Griechenland ergreift erste Maßnahmen

Türkei-Krise: Angst vor unkontrollierbarem Corona-Ausbruch auf Lesbos - Arzt warnt: „Nur eine Frage der Zeit“

Die Spannungen zwischen der Türkei und der EU nehmen zu. Präsident Erdogan rückt immer mehr in den Fokus - und an einer EU-Grenze spielen sich dramatische Szenen ab.

  • Präsident Erdogan besuchte Putin in Moskau, um über eine weitere Waffenruhe in Syrien zu verhandeln.
  • Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist unterdessen weiter fragil.

Update vom 16. April: An der türkisch-griechischen Grenze gibt es Sorge vor einer erneuten Krise - womöglich provoziert die türkische Regierung um Recep Tayyip Erdogan einmal mehr große Probleme. Darüberhinaus spitzt sich die Lage natürlich auch wegen des Coronavirus erheblich zu. Ein Menschenrechtler befürchtet, dass Moria zum Massengrab werde. Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie in diesem Artikel auf dem Laufenden.

Türkei-Krise: Angst vor unkontrollierbarem Corona-Ausbruch auf Lesbos - Arzt warnt: „Nur eine Frage der Zeit“

14.05 Uhr: Aus Angst vor einem Ausbruch der Corona-Pandemie in den völlig überfüllten Registrierlagern für Migranten hat Griechenland erste Vorsichtsmaßnahmen verhängt. In allen Lagern auf den griechischen Inseln und auf dem Festland sind Besuche seit Dienstag für zunächst 14 Tage verboten. Alle Neuankömmlinge werden auf Beschluss der Regierung in Athen gesundheitlich untersucht. Die Anlagen sollen ab sofort täglich desinfiziert werden.

Zudem wird der Unterricht in den Schulen für Migrantenkinder eingestellt, wie die Regierung mitteilte. Dies gilt auch für Sport und Bibliotheken in und um die Lager. Die Migranten wurden aufgerufen, ihre Bewegungen so weit wie möglich einzuschränken. Das Essen soll in Gruppen verteilt werden. Zudem sollen in den Camps Isolierstationen in Betrieb genommen werden.

Humanitäre Organisationen hatten in den vergangenen Tagen vor einem Ausbruch vor Coronaviruserkrankungen in den heillos überfüllten Camps gewarnt. „Es ist nur eine Frage der Zeit“, sagte Dimitris Patestos, Chef der Niederlassung der Organisation Ärzte der Welt auf der Insel Lesbos, der dpa. Der Ausbruch der Epidemie würde unkontrollierbare Folgen mit sich bringen. Auf der Insel Lesbos harren im und um das Lager von Moria derzeit mehr als 19.000 Menschen aus. Eigentlich liegt die Aufnahmekapazität bei knapp 3000.

Während sich griechische Behörden darum bemühen, die Corona-Epidemie in Flüchtlingslagern so gut es geht unter Kontrolle zu halten, hat der Bundesnachrichtendienst offenbar einen erschreckenden Verdacht über Erdogans Regierung. Es geht um die Rolle der türkischen Behörden bei den Ausschreitungen an der türkisch-griechischen Grenze seit Ende Februar. 

Krise an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland: Pro Asyl warnt vor „Deal auf Kosten der Menschenrechte“

13.05 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt mit Blick auf anstehende Spitzengespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem neuen "EU-Türkei-Deal auf Kosten der Menschenrechte". Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt wandte sich dabei am Dienstag besonders gegen türkische Pläne, Geflüchtete in besetzten kurdischen Gebieten im Norden Syriens anzusiedeln. Doch auch die Türkei selbst sei "kein sicherer Staat für Flüchtlinge", hob Burkhardt hervor.

Burkhardt warnte nun davor, durch neue Vereinbarungen zwischen EU und Türkei "das Flüchtlingsrecht auszuhebeln". Besser solle die EU Druck auf Erdogan ausüben, damit die Türkei "ihre kriegstreibende Politik in Nordsyrien stoppt". Hilfszahlungen für in der Türkei aufgenommene Flüchtlinge seien zwar "legitim und nötig", doch müsse dies mit politischen Forderungen verknüpft werden. Insbesondere dürfe es keine Ansiedlungen von Flüchtlingen in den Kurdengebieten geben, "in die die Türkei zuvor völkerrechtswidrig einmarschiert ist".

Recep Tayyip Erdogan wird am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron sprechen.

Mit Blick auf die Lage in Griechenland äußerte sich Pro Asyl "entsetzt über die de facto Aushebelung elementarer rechtsstaatlicher Garantien" durch die griechischen Behörden mit Unterstützung der EU. Dort festgesetzte Schutzsuchende seien umgehend freizulassen und ihnen "Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren" zu gewähren. Deutschland solle zudem weitere Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf griechischen Inseln aufnehmen.

Türkei-Krise: Merkel spricht mit Erdogan - Grüne fordern „sehr deutliche Ansage“

12.15 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht Druck im Ringen um eine Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Mit Blick auf ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Baerbock am Dienstag im „Inforadio“ des rbb: Sie erwarte eine „sehr deutliche Ansage von Seiten der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten“. Merkel, Erdogan und Macron wollten am Dienstag per Videoschalte über den Syrien-Konflikt und seine Folgen beraten. Es dürfte vor allem um die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze gehen.

„Die Europäer - und insbesondere diese beiden Staatspräsidenten - müssen gegenüber Herrn Erdogan sehr deutlich machen, dass die Türkei ihre Grenzen kontrollieren muss, aufhören muss, Geflüchtete zur Spielmasse zu machen“, sagte Baerbock. Europa müsse in die Vorhand kommen und sehr klare Zusagen für die Finanzierung von Geflüchteten in der Türkei machen.

Krise an der türkisch-griechischen Grenze: Merkel und Macron sprechen mit Erdogan

Update vom 17. März, 10.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron per Video über den Syrien-Konflikt und seine Folgen beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze gehen. Die drei wollten sich ursprünglich in Istanbul treffen, wegen der Corona-Krise wurde das Treffen aber in eine Videokonferenz umgewandelt.

Feuer in griechischem Flüchtlingslager ausgebrochen: Kind kommt ums Leben - Dramatische Videos

13.42 Uhr: Bei dem Brand soll ein Kind ums Leben gekommen sein, wie der griechische Nachrichtensender Open berichtete. Die Feuerwehr geht von einem Unfall und nicht von Brandstiftung aus, hieß es. Eine offizielle Erklärung lag aber zunächst nicht vor. Der Brand sei groß und es seien starke Einheiten der Feuerwehr vor Ort.

13.18 Uhr: Im Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am Montag ein Brand ausgebrochen. Dies berichteten örtliche Medien übereinstimmend. Ein Offizier der Feuerwehr sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ursache sei unklar. Der Brand sei groß und es seien starke Einheiten der Feuerwehr vor Ort. Zunächst lagen keine Informationen über Verletzte vor.

Flüchtlingslager auf Lesbos.

Die Feuerwehr habe Schwierigkeiten, den Brand unter Kontrolle zu bringen, weil die Containerwohnungen im Lager sehr dicht beieinander stehen, berichteten örtliche Medien. Das Nachrichtenportal der Insel, stonisi.gr, zeigte Aufnahmen aus Moria, auf dem Menschen zu sehen sind, die in Panik versuchen, den Flammen zu entkommen. In und um das Camp von Moria leben gut 19.000 Menschen.

Krise an der türkischen Grenze: Frachter mit Migranten auf Grund gelaufen 

Update vom 16. März 2020, 10.12 Uhr: Die griechische Küstenwache hat am Montagmorgen 190 Migranten vor der Insel Kea aufgegriffen. Ihr Kleintanker war vor dem Hafen dieser Kykladeninsel auf Grund gelaufen. Wie die Küstenwache weiter mitteilte, waren 123 Männer, 29 Frauen und 38 Kinder an Bord. Sie seien alle wohlauf und in einem verlassenen Hotel vorläufig untergebracht worden. Zuvor hatte der Staatsrundfunk berichtet, das auf Grund gelaufene Schiff sei ein Frachter.

Die Migranten waren nach Informationen aus Kreisen der Küstenwache von der türkischen Ägäisküste gestartet. Sie seien auf dem Weg nach Italien gewesen, um nicht in Griechenland bleiben zu müssen. Wegen stürmischer Winde, die stellenweise die Stärke 9 erreicht hätten, sei das Schiff dann vor der Insel Kea auf Grund gelaufen, hieß es. Nach dem Zwischenfall hätten zwei oder drei Schleuser mit einem Schlauchboot das Boot verlassen.

Krise an der türkischen Grenze: Wegen Corona - Merkel, Erdogan und Macron ändern Pläne

Update vom 13. März 2020, 22.35 Uhr: Wegen der Coronavirus-Pandemie finden die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Flüchtlingskrise offenbar nicht in geplanter Form statt. Statt eines Treffens am Dienstag in Istanbuls sei nun eine Telefonkonferenz geplant, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

Krise an der türkischen Grenze: EU schickt neue Beamte - „Koalition der Willigen“ wächst

Update vom 13. März 2020, 20.05 Uhr: Um Griechenland im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang an der Grenze zur Türkei zu helfen, hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex dort eine Überwachungsaktion gestartet. Hundert Frontex-Grenzschutzbeamte aus 22 EU-Mitgliedstaaten seien am Grenzübergang Kastanies stationiert worden, hieß es am Freitag aus griechischen Regierungskreisen. Die EU-Beamten hätten bereits mit Patrouillen nahe des Grenzzauns und "entlang von Straßen in der Region" begonnen.

Unterdessen wächst die „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland. Beim Treffen der EU-Innenminister hätten weitere Länder Bereitschaft signalisiert oder dies in Erwägung gezogen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag in Brüssel. Auf ein gemeinsames Vorgehen können sich die 27 Staaten allerdings weiterhin nicht einigen. Einige Staaten lehnten den Vorstoß, Kinder und Jugendliche aus den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln zu holen, vehement ab. Auch die Ausbreitung des Coronavirus könnte das Vorhaben noch erschweren.

Johansson hatte am Vortag angekündigt, dass es eine „Koalition der Willigen“ aus sieben Staaten gebe. Diese wollten Griechenland insgesamt mindestens 1600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien dazu. Am Freitag hieß es in Brüssel, auch Bulgarien habe Bereitschaft gezeigt. Dies gelte auch für Italien - sobald sich die Krise um das Coronavirus entspannt habe.

Johansson sagte, nun gebe es ein gewisses Momentum. Luxemburg, das die Aufnahme von zehn unbegleiteten Minderjährigen angekündigt hatte, wolle die ersten Personen schon kommende Woche umsiedeln. Aber für jedes Land brauche es einen maßgeschneiderten Ansatz, der auch die Auswahlkriterien der jeweiligen Staaten berücksichtige - etwa das Alter oder die Sprache. 

Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42.500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios - dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6000 Plätzen. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5500 von ihnen unbegleitete Minderjährige.

Türkei: Griechenland setzt Hochdruckgeräte gegen Flüchtlinge ein - Tränengas zurück blasen?

Update vom 13. März 2020, 11.45 Uhr:Es ist eine beinahe zynische Situation: Buchstäblich neuen Gegenwind bekommen die Flüchtlinge und Migranten, die von türkischer Seite aus über die Grenze nach Griechenland gelangen wollen. Er kommt von Richtung Griechenland: Aus riesigen Ventilatoren. Die griechische Grenzpolizei setzt nach eigenen Angaben Hochdruckgeräte ein, die üblicherweise in Windkanälen für Fallschirmspringer eingesetzt werden.

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

Laut welt.de und dpa wurden diese Hochdruckgeräte erstmals am Donnerstag auf Jeeps montiert und eingesetzt, um am Grenzübergang Kastanies Rauch und Tränengas zurück auf die türkische Seite der Grenze zu blasen.

Türkei-Griechenland: Situation an der Grenze eskaliert

Update vom 12. März 2020, 22.01 Uhr: Dutzende Migranten haben am Donnerstagabend abermals versucht, den griechischen Grenzzaun bei Kastanies zu stürmen. Sie zündeten Feuer an und schleuderten von der türkischen Seite aus Brandsätze und Steine auf die griechische Polizei. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten ihrerseits Tränengas, Wasserwerfer und starke Ventilatoren ein, um die Rauchschwaden der Feuer zurück auf die Migranten zu treiben. Dies berichteten übereinstimmend mehrere griechische Medien aus der Region. 

Die Lage beruhigte sich am Abend wieder, hieß es aus Kreisen der Grenzpolizei. Seit die Türkei Ende Februar erklärt hat, die Grenze zur EU sei für Migranten offen, haben sich Tausende auf den Weg nach Griechenland gemacht, um so in die EU zu gelangen. 

Dem Problem Menschenrechte in Krisenregionen verschreibt sich der UN-Sicherheitsrat, der im Juli 2020 eine Sitzung unter deutscher Leutung tätigt.

Flüchtlinge in Griechenland: EU will Migranten mit Geld zur Rückkehr bewegen

Update vom 12. März 2020, 20.53 Uhr: Wegen der sich zuspitzenden Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln will die EU Asylsuchenden finanzielle Anreize zur Rückkehr in ihre Heimat anbieten. „Wir haben uns jetzt auf ein spezielles, zeitlich begrenztes Programm zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr geeinigt", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach Gesprächen in Athen. Mit dem Programm sollen 5000 Migranten angesprochen werden, die vor dem 1. Januar in Griechenland angekommen sind.

Demnach soll jeder 2000 Euro erhalten, der freiwillig zurückkehrt. Das Angebot gelte nur für einen Zeitraum von einem Monat, sagte Johansson. Das Geld soll Asylsuchenden helfen, in ihren Herkunftsländern von vorn zu beginnen, fügte sie hinzu.

„Es ist klar, dass wir vor einem nationalen Notstand stehen und wir unsere Grenzen schützen müssen", sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi. Die freiwillige Rückkehr werde mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration und der EU-Grenzschutzagentur Frontex

organisiert.“

Türkei: „Kann jeden Moment wieder losgehen“ - EU legt mit Panzerwagen nach

Update vom 12. März 2020, 13.43 Uhr: An der Grenze zwischen Griechenland und Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können - was griechische Grenzbeamte verhindern. Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit.

Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluß Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.

„Es kann jeden Moment wieder losgehen“, sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit meheren Tagen geschlossenen Grenzübergang, der Deutsche Presse-Agentur. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nämlich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6000 Migranten, die auf die nächste Gelegenheit warten, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Türkei: Wieder Sturm auf Grenzzaun - Leyen sagt Griechenland-Reise wegen Corona ab

Update vom 12. März 2020, 10.50 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen des Coronavirus eine für Donnerstag geplante Reise nach Griechenland abgesagt. Die Entscheidung habe sie angesichts der sich ständig fortenwickelnden Lage in der Corona-Krise in Absprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis getroffen, teilte von der Leyen auf Twitter mit.

Sie wolle sich nun auf die Umsetzung der innerhalb der EU vereinbarten Koordinierungsmaßnahmen im Kampf gegen das Virus konzentrieren, kündigte die Kommissionspräsidentin an. Bei ihrer Griechenland-Reise hatte es um Lösungen für 5500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehen sollen.

Statt von der Leyen reist nun offenbar Innen-Kommissarin Ylva Johansson nach Griechenland. Sie werde am Donnerstag in Athen mit griechischen Behörden und anderen Beteiligten den „Schutz der europäischen Grenzen“ und „europäische Solidarität“, schrieb die schwedische Sozialdemokratin auf Twitter.

Eskalation an Grenze: EU soll Erdogans Forderungen nachgeben - Griechen rechnen mit weiteren Zwischenfällen

Update vom 12. März 2020, 7.30 Uhr: Die Lage an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist weiter angespannt. Am Mittwochabend war es - nach drei Tagen Ruhe - erneut zu schweren Zwischenfällen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Hunderte Migranten stürmten nach mehreren Augenzeugenberichten einen Grenzzaun an diesem Übergang. Sie schleuderten dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureißen, um aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend.

In Athen gingen politische Beobachter davon aus, dass es in den nächsten Tagen immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen kommen könne. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegen zu kommen. Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. „Bis dahin müssen wir äußerst vorsichtig sein“, sagte ein Polizeioffizier der Deutschen Presse-Agentur in der Hauptortschaft der Grenzregion Alexandroupoli am Donnerstagmorgen.

Eskalation an EU-Grenze: Türkische Küstenwache rammt Patrouillen-Boot

Update vom 11. März 2020, 21 Uhr: An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist es am Nachmittag und Abend erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Von türkischer Seite warfen Migranten Brandsätze und versuchten, den Zaun niederzureißen, griechische Sicherheitskräfte schossen Tränengas über den Zaun. Videos, die von griechischen Medien veröffentlicht wurden, zeigten am Abend etliche Brandherde, immer wieder waren Explosionen von Geschossen wie Tränengas- und Blendgranaten zu hören. Nach Angaben Griechenlands werden die Migranten vontürkischen Polizisten unterstützt und beispielsweise mit Tränengas ausgestattet.

Am Mittwochmittag sollen zudem zwei türkische Kampfjets vom Typ F-16 in den griechischen Luftraum über dem Grenzfluss Evros eingedrungen und zum Teil in nur wenigen hundert Metern Höhe geflogen sein. Das berichtete die Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf den griechischen Generalstab. Die Zeitung mutmaßt, dass die Türkei den Konflikt nach zwei Tagen relativer Ruhe wieder anheizen will. Die Türkei wirft den griechischen Behörden vor, mindestens zwei Migranten an der gemeinsamen Grenze erschossen zu haben. Athen weist das entschieden zurück.

Streit um Flüchtlinge zwischen EU und Türkei: Hilfsorganisation will Flug chartern

Update vom 11. März 2020, 18.30 Uhr: Die deutsche Hilfsorganisation Mission Lifeline hat nach eigenen Angaben genug Spenden gesammelt, um einen Charterflug zu buchen, mit dem Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos nach Berlin gebracht werden sollen. „Es sind sogar mehr als die erforderlichen 55.000 Euro zusammengekommen", erklärte Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier. Die Organisation erwarte nun sofort Signale aus der Politik, die sich bislang noch nicht zu dem Rettungsvorhaben geäußert habe.

„Die Evakuierung aus Lesbos mit den dortigen menschenverachtenden Zuständen duldet keinen Aufschub", erklärte Steier. Es gehe dabei um Kinder und Familien, denen grundlegende Menschenrechte verwehrt würden. Wie bei Naturkatastrophen müsse auch in menschengemachten Krisensituationen schnell gehandelt werden.

Grenzstreit bei Griechenland: Erdogan droht Brüssel mit offenen Grenzen

Update vom 11. März 2020, 14.06 Uhr: Im sich zuspitzenden Flüchtlingsstreit mit der EU hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge offen zu halten, bis Brüssel alle seine Forderungen erfüllt: „Bis alle Erwartungen der Türkei spürbar erfüllt sind, werden wir die Praxis an unseren Grenzen fortsetzen“, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

Er nannte die Wiederaufnahme der Gespräche über die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige in Europa, die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess Ankaras, eine Modernisierung der Zollunion und zusätzliche finanzielle Unterstützung als Forderungen. „Wir betteln niemanden an. Alles, was wir wollen, ist, dass die Versprechen, die unserem Land gegeben wurden, eingehalten werden“, fügte Erdogan hinzu.

Der türkische Staatschef hatte die Grenzen seines Landes zur EU Ende Februar für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Griechische Behörden hielten die Grenzen geschlossen und drängten Flüchtlinge teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück.

Streit zwischen EU und Türkei: Türkische Küstenwache rammt griechische Küstenwache

Update vom 11. März 2020, 11.43 Uhr:Ein türkisches Boot der Küstenwache hat vor der griechischen Insel Kos ein Schnellboot der griechischen Küstenwache mit seinem Bug berührt und seine Reling beschädigt. Verletzt wurde niemand. Wie die griechische Küstenwache am Mittwoch mitteilte, habe sich der Zwischenfall um 05.45 Uhr Ortszeit ereignet. Die Besatzung des türkischen Bootes habe „gezielt die Kollision bezweckt, mit der klaren Absicht es (das griechische Boot) zu rammen“, erklärte schriftlich die Küstenwache in Piräus.

Der Zwischenfall ereignete sich nach griechischen Angaben innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer nahe der Mittellinie der Seegrenze mit der türkischen Ägäisküste. Das griechische Boot patrouillierte entlang dieser EU-Seegrenze, um festzustellen, ob Migranten aus der Türkei nach Griechenland übersetzen. Es seien kleinere Schäden am griechischen Boot entstanden, hieß es weiter seitens der griechischen Küstenwache.

Erdogan vergleicht Vorgehen griechischer Behörden mit Nazi-Verbrechen: „...besteht gar kein Unterschied“

Update vom 11. März 2020, 8.25 Uhr: Das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Migranten an der Grenze hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit den Verbrechen der Nazis verglichen. „Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Was sie in den Nazi-Camps gemacht haben, machen auch die Griechen im Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens“, fügte er hinzu. „Und sie töten auch. Das sind bezahlte Legionäre des Westens.“

Bereits am Sonntag war Erdogan Griechenland scharf angegangen und hatte dem Nachbarland vorgeworfen, Migranten, die es in die EU geschafft haben, unrechtmäßig in die Türkei zurückzuschicken, zu „schlagen“, zu „töten“ und zu „foltern“.

Türkei/Griechenland: Lage an der Grenze bleibt auch in der Nacht zum Mittwoch ruhig

Update vom 11. März 2020, 8.25 Uhr: Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros hat es in der Nacht zum Mittwoch am dritten Tag in Folge keine größeren Zwischenfälle gegeben. Vereinzelt hätten Migranten versucht, den Zaun beim Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule zu überwinden oder den Evros (türkisch: Meriç) zu durchqueren, berichtete das griechische Staatsfernsehen ERT. Laut Angaben der Regierung in Athen haben die griechischen Sicherheitskräfte seit dem 29. Februar und bis Dienstag knapp 43.400 Personen daran gehindert, illegal aus der Türkei nach Griechenland auf der Landesroute zu kommen. Zudem seien 346 Migranten, denen es gelungen sei, illegal überzusetzen, festgenommen worden.

Unterdessen läuft auch die Hilfe seitens der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex an. Zudem waren bereits Polizeibeamte aus Österreich im Einsatz am Evros. Auch aus Zypern kam Verstärkung an. Insgesamt wurden rund 1000 Frontex-Sicherheitsbeamte in den kommenden Tagen erwartet, berichteten griechische Medien unter Berufung auf das griechische Ministerium für Bürgerschutz. Auch auf den Inseln im Osten der Ägäis blieb die Lage in der Nacht zum Mittwoch weitgehend ruhig. Seit sechs Tagen kamen kaum Migranten aus der Türkei an, wie das Migrationsministerium mitteilte. Die Lager auf diesen Inseln sind weiterhin heillos überfüllt.

Griechenlands Pläne für ein Flüchtlingslager nahe Bulgarien stoßen auf Kritik

Update vom 10. März, 17.48 Uhr: Die Syrien-Krise strahlt mittlerweile nicht nur auf die Türkei, Russland und Griechenland aus. Nun sorgt sie auch in Bulgarien für Wirbel. Dort wurden die Pläne Griechenlands für ein neues Flüchtlingslager in der Nähe der gemeinsamen Grenze scharf kritisiert. „Eine Ansiedlung von illegalen Migranten auf der griechischen Seite nahe unserer Grenze, schafft die Voraussetzungen für verstärkte Spannungen“, schrieb der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Dienstag auf Facebook. 

Es sei ein „unvernünftiger“ Vorschlag der Regierung Athens und „keine Geste der guten Nachbarschaft“. Mit diesem Statement reagierte Karakatschanow auf eine Ankündigung Athens, wonach rund 45 Kilometer von der bulgarischen Grenze ein temporäres Lager für Migranten gebaut werden soll. Dort sollen Menschen aufgenommen werden, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen.

Bulgarien will nach den Worten von Regierungschef Boiko Borissow bei der EU-Kommission 130 Millionen Euro für seinen Grenzschutz beantragen. Mit dem Geld sollen die Grenzpolizisten besser ausgestattet werden, um auf eine „schwere Migrationskris“ vorbereitet zu sein, wie Borissow am Dienstag in Sofia vor einer Regierungssitzung erläuterte. Dabei strebe Bulgarien „direkte Hilfe“ aus Deutschland an.

Putin düpiert Erdogan mit peinlichem Video - Merkel spricht Klartext über die Türkei

Erstmeldung: Moskau/Brüssel - Die Lage in Syrien hat sich noch immer nicht beruhigt. Nach Bombenangriffen in der Provinz Idlib trafen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und das russische Oberhaupt Wladimir Putin in Moskau. Die beiden wollten über einen Waffenstillstand verhandeln. Doch Putin hatte offenbar keine Eile. Der russische Staatssender „Rossija 1“ veröffentlichte ein Video, das Erdogan zeigt, wie er wartend in einem Vorzimmer zum Konferenzraum steht. Ganze zwei Minuten lang.

Putin lässt Erdogan vor TV-Kameras warten

Untypisch für Erdogan - typisch für Präsident Putin. Wie Bild.de berichtet, lässt der russische Präsident seine Staatsbesuche des Öfteren länger stehen. Selbst Papst Franziskus musste schon einmal eine Stunde warten. 

Erdogan hat jedoch nicht nur imSyrien-Konflikt Verhandlungsprobleme. Am Montag war er in Brüssel zu Besuch, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zu verhandeln. EU-Ratschef Michel verkündete im Vorfeld der Gespräche, dass beide Parteien „unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen Punkten“ haben. Es sei wichtig, „einen klaren und offenen Dialog zu führen und zu schauen, wie wir die verschiedenen Probleme überwinden können.“ Der türkische Präsident hatte die klare Absicht das Verhältnis zwischen Brüssel und EU deutlich zu stärken. 

EU-Türkei-Abkommen: Merkel will eine Wiederholung von 2015 verhindern

Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenzen zur EU sei für Migranten offen. Viele tausend Menschen hatten sich daraufhin nach Griechenland aufgemacht. Doch die griechische Regierung reagierte auf die Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas. Auch Migranten warfen immer wieder Steine. Kanzlerin Angela Merkel ist es vor allem wichtig Zustände wie vor fünf Jahren zu vermeiden. 

Merkel mit Klartext über Erdogan: Türkeis Verhalten „inakzeptabel“

„2020 ist nicht 2015“, sagte die Kanzlerin auf einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum am Montag. Das Verhalten der Türkei nannte sie „inakzeptabel“ und mahnte, das Land könne nicht seine eigenen Probleme auf dem „Rücken“ von Flüchtlingen austragen. Sie setze sich dafür ein, das EU-Türkei-Abkommen weiterzuentwickeln, meldet die dpa. 

Merkel* sagte zudem, dass Griechenland eine „große Verantwortung“ gegenüber der EU trage. Es sei wichtig ihnen deshalb volle Solidarität und Unterstützung zu geben. Die Ursachen von Flucht zu bekämpfen sei immer noch am allerwichtigsten. Die Große Koalition klärt sich bereit schutzbedürftige Kinder aufzunehmen.  Für das Verhalten der EU im Umgang mit der Flüchtlingslage gibt es dennoch Kritik - ein ARD-Kommentar polarisiert.

dpa/mk

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Rubriklistenbild: © AFP / LOUISA GOULIAMAKI

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