Trotz Zweifeln: Wulff hofft auf glatte Wahl

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Christian Wulff hofft auf ein glattes Ergebnis bei der Wahl zum Bundespräsidenten.

Berlin - Christian Wulff hat zwar Zweifel, hofft aber dennoch auf den Rückhalt der Koalition bei der Präsidentenwahl. Die FDP signalisiert fast geschlossene Zustimmung. Doch die Wahl ist geheim.

Der schwarz-gelbe Präsidentenkandidat Christian Wulff hofft trotz möglicher Abweichler auf einen Wahlerfolg im ersten Anlauf. “Es gibt eine gute Chance, dass es im ersten Wahlgang klappt, aber das weiß niemand“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Er relativierte aber die Bedeutung einer Wahl im ersten Anlauf: “Ich weiß aber auch, dass Gustav Heinemann und Roman Herzog die Wahl im dritten Wahlgang nicht als Makel empfunden haben.“ FDP-Chef Guido Westerwelle sicherte Wulff die nahezu geschlossene Unterstützung seiner Partei zu. Westerwelle sagte, bei den Liberalen gebe es nur “drei, vier, vielleicht fünf“ Wahlleute, die für Gauck stimmen würden. Bei einer Klausur der FDP-Spitze habe es von etwa 60 Teilnehmern keine Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für Wulff gegeben.

Der Präsidentenkandidat sagte: “Ich wünsche mir, im ersten Wahlgang gewählt zu werden.“ Ihm sei “nicht ein einziger Wahlmann oder eine Wahlfrau aus CDU/CSU bekannt, die mit meiner Kandidatur Probleme hätten“. Am Samstag hatte Wulff von “gewissen Zweifeln“ gesprochen, dass es im ersten Durchgang klappt. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern signalisierte geschlossene Zustimmung für Wulff. FDP-Fraktionschef Michael Roolf und Landesparteichef Christian Ahrendt gehen davon aus, dass alle Wahlmänner und -frauen ihrer Partei für ihn votieren werden. Ahrendt rechnet mit einem Erfolg Wulffs spätestens im zweiten Wahlgang. Wulff tritt unter anderem gegen den Kandidaten von SPD und Grünen an, den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck. Die Linke, die Luc Jochimsen ins Rennen schickt, ist verärgert über Gauck. “Es ist ein äußerst ungewöhnliches Verhalten, wenn man uns erst beschimpft, aber dann unsere Stimmen erhalten will“, sagte der Vorsitzende Klaus Ernst. Gauck hatte die Linkspartei als nicht regierungsfähig kritisiert. Gauck wäre in einem möglichen dritten Wahlgang aber wohl auch auf die PDS-Nachfolgepartei angewiesen.

Wahl nicht mit dem Schicksal der Koalition verknüpfen

Wulff warnte davor, die Wahl mit dem Schicksal der Koalition zu verknüpfen. “Es gibt auch keinen Grund, Verbindungen zu ziehen zwischen der Wahl eines Bundespräsidenten und der Bundesregierung.“ Grünen-Chef Cem Özdemir warnte ebenfalls. “So verkommt die Wahl zu einem Mittel zum Zweck.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb in einem Beitrag für die Zeitung “Die Welt“, die Präsidentenwahl habe nichts mit der Regierungsmehrheit zu tun. “CDU/CSU und FDP haben auch nach der Wahl von Joachim Gauck eine breite Mehrheit im Bundestag.“ Kurz vor der Wahl gibt es atmosphärische Störungen zwischen den CDU/FDP-Landesregierungen in Hannover und Stuttgart.

In Kreisen der baden-württembergischen Koalition wird angezweifelt, dass Wulff wie von ihm behauptet nichts vom Kauf einer CD mit Daten von Steuerbetrügern gewusst hat. Niedersachsen hatte die CD gekauft und damit die Regierung in Stuttgart brüskiert, die den Erwerb abgelehnt hatte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, er hätte die Entscheidung über den Kauf nicht - wie Wulff - allein seinem Finanzminister überlassen. In Kreisen der Südwest-CDU hieß es, Wulff drohten Gegenstimmen aus Baden-Württemberg. Der vor vier Wochen zurückgetretene Horst Köhler verteidigte seinen Schritt. “Die Entscheidung ist sehr bewusst gefallen, und ich fühle mich sehr gut dabei“, sagte er der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Er kündigte an: “Ich werde nicht von der politischen Bildfläche verschwinden.“ Köhlers Nachfolger wird von der Bundesversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Das Gremium besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden - darunter nicht nur Landtagsabgeordnete, auch Prominente. Von 1244 Wahlleuten entfallen auf Schwarz-Gelb 644 Sitze - 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten und zweiten Wahlgang nicht erringen, gibt es eine dritte Abstimmung. Dabei reicht die einfache Mehrheit.

dpa

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