Trotz Erfolg in Karlsruhe: Kein Hartz IV rückwirkend

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Zu den Regelsätzen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern erzielte eine Familie aus Dortmund vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar zwar einen Erfolg - nachträglich soll es jetzt aber keine Leistungen geben.

Kassel - Die Familie aus Dortmund, die wegen zu geringer Hartz-IV-Sätze für Kinder erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, erhält nicht rückwirkend zusätzliche Leistungen.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag klargestellt. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten am 9. Februar in einem aufsehenerregenden Urteil nicht nur die Berechnung der Hartz-IV-Sätze bei Kindern und Jugendlichen für verfassungswidrig erklärt, sondern auch die der Erwachsenen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit gegeben, die Berechnung der Hartz-IV-Sätze neu und transparent zu regeln.

50 Fakten über Hartz IV

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Die heute fünfköpfige Familie aus Dortmund war vor Gericht gezogen, weil ihrer Meinung nach die pauschalen Hartz-IV-Sätze für Kinder willkürlich und zu niedrig bemessen waren. Das Jobcenter in Dortmund hatte ihr Anfang 2005 nur einen 207 Euro hohen Bedarf pro Kind zugestanden. Die Eltern monierten, dass dies “vorne und hinten“ nicht reiche.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene und Kinder willkürlich und nicht transparent genug festgelegt worden sind. Dies stelle ein Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Eine rückwirkende Zahlungspflicht gebe es für die Jobcenter aber nicht. “Daran sind auch wir gebunden“, sagte der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Peter Udsching.

Im Fall der Kläger muss das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen neu entscheiden. Dieses hatte versäumt, das genaue Einkommen des Vaters und der Unterkunftskosten zu bestimmen. Der Anwalt der Familie, Martin Reucher, sieht in dem Fall auch EU-Recht verletzt. Es gebe ein staatliches Willkürverbot, erklärte er. Dagegen meinte der Senatsvorsitzende: “Wir sehen keine Notwendigkeit, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen.“

Wohnmobil als Unterkunft

In einem weiteren Fall entschied der 14. Senat zugunsten von Hartz-IV-Empfängern. Danach können Langzeitarbeitslose, die ausschließlich in einem Wohnmobil wohnen, die Kosten des Fahrzeugs teilweise vom Jobcenter erstattet bekommen. Bei Wohnmobilen dürften aber nur die Kosten erstattet werden, die für den Unterkunftszweck erforderlich sind. Kosten für Pflege und Wartung des Fahrzeugs sowie in der Regel auch die Kraftstoffkosten müsse der Arbeitslose selbst aufbringen.

Klarheit schaffte das BSG in einem anderen Fall auch in der Frage, ob ein Darlehen zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II führt. “Ein rückzahlungspflichtiges Darlehen darf nicht als Einkommen angerechnet werden“, entschied der 14. Senat. Damit bekam eine 1983 geborene Arbeitslose aus dem Märkischen Kreis recht.

Sie bezog vom 1. Dezember 2006 bis Ende Februar 2007 Hartz IV. In dieser Zeit hatte ihr ein Onkel auch ein Darlehen in Höhe von 1.500 Euro gewährt. Die Arbeitsgemeinschaft wertete das Geld jedoch als Einkommen und kürzte das Arbeitslosengeld II entsprechend. Die Arbeitslose widersprach und erklärte, dass sie schließlich das Geld an ihren Onkel zurückzahlen müsse. Eine Anrechnung des Geldes auf ihre Hartz-IV-Leistungen sei daher unzulässig. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Behörde trotz des Verwaltungsaufwandes prüfen muss, ob es sich um ein wirkliches Darlehen mit Rückzahlungsverpflichtung handelt.

dapd

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