Grünen-Spitzenkandidat unter Druck

Trittin in Pädophilen-Affäre verwickelt

Jürgen Trittin
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Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat offenbar einst für die Straffreiheit von gewaltfreien sexuellen Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen geworben

Berlin - Auch Grünen-Spitzenkandidat Trittin ist in die Pädophilen-Affäre verwickelt. Er soll sich für Straffreiheit von gewaltfreien sexuellen Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen eingesetzt haben.

Sechs Tage vor der Bundestagswahl ist bekanntgeworden, dass Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin 1981 für ein Kommunalwahlprogramm mit pädophilen Zielen verantwortlich zeichnete. Trittin habe als Stadtratskandidat in Göttingen damals das Programm der dortigen Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) presserechtlich verantwortet, schrieben die Politologen Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die Tageszeitung „taz“. Dieses habe dafür geworben, gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen straffrei zu lassen.

Die Grünen hatten Walter im Mai gebeten, dem Einfluss von Pädophilie-Befürwortern in der Partei auf den Grund gehen. Trittin bestätigte der „taz“ den jüngsten Sachverhalt. Nicht nur die Grünen seien in ihrer Gründungsphase in den 80er Jahren dem Druck von Interessengruppen ausgesetzt gewesen, die den Missbrauch von Kindern legalisieren wollten. „Dies war in der Göttinger AGIL eher noch ausgeprägter“, sagte er. „Es war gerade ihr Selbstverständnis, die Forderungen einzelner Initiativen - in diesem Fall der Homosexuellen Aktion Göttingen - eins zu eins zu übernehmen.“

Trittin: "Dies sind auch meine Fehler, die ich bedauere"

Diesen falschen Forderungen sei die AGIL nicht energisch genug entgegengetreten. „Dies ist auch meine Verantwortung. Und dies sind auch meine Fehler, die ich bedauere.“

Parteichef Cem Özdemir sagte am Montag in Berlin, die Veröffentlichung zeige, dass die Grünen mit der Bitte an Walter den richtigen Schritt getan hätten. „Wir wollten ja jemanden, der absolut unabhängig ist.“ Özdemir: „Er macht es so, dass er keine Rücksicht nimmt, auch nicht auf einen Wahltag. Das ist richtig so“, sagte er. „Alles muss aufgearbeitet werden.“ Das gelte auch über die Grünen hinaus.

Nur hinter Trittins Namen stehe "Verantwortlich im Sinne des Presserechts"

Walter und Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung sollen ihren Abschlussbericht 2014 vorlegen. Trittin sei unter dem damaligen Kommunalwahlprogramm als eines von fünf Mitgliedern der Schlussredaktion aufgeführt. Nur hinter Trittins Namen stehe das Kürzel V.i.S.d.P. („Verantwortlich im Sinne des Presserechts“).

Allgemein werfen Walter und Klecha führenden Grünen-Politikern Sprachlosigkeit in der Affäre aus wahltaktischen Gründen vor. „Sie legt einen gravierenden Verlust des zuvor so strotzenden Selbstbewusstseins offen - gerade in der moralischen Hybris, die Partei der Guten zu sein“, schreiben sie. Beklagt wird „ein Gemisch aus Ratlosigkeit, Lähmung, ja: Furcht vor der Debatte“.

Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder forderte Trittin auf, Konsequenzen zu ziehen: „Herr Trittin soll sich wirklich überlegen, ob er der Richtige ist für diese Führungsaufgabe bei den Grünen.“ Die damalige Veröffentlichung nannte Mißfelder abscheulich.

Göring-Eckardt nimmt Trittin in Pädophilie-Debatte in Schutz

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nahm Trittin hingegen in Schutz. Dem Ko-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl sei seinerzeit nicht bewusst gewesen, dass er 1981 als Verantwortlicher für die Veröffentlichung eines Kommunalwahlprogramms aufgeführt gewesen sei, sagte Göring-Eckardt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Göring-Eckardt sagte mit Blick auf die bei den Grünen seinerzeit mehrfach vertretene Forderung nach Straffreiheit für sexuelle Handlungen mit Kindern, es sei für sie eine "nach wie vor unvorstellbare Geschichte", dass so eine Diskussion stattgefunden habe. Sie sei "sehr froh darüber, dass die Grünen mit dieser Phase inzwischen abgeschlossen hätten. Inzwischen verhalte sich die Partei bei der Frage von Gewalt gegen Kindern und Kindesmissbrauch "wirklich ein-eindeutig".

Der AGIL-Programmabschnitt „Schwule und Lesben“ von 1981 lag laut den Forschern auf Linie des damaligen Grünen-Grundsatzprogramms. Bereits im August hatten sie mitgeteilt, dass sich die Grünen in ihrem ersten solchen Programm 1980 für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern ausgesprochen hatten.

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen - das sind die zentralen Forderungen: © dpa
HAUSHALT/STEUERN: auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die Reiche mit 1,5 Prozent belastet - erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro; nachfolgend eine Vermögensteuer; Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80 000 Euro - Grundfreibetrag von 8700 Euro (statt 8130 Euro); Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens auf 8,6 Milliarden; Abschmelzen des Ehegattensplittings; Aus für Abgeltungssteuer, progressive Steuer auf Kapitaleinkünfte © dpa
ARBEIT: allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr; gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft © picture-alliance/ dpa
VERKEHR: Tempo 80 auf Landstraßen, Tempo 120 auf Autobahnen, Steigerung des Radverkehr-Anteils bis 2020 auf mehr als 20 Prozent © dpa
FAMILIE UND FRAUEN: Abschaffung des Betreuungsgeldes; gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände © picture alliance / dpa
SOZIALES UND GESUNDHEIT: Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro; Bürgerversicherung für alle mit Beiträgen etwa auch auf Mieten © AP-mzv-mm
UMWELT UND AGRAR: zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete; Subventionierung von Massentierhaltung abschaffen © picture alliance / dpa
WIRTSCHAFT: Schuldenbremse für Banken; Begrenzung der Boni für Unternehmensbosse © dpa
BILDUNG: Jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen und Erwachsenen-Bafög für 200 Millionen Euro. © dpa
ENERGIE: Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030; Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien bis 2030 © dpa
VERBRAUCHER UND NETZPOLITIK: Schutz gegen überhöhte Dispozinsen und Recht auf eigenes Girokonto; freies Internet für alle - finanziert über einen Unternehmensfonds © picture alliance / dpa
AUSSENPOLITIK: Begrenzung der Rüstungsexporte per Gesetz © dpa
DEMOKRATIE: Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz; Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre © dpa

Die Forscher hatten auch aufgedeckt, dass die FDP-Politikerin Dagmar Döring in einem Aufsatz Forderungen nach einer Legalisierung von Sexualbeziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen unterstützt hatte. Döring hatte deshalb ihre Bundestagskandidatur zurückgezogen. Bei den Recherchen sind die Wissenschaftler nach Medienberichten auch auf brisantes Material im Zusammenhang mit dem Kinderschutzbund gestoßen. So soll ein früherer Präsident Gründungsmitglied einer Arbeitsgemeinschaft gewesen sein, die als pädophilenfreundlich gilt.

In Fahrt gekommen war die Debatte , weil der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle die Festrede zu einer Preisverleihung an Daniel Cohn-Bendit abgesagt hatte. Der heutige Europapolitiker hatte 1975 in einem halb fiktiven Buch über seine Zeit als Erzieher geschrieben, es sei passiert, dass Kinder seine Hose geöffnet und ihn gestreichelt hätten. Cohn-Bendit bezeichnete die Äußerungen wiederholt als dumme Provokation.

dpa/AFP

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