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Tokio statt Kiew: Warum Scholz gerade jetzt Japan besucht

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Olaf Scholz in Japan
Olaf Scholz zusammen mit Fumio Kishida in Tokio. Die Reise nach Japan dauert länger als der Aufenthalt vor Ort. © Kay Nietfeld/dpa

In Deutschland wird hitzig über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Der russische Präsident Putin droht Nato-Staaten, die sich in den Krieg einmischen. Und Kanzler Scholz? Fliegt nach Japan.

Tokio – In Deutschland ist es kurz vor 8 Uhr morgens, als Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Regierungsmaschine „Theodor Heuss“ auf dem Flughafen Tokio landet. In gut einer Stunde debattiert in Berlin der Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine.

Die Koalitionsfraktionen und die Union haben sich zwar kurz vor dem Abflug des Kanzlers auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, und so einen Showdown im Parlament verhindert. Trotzdem bleibt das Thema strittig, längst sind nicht alle Fragen geklärt.

Werden nach den bereits genehmigten Gepard-Flugabwehrpanzern auch schwere Kampfpanzer geliefert? Was ist mit Artilleriegeschützen? Wie sieht es mit Ausbildung und Munition aus? Wie weit kann man gehen, ohne vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegspartei angesehen zu werden. Der Kreml-Chef hat gerade erst Nato-Staaten, die sich in den Krieg einmischen, mit einer Reaktion gedroht.

Scholz hat sich trotzdem für die Reise nach Japan entschieden, bei der die Reise länger dauert als der Aufenthalt. Russland und die Ukraine werden umflogen, es geht über Kasachstan und China nach Tokio. Insgesamt 28 Stunden im Flieger für 20 Stunden vor Ort. Scholz ist es das wert. Auch jetzt, während Krieg in Europa herrscht. Für die schon seit vielen Wochen geplante Reise gibt es einige gute Gründe, die auch mit der Ukraine zu tun haben.

Der G7-Vorsitzende besucht die Partnerstaaten

Japan zählt zu den wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt, die sich in der „Gruppe der Sieben“ zusammengeschlossen haben. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in diesem Kreis und richtet im Juni den G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern aus. Besuche bei den Partnerstaaten vor einem solchen Gipfel sind üblich. Alle drei europäischen Partner und die USA hat Scholz schon besucht. Japan ist das einzige asiatische Mitglied in der Gruppe und übernimmt im nächsten Jahr die Präsidentschaft.

Die G7 stimmt sich auch eng in Sachen Russland-Sanktionen ab. Japan ist eins von nur drei asiatischen Ländern, die Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt haben - die beiden anderen sind Südkorea und Singapur. 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland hatte Tokio noch davon abgesehen.

Ausrüstung für die Ukraine trotz Pazifismus

Waffenlieferungen hat sich Japan selbst in einer pazifistischen Nachkriegsverfassung verboten. Es ist schon ein großer Schritt für das Land, dass es erstmals einer Kriegspartei Ausrüstungen zur Verfügung stellt, darunter schusssichere Westen, Stahlhelme, Winterkampfkleidung, Schutzkleidung gegen Chemiewaffen sowie kommerzielle Drohnen zur Aufklärung – alles direkt aus den Beständen des eigenen Militärs. Und das alles ohne größere öffentliche Diskussion wie in Deutschland.

Furcht vor einem Ukraine-Szenario in Asien

Japan hat auch sonst mehr mit dem Krieg zu tun, als es sich wünscht. Im indo-pazifischen Raum fürchtet man ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine. Der Elefant im Raum ist das demokratische Taiwan, das China für sich beansprucht. Eine gewaltsame einseitige Änderung des Status Quo wie es Russland in der Ukraine versucht, dürfe man „in Ostasien nicht zulassen“, sagt Ministerpräsident Fumio Kishida mit Blick auf Chinas wachsendes Machtstreben. „Die Entscheidungen und Handlungen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Japans, bestimmen den künftigen Trend der internationalen Gemeinschaft.“

Scholz lässt Systemrivalen China links liegen

In Japan wird der Scholz-Besuch gerade mit Blick auf den bedrohlich mächtigen Nachbarn China als politisches Signal gesehen. Für Scholz‘ Vorgänger Angela Merkel und Gerhard Schröder war es noch obligatorisch, dass der erste Antrittsbesuch in der Region in Peking stattfindet. Scholz entscheidet sich nun für die wirtschaftsstärkste Demokratie des Kontinents, statt für den Systemrivalen.

Das dürfte auch in Peking sehr genau zur Kenntnis genommen werden. Um Verstimmung über den Kanzler-Besuch in Japan zu überdecken, könnte Peking leicht auf die technischen Probleme mit der Quarantäne bei der Einreise nach China verweisen, die einen normalen Besuch von Scholz in Peking erschwert hätten. Aber zu den Olympischen Winterspielen hatte Chinas Führung in Peking auch problemlos reihenweise ausländische Regierungschefs empfangen, die die Boykott-Aufrufe ignoriert hatten - allen voran Russlands Präsident Wladimir Putin.

Merz spricht von „äußerstem Befremden“

Es gibt aber trotzdem Kritik an der Reise. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstag, er habe den Japan-Besuch des Kanzlers in dieser wichtigen Sitzungswoche des Parlaments „mit äußerstem Befremden zur Kenntnis genommen“. Der CDU-Chef ergänzte: „Wir halten das für unpassend. Wir haben wichtige Themen im Deutschen Bundestag zu besprechen.“

Lob kommt dagegen von jemandem, der sonst ebenfalls ziemlich hart mit Scholz ins Gericht geht. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält den Japan-Besuch für sinnvoll. „Dass Kanzler Scholz nach Tokio fliegt, ist auch ein gutes Zeichen, weil Japan uns als G7-Mitglied stark unterstützt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. „Die G7 ist sehr wichtig für die Ukraine, gerade jetzt während des deutschen Vorsitzes in diesem Gremium.“

Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu einem Kurztrip nach Japan gereist. Hier seine Ankunft auf dem Flughafen von Tokio. © Kay Nietfeld/dpa

Melnyk meint aber auch, dass eine der nächsten Reisen des Kanzlers dann ruhig mal nach Kiew gehen könnte – gerade jetzt, wo sich etwas bei den Waffenlieferungen tut. „Kanzler Scholz könnte zum Beispiel ein starkes Signal setzen, wenn er zusammen mit Präsident Macron nach Kiew kommen würde, um auch beim Thema mehr moderne schwere Waffen ein deutliches Beispiel zu statuieren.“ dpa

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