"Trendwende" in Schuldenpolitik mit Risiken

Berlin - Ein ehrgeiziger Plan: Finanzminister Schäuble will bis 2014 die Neuverschuldung auf 24 Milliarden drücken. Wunschdenken, moniert die Opposition. Die Schuldenbremse werde nur auf dem Papier eingehalten.

Wolfgang Schäuble macht ernst. Nach dem Streit in Europa und mit den USA über das Ende von Wachstum auf Pump und teuren Anti-Krisen-Programmen hat der Finanzminister den angekündigten Defizitabbau jetzt erstmals in konkrete Zahlen gegossen.

Lesen Sie dazu auch:

Etatentwurf steht - Rückzug aus Staatshilfen

Schäuble trifft Vorsorge nach-Hartz-IV-Urteil

Bis 2014 soll die Schuldenaufnahme auf gut 24 Milliarden Euro sinken - von den in diesem Jahr erwarteten 65 Milliarden Euro. Eine so ehrgeizige Vorgabe hat durchaus Seltenheitswert. Einmalig hoch ist allerdings auch die Verschuldung, die der Staat in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise und des schärfsten Konjunktureinbruchs eingehen musste. Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2014 ebenfalls sinken. Auch ein solches Budgetziel ist eher die Ausnahme.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

Von “Trendwende“ und “Wendepunkt“ sowie einem alternativlosen Ausstieg aus den staatlichen Notpaketen ist denn auch in der Vorlage für das Kabinett die Rede. Dieses soll am Mittwoch Schäubles Entwurf für den Etat 2011 und der Finanzplan bis 2014 beschließen.

Es sind die ersten wirklich eigenen Haushaltspläne des von einem Streit zum nächsten stolpernden Regierungsbündnisses. Beim Etat 2010 orientierte sich Schwarz-Gelb noch an Zahlen der Vorgängerkoalition.

Mit der “Trendwende“ werden mehrere Vorgaben erfüllt - zumindest auf dem Papier. Zuallererst die Schuldenbremse im Grundgesetz. Schließlich gibt es die Zusage an die EU-Kommission, das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen bis 2013 wieder unter die Quote von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die führenden Wirtschaftsnationen (G20) schließlich einigten sich erst vor Tagen darauf, die Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Der Ausstieg wird erleichtert durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aus den heimischen Unternehmen kommen wieder positive Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft nimmt überraschend schnell Fahrt auf, von einem kleinen Jobwunder ist die Rede. Entsprechend höher sind die Steuereinnahmen. Die Kosten für den Arbeitsmarkt und Zinsen fallen geringer aus. Hinzu kommen 4,4 Milliarden Euro aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen.

Das führt dazu, dass Schäuble schon in diesem Jahr weit weniger Schulden machen muss und der Defizitabbau nach der Schuldenregel etwas maßvoller ausfällt. Schon machen sich Unions- und FDP-Politiker Hoffnung, dass die Entwicklung noch günstiger verläuft, der Spardruck sinkt und das eine oder andere Wahlversprechen erfüllt wird.

Haushaltsexperten steuern schon gegen. Der Druck zur Etatsanierung wachse sogar, sollte das für die Schuldenbremse ausschlaggebende “strukturelle Defizit“ - die um Konjunktureinflüsse bereinigte Lücke - nochmals niedriger ausfallen. Ihre Botschaft: Es gibt keine neuen Spielräume, in “guten Zeiten“ müsse gespart werden. Alles andere seien Missverständnisse, heißt es an die Adresse der Steuersenker.

So wollen die EU-Staaten sparen

So wollen die EU-Staaten sparen

Mancher in der Koalition dürfte sich verdutzt die Augen reiben, wie flexibel man beim “Strukturdefizit“ nun doch sein kann. In den komplizierten Rechenspielen, um den Schuldenspielraum zu ermitteln, gibt es offenbar genug Variablen, die hin und her geschoben werden können, um den Defizitabbau in die gewünschten Bahnen zu lenken.

Auffällig auch, dass Schäuble der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2011 wieder ein Darlehen gewährt, mit der die BA ihr Minus ausgleicht und das sie wieder zurückzahlen muss. 2010 war es noch ein Zuschuss. Schäuble unterstellt, dass die BA ab 2013 wieder Gewinne erzielt und daher die Kraft hat, die Finanzspritzen des Bundes abzustottern.

Zu den Hoffnungswerten im Budget gehört auch die Annahme, dass die Wirtschaft weiter relativ hohe Wachstumsraten erzielt und dass neben den Exporten auch die Binnennachfrage und der Privatkonsum stärker als bisher die Konjunktur stützen. Die Koalitionspläne jedoch, die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen, dürften die Kauflaune der Deutschen und die Binnenkonjunktur bremsen.

Die Wirtschaftskrise in Bildern

Die Wirtschaftskrise in Bildern

Auch das Anfang Juni geschnürte 82-Milliarden-Sparpaket - jetzt “Zukunftspaket“ genannt - enthält Luftbuchungen. Die Finanzsteuer von jährlich 2 Milliarden Euro ab 2012 etwa - über eine Bankenabgabe hinaus. Oder die jährlich 2,3 Milliarden Euro, die die Kernenergiewirtschaft beisteuern soll - als Ausgleich für Kosten zur Endlagerung von Atommüll und über ihre Einbeziehung in den Handel mit Verschmutzungsrechten (“CO2-Emissionshandel“).

Risiken gibt es durch die Euro-Krise. Der Banken-Rettungsfonds SoFFin könnte ebenfalls zur Belastung werden - auch wenn es zuletzt einen kleinen Lichtblick für die Steuerzahler gab, weil die Aareal Bank als erstes Institut einen kleinen Teil der Staatshilfen zurückzahlt. Die Probleme in der Branche sind weiter groß. Zuletzt meldete der SoFFin einen Verlust von mehr als vier Milliarden Euro. Offen ist auch, was am Ende die Gemeindefinanzreform und der Poker mit den Ländern für mehr Bildungsausgaben den Bund kosten werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesen

Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 

Kommentare