Interview mit Münchens OB

Ude: Windhauch könnte für Wahlerfolg reichen

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Christian Ude glaubt an einen Regierungswechsel in Bayern.

München - Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl setzt SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nach wie vor fest auf einen Regierungswechsel. Das Interview mit Münchens Oberbürgermeister.

Auch wenn die CSU in Umfragen merklich vorne liegt, SPD, Grüne und Freie Wähler müssten jeweils nur einen oder zwei Prozentpunkte zulegen, sagte Ude in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa in München. Und das sei sehr wohl machbar.

Herr Ude, die CSU liegt in Umfragen seit langem vor dem von Ihnen angestrebten Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Zuletzt waren es in einer Umfrage drei Prozentpunkte. Glauben Sie, Sie können das Ruder bis zur Wahl am 15. September noch herumreißen?

Ude: „Das große Ziel muss sein, dass die drei Oppositionsfraktionen jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen - wenn ich einmal von der Unfehlbarkeit heutiger Umfragen ausgehe. Und ich halte es nicht für außerhalb jeder Realität, dass es einer politischen Partei gelingen kann, in den letzten Wochen vor einer Wahl einen Punkt zuzulegen. Zumal ein immer größerer Teil der Bevölkerung die Wahlentscheidung erst in den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl trifft. Also: Noch ein, zwei Prozentpunkte mehr, und die Partner auch im Aufwind - dann reicht dieser leichte Windhauch, um uns ins Ziel zu tragen.“

Mit ein, zwei Punkten mehr würden Sie aber nicht bei den 25 Prozent landen, die Sie für die SPD einmal als Ziel ausgegeben haben. Haben Sie dieses Ziel aufgegeben, ist dieses Ziel noch realistisch?

Ude: „Natürlich gebe ich keine Ziele auf. Aber ich sage: Wir kämpfen im Moment um 20 plus X - wobei das X auf jeden Fall einstellig sein wird. Aber nur im schlimmsten Fall wird das X eine 1 sein. Natürlich wäre ich jetzt auch lieber schon bei 23 Prozent und könnte die Botschaft verbreiten: Die zwei Punkte schaffen wir auch noch. Aber so gigantisch ist es eben nicht gelaufen - auch wenn wir gegenüber den Umfragewerten vom Sommer 2011 schon fünf Punkte zugelegt haben.“

Aber kann das am Ende wirklich für einen Regierungswechsel reichen?

Ude: „Ich behaupte ja nicht, dass wir den Siegerkranz schon zum Greifen nahe haben. Ich sage einfach: Erst kommen die Sach- und Personalangebote, dann kommt der Wahlkampf, dann kommt die Wahl - und erst dann kann man das Ergebnis kommentieren. Diese Reihenfolge einfach ändern vor lauter Ungeduld - das finde ich nicht richtig.“

Wenn es so auf die letzten Wochen und Tage vor der Wahl ankommt, wie Sie sagen: Was planen Sie dann für den heißen Wahlkampf-Endspurt?

Ude: „Es wird natürlich - im Landtags- wie im Bundestagswahlkampf - zugespitzt werden, und zwar bei allen zentralen Themen: soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte, Begrenzung des Mietanstiegs. Außerdem werden wir regional unterschiedliche Schwerpunkte setzen: in den Großstädten beispielsweise verstärkt das Thema Mieten, auf dem Land verstärkt das Thema Regionalpolitik. Die Präsenz von Bundespolitikern der SPD wird hoch sein - aber auch die SPD-Oberbürgermeister werden mit einbezogen. Sie sind die wertvollsten Botschafter der SPD.“

Bei einigen zentralen Themen - etwa Mindestlohn oder Mietpolitik - übernimmt die Union immer mehr ureigene SPD-Positionen. In Umfragen profitiert die SPD davon aber kaum oder nicht. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das bei der Wahl anders ist?

Ude: „Durch Aufklärung. Wir haben noch zweieinhalb Monate Zeit, um klar zu machen: Unsere Argumente sind richtig, sogar die CSU gibt uns recht. Aber sie ist nicht willens oder in der Lage, so zu handeln, wie sie redet - das machen nur wir. Zum Beispiel reden die Bundeskanzlerin und die Union von einer Mietpreisbegrenzung - und stimmen dann im Landtag und im Bundestag doch dagegen.“

Aber mit dieser Argumentation sind sie bisher nicht durchgedrungen - warum nicht? Müssen Ihre Anhänger in der Fläche noch mehr kämpfen?

Ude: „Die materielle Überlegenheit der CSU ist gewaltig. Und dass nach über einem halben Jahrhundert CSU-Dauerherrschaft Machtstrukturen entstanden sind, die nicht so leicht zu knacken sind, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Aber das war alles die Ausgangslage. Und nachdem die Umfragen die SPD vor zwei Jahren noch bei 15 Prozent gesehen haben, haben wir jetzt die ersten 5 Prozent schon geschafft. Da schaffen wir die ein, zwei Prozent bis zur Wahl auch noch.“

dpa

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