Berichte über Korruptionsermittlungen

Türkische Justiz: Maulkorb für die Medien

+
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Ankara - Unter Berufung auf die Unschuldsvermutung und die Vertraulichkeit der Ermittlungen hat die türkische Justiz eine Berichtsperre zum Korruptionsskandal verhängt.

Türkische Medien dürfen nicht über die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission berichten, die Korruptionsvorwürfen gegen vier frühere Minister nachgeht. Unter Verweis auf den Respekt der Unschuldsvermutung verhängte die Justiz einen Maulkorb für alle Zeitungen, Sender und Nachrichtenagenturen. Die Rundfunkaufsichtsbehörde übermittelte am Mittwoch das Berichtverbot, bei einer Verletzung müssen die Medien Strafe zahlen.

Zur Begründung erklärte die Behörde, einige Medien hätten die Vertraulichkeit der Ermittlungen sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt.

Das Parlament hatte nur unter dem Druck der Opposition eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den gewaltigen Korruptionsskandal durchleuchten soll, der im vergangenen Dezember die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschüttert hatte. Der Europaminister wurde gefeuert und die Minister für Inneres, Wirtschaft und Umwelt traten selbst zurück, nachdem ihre Söhne festgenommen worden waren.

Die damalige Erdogan-Regierung reagierte auf den Skandal mit einer massiven Versetzungs- und Entlassungswelle bei Polizei und Justiz. Sämtliche Verfahren, die sich gegen die Regierung richteten, wurden zu den Akten gelegt.

AFP

Auch interessant

Meistgelesen

Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Fünf deutsche IS-Frauen in Tunnel in Mossul entdeckt - ist eine davon Linda W. (16)?
Fünf deutsche IS-Frauen in Tunnel in Mossul entdeckt - ist eine davon Linda W. (16)?
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Kommentare