Bundeseinheitliche Untergrenze gefordert

Thüringen macht Druck beim Mindestlohn

Berlin - Thüringen will über den Bundesrat einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen. Das könnte die Bundesregierung zum Scheitern bringen.

Die Koalition aus CDU und SPD im Freistaat stellte dazu am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich zuversichtlich, andere Bundesländer und schließlich den Bundestag zu überzeugen. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin.

Die schwarz-rote-Koalition des Freistaates macht bereits seit längerem Druck für einen einheitlichen Mindestlohn. Eine Arbeitsgruppe hatte am 18. Juli seinen Bericht vorgelegt, nun ist der Gesetzentwurf fertig. Am Dienstag will das Landeskabinett diesen beschließen. Am 21. September soll er in den Bundesrat eingebracht werden. Danach wird zunächst in den Ausschüssen behandelt. Sollte es eine Mehrheit in der Länderkammer geben, wären Bundestag und Bundesregierung am Zuge. Damit setzt der Freistaat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne.

Der Mindestlohn soll nach dem Willen des Freistaats im Unterschied zu den Vorstellungen der CDU für alle Branchen und Regionen gelten. Eine Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Höhe des Mindestlohns aushandeln. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) machten den Handlungsbedarf für ihre Initiative deutlich. Bundesweit arbeite bereits mehr als jeder Fünfte für einen Niedriglohn. Auf 20,6 Prozent bezifferte das Statistische Bundesamt am Montag den Anteil. Vor sechs Jahren seien es noch 18,7 Prozent gewesen. Nach Angaben des Freistaats ist EU-weit nur in Großbritannien, Polen und Ungarn der Anteil der Niedriglöhner aktuell größer.

„Ich arbeite ideologiefrei“

„Es brennt den Menschen unter den Nägeln“, betonte Lieberknecht. Die alte Formel von Ludwig Erhard - „Wohlstand für alle“ - müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten.

Mögliche Widerstände gegen die Thüringer Initiative sieht Lieberknecht als Ansporn. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin und unterstrich: „Ich arbeite ideologiefrei“. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen.

Machnig bezeichnete den Mindestlohn als „zentrale Gerechtigkeitsfrage“ und zog auch eine Parallele zu den aktuellen Debatten über die Altersarmut. Je besser das Lohnniveau sei, um so weniger müssten Menschen später auch einen Zuschuss zur Rente in Anspruch nehmen.

CDU sieht Mindestlohn an FDP scheitern

Die Bundes-CDU rechnet aber nicht mit einem Erfolg für einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn. Die FDP in der schwarz-gelben Koalition im Bund stimme den Vorstellungen der CDU zu einer Lohnuntergrenze nicht zu, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. „Insofern glaube ich nicht, dass wir auf der Grundlage dieser Bundesratsinitiative zu einer gesetzgeberischen Veränderung insgesamt kommen werden.“ Thüringen bringt den Vorschlag, wonach eine unabhängige Kommission jährlich einen verbindlichen Mindestlohn festlegen soll, am 21. September in den Bundesrat ein.

dapd

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