Timoschenko weiter in Haft

Kiew - In dem umstrittenen Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat das Gericht in Kiew eine Aufhebung der Untersuchungshaft abgelehnt.

Ungeachtet internationaler Proteste bleibt die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in Haft. In einem umstrittenen Prozess gegen die Oppositionsführerin lehnte das Gericht in Kiew am Montag eine Aufhebung der Untersuchungshaft ab. Für die von der Verteidigung beantragte Freilassung gebe es keinen Grund, entschied Richter Rodion Kirejew.

Der Prozess war unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt worden. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte das Gericht in der Kiewer Innenstadt. Vor dem Gebäude protestierten Hunderte Menschen gegen den seit Juni laufenden Prozess. “Es geht nicht alleine um ihre Freiheit, sondern um die Frage, in welche Richtung sich die Ukraine bewegt“, sagte Timoschenkos Stellvertreter in der Partei Vaterland, Alexander Turtschinow, der Zeitung “Ukrainskaja Prawda“.

Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während ihrer Amtszeit durch nachteilige Gasverträge mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die Ex-Ministerpräsidentin widerspricht dem und wirft der Regierung eine “Hetzjagd“ vor. Es gehe darum, Gegner von Staatschef Janukowitsch politisch kaltzustellen. Die Politikerin mit dem markanten Haarkranz hatte 2010 gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl verloren.

Der Prozess gegen die Politikerin wird international kritisiert. Die Bundesregierung monierte, das Verfahren wecke den Verdacht “politisch motivierter Justiz“. Als Prozessbeobachter forderte der EU-Botschafter in Kiew, José Manuel Pinto Teixeira, Timoschenkos Freilassung. Russland hatte die Ex-Regierungschefin in Schutz genommen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich an den Gründen für die Haft nichts geändert. Auch die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte die Zwangsmaßnahme. Richter Kirejew hatte die Haft am Freitag nach wiederholten angeblichen Störungsversuchen der Oppositionsführerin angeordnet.

Die Lage vor dem Gericht blieb ruhig, nachdem es dort noch am Freitag zu Handgreiflichkeiten gekommen war. Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko sagte, das Gericht wolle seine Mandantin um jeden Preis verurteilen. Er rechne “trotz Timoschenkos Unschuld mit einem Strafmaß von etwa sieben Jahren Haft“. Die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Nina Karpatschowa, kritisierte die Haftbedingungen in dem Gefängnis, in dem Timoschenko einsitzt.

Anwalt Wlassenko stellte am Montag gleich mehrere Anträge auf Haftentlassung. Kirchenvertreter sowie Gesellschaftsgrößen der Ex-Sowjetrepublik boten sich als Bürgen für die 50-Jährige an. Die Europäische Union verlangte die sofortige Freilassung der Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004.

dpa

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