnerstag nach einem Krisengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt. Er trete zurück, um damit "den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen".
Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen". Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Daraufhin wurden umgehend Forderungen nach einem Rücktritt und Neuwahlen laut, auch in Kemmerichs eigener Partei.
Linder war am Morgen nach Erfurt gefahren, um Kemmerich zu einem Amtsverzicht zu bewegen. Zu der Rücktrittsentscheidung habe ihn aber niemand gezwungen, sagte Kemmerich nach dem Gespräch.
Update vom 6. Februar, 14.00 Uhr: Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten meldet sich Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Mit drastischen Worten tritt sie dazu in Südafrika vor die Presse. Sie reagierte auch auf die Haltung von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder.
FDP-Chef Lindner stellt nach Thüringen-Wahl Vertrauensfrage
News vom 5. Februar, 21.31 Uhr: Die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung von CDU und AfD hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Das Präsidium der Bundes-CDU empfehle einstimmig Neuwahlen, verkündete Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend. SPD, Linkspartei und Grüne kritisierten es als historischen Tabubruch, dass erstmals ein Ministerpräsident mithilfe der Stimmen einer Rechtsaußenpartei ins Amt gekommen sei.
Kramp-Karrenbauer warf ihren Parteikollegen in Thüringen vor, bei der Wahl gegen die Beschlüsse der Partei verstoßen zu haben. Sie sehe "keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten". Es sei nun an Kemmerich zu entscheiden, ob er "Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den rechtsaußen stehenden Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke.
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