Timoschenko bleibt in Haft

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Julia Timoschenko wird weiterhin im Gefängnis in Haft bleiben.

Kiew - Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist mit einem Antrag auf Freilassung erneut gescheitert.

Gegen den Haftbefehl vom 5. August könne keine Berufung eingelegt werden, entschied Richterin Olga Jefimowa am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in der Hauptstadt Kiew. Timoschenko sitzt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs derzeit in Untersuchungshaft.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten etwa 100 Anhänger der Oppositionsführerin gegen den international umstrittenen Prozess. Auch die deutsche Regierung äußerte erneut Zweifel an der Strafverfolgung. Die Verhandlung verstärke “den Eindruck selektiver und politisch motivierter Justiz“ in der Ukraine, teilte in Berlin der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, mit. Die Anklage wirft Timoschenko vor, dass die Ukraine während ihrer Amtszeit durch nachteilige Gasverträge mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren habe.

Moskau warnt Kiew fast drei Jahre nach einem “Gas-Krieg“ zwischen den Nachbarn mit Nachdruck vor einer erneuten “Politisierung“ des Energiegeschäfts. Ein Preisnachlass für russisches Gas sei nur möglich, falls die Ukraine zum Beispiel Russlands Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan beitrete, sagte ein ranghoher Kreml-Mitarbeiter. Die Führung in Kiew lehnt dies ab. Die Ukraine verhandelt mit der Europäischen Union derzeit über ein Freihandelsabkommen.

Laut dem “Timoschenko-Vertrag“ hängt der Gaspreis von den Ölpreisen auf den Weltmärkten ab. Derzeit zahlt die Ukraine 354 US-Dollar je Kubikmeter an Russland, Kiew will allerdings nur maximal 200 Dollar zahlen. Zu weiteren Gesprächen entsendet Staatschef Viktor Janukowitsch an diesem Montag Energieminister Juri Bojko nach Moskau.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Timoschenko drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kann nur das Gericht, vor dem die 50-Jährige angeklagt ist, eine Entlassung aus der Untersuchungshaft verfügen. Timoschenkos Verteidiger Juri Suchow sprach von “gerichtlicher Willkür“. Er kündigte an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu wenden. Richter Rodion Kirejew hatte die Ikone der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 wegen wiederholter Störmanöver verhaften lassen.

Timoschenko wirft Janukowitsch eine politische Hetzjagd vor. Die EU, die USA und Deutschland haben wiederholt ihre Freilassung gefordert, auch Russland kritisiert die Inhaftierung.

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