Trittin: Stiftung für Atomausstieg ist vom Tisch

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Trittin: "Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen." Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin (dpa) - Das beim Atomausstieg von den Stromkonzernen angestrebte Stiftungsmodell ist vom Tisch.

"Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren", bestätigte Jürgen Trittin (Grüne), Leiter der Atom-Kommission, der "Rheinischen Post".

Bereits am Freitag hatte die Nachrichtenagentur dpa vom Aus für das Stiftungsmodell berichtet. Jüngst war die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mit den Vorstandschefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zu Beratungen zusammenkommen.

Trittin machte deutlich, dass die Unternehmen ihre Rückstellungen in Höhe von insgesamt rund 38 Milliarden Euro nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen müssten: "Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen."

Trittin bekräftigte, dass die Kommission Ende Februar ihren Abschlussbericht vorlegen wird. Die Milliarden-Rückstellungen der Konzerne liegen aber nicht auf dem Konto, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder in Finanzanlagen.

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