Viele Abgeordnete kassieren kräftig ab

Berlin - Mehr als 100 der 622 Bundestagsabgeordneten profitieren nach einem Medienbericht neben ihren Diäten von rechtlich zweifelhaften Zusatzeinkommen.

Die Summe für solche Funktionszulagen in Fraktionsämtern sei 2009 auf 3,6 Millionen Euro gestiegen, berichtet das Magazin “stern“. Bereits im Jahr 2000 habe das Bundesverfassungsgericht aber die Zahlung solcher Zulagen - außer für Fraktionsvorsitzende - verworfen. Während bei Grünen und Linken neben den Fraktionschefs lediglich deren Stellvertreter sowie Fraktionsgeschäftsführer Anspruch auf die “Bonuszahlungen“ hätten, sei der Kreis der Empfänger bei CDU/CSU, SPD und FDP deutlich größer.

Die FDP honoriere auch die Vorsitzenden ihrer Arbeitskreise, Union und SPD die jeweils 21 fachpolitischen Sprecher. Die Fraktionsetats werden fast ausschließlich aus Steuermitteln finanziert. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil davor gewarnt, “dass durch die systematische Ausdehnung von Funktionszulagen Abgeordnetenlaufbahnen und Einkommenshierarchien geschaffen werden, die der Freiheit des Mandats abträglich sind“.

dpa

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