Treffen der Innenminister: Das wurde beschlossen

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Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, l) und der Innensenator von Hamburg Heino Vahldieck (CDU) sichten am Freitag in Hamburg im Rathaus vor Konferenzbeginn Unterlagen.

Hamburg - Neben dem Terroralarm ging es beim Treffen der Innenminister um ein Bleiberecht für ausländische Jugendliche. Außerden auf dem Programm: Datenspeicherung und Prostitution. Was alles beschlossen wurde.

Bislang nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche können sich Hoffnung auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland machen. Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich bei ihrer Herbstkonferenz in Hamburg darauf, gut integrierten jungen Ausländern ein eigenes Bleiberecht zu ermöglichen. Dadurch sollen diejenigen, die sich anstrengen und eine Perspektive haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, aus dem Duldungsstatus herausgeholt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Dies gelte jedoch nicht für die Eltern.

Die Ressortchefs verständigten sich darüber hinaus auf die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung - die sogenannte Vorratsdatenspeicherung - und auf eine schärfere Überwachung der Prostitution. Außerdem forderten sie den Bund auf, sich an den Polizeikosten für nationale Aufgaben, etwa für Castor-Transporte, zu beteiligen.

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Dieser Al-Kaida-Terrorist droht Deutschland in einem Video. Seit Anfang 2009 ist Deutschland mehrfach ins Visier von Islamisten geraten. Eine Chronik der Ereignisse: © dpa
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Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), betonte, wer sich der Integration entziehe, müsse “entsprechend negativ sanktioniert“ werden können. Als Beispiele nannte de Maizière Bußgelder, eine Pflicht zur Wiederholung eines Integrationskurses - oder auch eine Ausweisung. Der Bundesinnenminister erklärte: “Wir wollen (...) klarer machen, dass die willkommen sind, die sich gut integrieren, gerade Jugendliche, und dass wir nicht akzeptieren, dass sich andere nicht integrieren.“

“Der Durchbruch der Innenministerkonferenz ist ein Hoffnungszeichen, dass eine moderne Integrationspolitik über die Parteigrenzen hinweg endlich Realität wird“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie kündigte an, den IMK-Beschluss rasch umzusetzen, “auch wenn wir über die konkrete Ausgestaltung noch ausführlich beraten müssen.“ Integration sei keine Bringschuld von Ausländern, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Gegen den Willen der Justizministerin verständigten sich die Innenminister auf eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr - und forderten sie auf, “zügig einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist vorzulegen“. Die Möglichkeit für ein “vorübergehendes, schnelles Einfrieren der Daten“ (Quick Freeze), wie vom Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar gefordert, lehnten sie ab. “All die Dinge helfen uns überhaupt nicht“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Terrorangst: Fragen und Antworten

Terrorangst: Fragen und Antworten

Nach der Warnung des Innenministeriums vor Terroranschlägen in Deutschland sollten Bürger wachsam sein - aber nicht in Panik geraten. Wie soll ich mich nun verhalten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Darf ich jetzt noch auf den Weihnachtsmarkt? © dpa
Ja, nichts spreche gegen einen Besuch, sagte der Sprecher der Bundespolizei. © dpa
Dennoch sei es ratsam, die Augen offenzuhalten. Jeder sollte in seiner Umgebung, auf Bahnhöfen, Flughäfen oder auf belebten Plätzen auf Veränderungen achten. © dpa
Was mache ich, wenn ich etwas Verdächtiges entdecke? © dpa
Wer glaubt, etwas stimme nicht, sollte sich zunächst einmal in der Umgebung umhören. Beispiel: Steht in einem Zug ein vermeintlich herrenloser Koffer, sollten erst die Mitreisenden gefragt werden, ob ihnen der Koffer gehört. © dpa
Wenn sich der Besitzer so nicht finden lässt, kann das Bahnpersonal oder die Bundespolizei informiert werden. An wen kann ich mich wenden? © dpa
Terrorangst: Fragen und Antworten © dpa
An wen kann ich mich wenden? © dpa
Zwar wurde die Polizeipräsenz um Flughäfen und Bahnhöfe sowie in vielen Städten verstärkt. Doch nicht immer finden sich gleich Beamte, die auf etwas hingewiesen werden können. © dpa
Für diesen Fall hat die Bundespolizei die kostenlose Servicenummer 0800 6888000 eingerichtet. © dpa
Außerdem könnten sich Bürger im Zweifel an den Polizeinotruf 110 wenden, sagte Peter Beck, Sprecher des Polizeipräsidiums in München. © dpa
Wichtig sei, dass der Anrufer Ruhe bewahre und die Lage eindeutig schildere. Die Polizei könne dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. © dpa
Bekomme ich Ärger, wenn meine Warnung falsch war? © dpa
Nein. Grundsätzlich bekommen Bürger, die verdächtige Gegenstände melden, keinen Ärger mit den Behörden. © dpa
Auch sollte niemand Angst haben, selbst in Verdacht zu geraten, wenn er Beamte auf etwas hinweist. © dpa

Leutheusser-Schnarrenberger möchte zunächst abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Allein in Niedersachsen hätten deswegen mehr als 300 Fälle nicht so aufgeklärt werden können “wie es normalerweise möglich gewesen wäre“, sagte Schünemann. Dabei gehe es auch um Straftaten wie Mord, Totschlag oder Wohnungseinbrüche. Vahldieck sagte, es sei von immenser Bedeutung, dass etwa bei einem entlarvten Terroristen nachvollzogen werden kann, mit wem er zuvor kommuniziert hat. “Die Vorstellung, dass diese Daten inzwischen verloren gegangen sind, macht mir Angst.“

Rund zwei Wochen nach dem jüngsten Castor-Transport nach Gorleben forderten die Innenminister der Länder den Bund gemeinsam auf, sich an den Polizeikosten zu beteiligen. Seine Kollegen hätten seine Einschätzung einer Sonderbelastung vor allem Niedersachsens geteilt, sagte Schünemann. Sein Land habe für diese “nationale Aufgabe“ in den vergangenen Jahren rund 290 Millionen Euro ausgegeben, für den jüngsten Atom-Transport allein 27 bis 28 Millionen Euro.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) erklärte dagegen: “Ich habe den Ländern empfohlen, dem guten Beispiel des Bundes zu folgen. Der Bund hat seit 2001 auf seine Kosten gegenüber dem Land Niedersachsen verzichtet.“ Wenn das ab morgen 15 Bundesländer machten, “ist Herr Schünemann glücklich“, und eine besondere Regelung werde nicht mehr gebraucht. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte zudem, die Kraftwerksbetreiber stärker zur Kasse zu bitten.

Prostitution soll nach dem Willen der Innenminister künftig besser überwacht werden. Die Ressortchefs forderten daher den Bund auf, entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen. So sollen Bordelle künftig nur noch mit behördlichen Genehmigungen eröffnet werden dürfen. Außerdem soll es eine Meldepflicht für Prostituierte geben.

Von Markus Klemm und Julia Ranniko

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