Timoschenko kandidiert

Timoschenko: "Putin Feind Nummer eins"

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Julia Timoschenko.

Kiew - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko tritt bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an. Der US-Kongress hat derweil dringend benötigte Finanzhilfen für das Land freigegeben.

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko offiziell ihre Kandidatur erklärt. Beim Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich von den Delegierten bestätigen lassen, sagte die 53-Jährige am Donnerstag in Kiew. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt. Die Ikone der Orangenen Revolution von 2004 hatte zuletzt mit unverhohlenen Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin Irritationen ausgelöst.

Als problematisch kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Comeback-Pläne Timoschenkos. Ihre jüngsten Äußerungen seien „indiskutabel“, sagte er „Spiegel Online“. Sie bestätigten die Vermutung, „dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet ist wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Viktor Janukowitsch“.

Timoschenko hatte in einem offenbar abgehörten Telefonat - wohl mit Verweis auf Putin - gesagt: „Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen.“

Die 53-Jährige, die zuletzt wegen eines Bandscheibenleidens in der Charité in Berlin behandelt worden war, war am 22. Februar nach zweieinhalb Jahren Lagerhaft freigekommen - dem Tag, an dem Janukowitsch auf dem Höhepunkt der Unruhen in Kiew überstürzt das Land verlassen hatte.

2010 verlor Timoschenko Stichwahl

2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren Erzrivalen Janukowitsch verloren. Eineinhalb Jahr später war sie trotz internationaler Proteste wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden, weil sie ein Abkommen über russische Gaslieferungen zum Nachteil der Ukraine geschlossen haben soll.

Kremlchef Putin sei „der Feinder Nummer eins der Ukraine“, sagte Timoschenko am Donnerstag. „Und ich denke, wir müssen alles tun, um den Aggressor zu stoppen und auch die Krim zurückzuholen.“ Sie kündigte den Aufbau eines „schlagkräftigen Systems der nationalen Verteidigung, einer modernen und leistungsfähigen Armee“ an. In Umfragen lag Timoschenko zuletzt auf Rang zwei - gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko.

Die Ukraine steht derweil „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“, wie Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew feststellte. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Massenentlassungen und soziale Einschnitte sollen die Weichen für dringend benötigte internationale Finanzhilfen stellen. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24 000 ihrer insgesamt 249 000 Angestellten zu entlassen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte vorläufig ein zweijähriges Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar für Kiew an. Damit könnten in diesem Zeitraum insgesamt 27 Milliarden Dollar (19,6 Milliarden Euro) internationale Hilfsmittel freigesetzt werden, teilte der IWF mit. Im Gegenzug hatte die Organisation weitreichende Wirtschaftsreformen gefordert.

Parlament nimmt wichtiges Reformpaket an

Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket angenommen, das als Voraussetzung für die überlebenswichtige Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 Abgeordnete votierten am Donnerstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. 226 Stimmen waren nötig gewesen.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk kündigte an, Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz würden gestrichen. Das Existenzminimum werde die Regierung aber nicht antasten. Rentnern stellte er einen Ausgleich für die Inflation in Aussicht, die im laufenden Jahr bis zu 14 Prozent betragen könnte. Den Finanzbedarf der Ukraine bezifferte er auf umgerechnet 20 Milliarden Euro. Der Staatskonzern Naftogas hatte schon zuvor angekündigt, den Gaspreis für die Bevölkerung ab 1. Mai um 50 Prozent zu erhöhen - eine Voraussetzung für den überlebenswichtigen IWF-Kredit.

US-Kongress gibt Finanzhilfen für die Ukraine frei

Der US-Kongress gab am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit dringend benötigten Finanzhilfen für die Ukraine frei. Mit 339 zu 19 Stimmen machte das Repräsentantenhaus den Weg frei für die Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro). Der Senat stimmte mit 98 zu 2 für einen abweichenden Entwurf. „Heute ist ein wichtiger Tag für die Ukraine“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. US-Präsident Barack Obama hatte bereits gesagt, er werde das Gesetz unterzeichnen, das auch die bereits angekündigten Sanktionen gegen Russland enthält.

Putin: Soziale Versorgung für Krim schnell regeln

Kremlchef Putin rief das Parlament in Moskau auf, die wirtschaftliche und soziale Versorgung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel schnell gesetzlich zu regeln. Regierungschef Dmitri Medwedew forderte Finanz- und Wirtschaftsministerium auf, bis Mitte April einen Plan zur Eingliederung der Krim zu erstellen. Denkbar sei eine „Sonderzone“ mit Steuererleichterungen und Subventionen, sagte Medwedew. Moskau will zudem seine Militärpräsenz mit der Stationierung von Überschallbombern und einem modernen Hubschrauberträger verstärken.

Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim empfinden die meisten Russen einer Umfrage zufolge Stolz und ein „Gefühl historischer Gerechtigkeit“. Die Krim-Politik des Kremls sei auch ein Ausdruck für „Russlands Wiederkehr als Großmacht“. Putin selbst kommt auf Zustimmungsrekordwerte von mehr als 80 Prozent.

Bilder: Timoschenko wird auf dem Maidan gefeiert

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dpa

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