Thüringer SPD und CDU stimmen für Koalition

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CDU und SPD in Thüringen billigen die gemeinsame große Koalition.

Erfurt - Die Thüringer SPD hat mit großer Mehrheit für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Auch die CDU bekannte sich auf ihrem Parteitag zur großen Koalition.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben SPD und CDU den Weg für eine schwarz-rote Koalition endgültig freigemacht. Auf Parteitagen in Erfurt stimmten die Delegierten der künftigen Regierungspartner am Sonntagabend für den Koalitionsvertrag. Das Votum der CDU erfolgte einstimmig. Bei den Sozialdemokraten stimmten 148 der Delegierten für den Koalitionsvertrag, 44 votierten dagegen, 7 enthielten sich. Am kommenden Freitag soll die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht nun im Erfurter Landtag zur neuen Ministerpräsidentin des Freistaats und damit zur Nachfolgerin des zurückgetretenen CDU-Politikers Dieter Althaus gewählt werden.

Sie wurde am Sonntag zudem mit 83,3 Prozent zur neuen Thüringer CDU-Landeschefin gewählt. Zuvor hatte der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie seine Genossen auf ein schwarz-rotes Bündnis eingeschworen. Vieles, was die SPD im Wahlkampf gefordert habe, könne jetzt in konkrete Politik umgesetzt werden, sagte Matschie auf dem mit Spannung erwarteten Parteitag am Sonntag in Erfurt. Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass die CDU so weitgehend sozialdemokratische Prinzipien vertreten würde. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage für einen “neuen Aufbruch in der Thüringer Politik“, sagte Matschie.

“Meine Hand ist ausgestreckt“

An die Adresse seiner innerparteilichen Gegner, die lautstark für ein Bündnis mit Linken und Grünen eintraten, sagte er: “Wer soll einer Partei vertrauen, die so miteinander umgeht, die sich so fetzt, wie wir das in den letzten Wochen getan haben?“

Er rief seine Genossen dazu auf, künftig zusammenzustehen und den Weg gemeinsam zu gehen. “Meine Hand dazu ist ausgestreckt“, sagte Matschie. Die Wahl des Landesvorstands werde auf das Frühjahr vorgezogen, und in ihm sollten sich künftig alle wiederfinden, die unterschiedliche Positionen zu dieser Koalition zum Ausdruck gebracht hätten. In der emotional geführten Debatte sagte die Landrätin von Saalfeld-Rudolstadt, Marion Philipp, es seien fast 1.000 Mitgliederhandschriften gegen Schwarz-Rot und für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis gesammelt worden. Die SPD habe die einmalige Chance verpasst, wieder erkennbare sozialdemokratische Politik zu gestalten.

Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes warf Matschie vor, nie die Absicht gehabt zu haben, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden. Die Entscheidung für Schwarz-Rot in Thüringen sei “von Furcht geprägt“. “Christine (Lieberknecht) wird Christoph (Matschie) und die SPD ganz stark umarmen, bis ihnen die Luft wegbleibt“, sagte Matschies Dauer-Rivale Dewes. Zahlreiche Redner wie der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Döring und der Juso Landesvorsitzende Peter Metz riefen zur Geschlossenheit auf und warnten davor, die Koalitionsdebatte zu einer Flügeldebatte ausarten zu lassen.

Große Mehrheit für Lieberknecht

Auch die Thüringer CDU stimmte für den 64-seitigen Vertrag. Die Vereinbarung wurde auf einem Parteitag in Erfurt einstimmig gebilligt. 133 Delegierte stimmten dafür. Zuvor hatten die Parteivertreter die thüringische CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Landesvorsitzenden gewählt. Die bisherige Sozialministerin erhielt 83,3 Prozent der Stimmen.

Sie ist damit Nachfolgerin des zurückgetretenen Ministerpräsidenten und Thüringer CDU-Landeschefs Dieter Althaus. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August ihre absolute Mehrheit verloren und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Ein rot-rot-grünes Bündnis hatte der SPD-Landesvorstand abgelehnt.

AP

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