NRW: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

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Hannelore Kraft konnte viele Stimmen für die SPD gutmachen - für eine Rot-Grüne Regierung reicht es dennoch nicht.

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen steht eine schwierige Regierungsbildung bevor: Laut amtlichem Endergebnis reichen die Stimmen weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün.

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) klar abgewählt. Das ist nach dem spannendsten Wahlabend seit langem die einzige Gewissheit. Denn wen die Wähler stattdessen in der Regierung sehen wollen, haben sie bei weitem nicht so eindeutig gesagt. Erst kurz nach 2 Uhr morgens stand mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fest, dass SPD und Grüne die angestrebte rot-grüne Koalition nicht bilden können. Aber auch für Schwarz-Grün findet sich keine Mehrheit.

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Für die erklärten Wunschpartner von SPD und Grünen war der Abend ebenso eine Zitterpartie wie für Rüttgers und die CDU. Lange hatte Rot-Grün in den Hochrechnungen von ARD und ZDF eine knappe Mehrheit von einem Sitz im Landtag. Dann schwenkten die Wahlforscher um. Erst hatte Rot-Grün keine Mehrheit mehr, dann reichte es auch für Schwarz-Grün nicht.

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Das bevölkerungsreichste Bundesland steht damit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Möglich sind nur eine große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Alle anderen denkbaren Dreierkoalitionen haben FDP und Grüne vor der Wahl ausgeschlossen. Die Grünen wollen keine “Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP, die Liberalen haben Nein zur “Ampel“ mit SPD und Grünen gesagt.

Rüttgers: "Ein ganz bitterer Abend"

Die Linkspartei kann sich Hoffnungen auf die erste Regierungsbeteiligung in Westdeutschland machen. Nur für die FDP, die ihr Ergebnis von 2005 in etwa wiederholen konnte, war schnell alles klar. Die Liberalen sind heraus aus dem politischen Spiel in Nordrhein-Westfalen.

Rüttgers - “Auch für mich persönlich ein ganz bitterer Abend“ - kann trotz der schweren Niederlage zunächst hoffen, sich in eine große Koalition zu retten. Der CDU-Landesvorstand musste aber erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, um ihn vorerst zum Weitermachen zu überreden. Es sei “wichtig und richtig, dass Nordrhein-Westfalen weiter stabil regiert wird. Das kann nicht zusammen mit extremistischen Parteien geschehen“, sagte ein sichtlich geschockter Rüttgers bei seiner einzigen öffentlichen Erklärung.

Grüne zeigen sich auch CDU gegenüber gesprächsbereit

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft konnte trotz erneuter Verluste ihrer Partei zunächst jubeln. Rot-Grün schien möglich. Zum Schluss war aber nicht nur die Wunschkoalition perdu, die SPD ging auch nur als Zweiter durchs Ziel. Gerade einmal um 6200 Stimmen hatte die CDU die Nase vorn. Bei Gesprächen über eine große Koalition könnte das für die CDU von Vorteil sein. Zur Frage ob sie nicht doch mit der Linken regieren wolle, wich Kraft am Wahlabend nicht von ihrer Wahlkampf-Linie ab. Sie wiederholte ihre Standardeinschätzung, dass die Linke nicht regierungsfähig sei.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Die Grünen spielten den Koalitionsball schnell in das Feld der SPD. “Die SPD muss entscheiden, ob sie mit der Linken reden will“, sagte Landeschefin Daniela Schneckenburger. Die Grünen seien bereit, die Regierungsfähigkeit der Linkspartei zu testen. Aber auch die Tür zur CDU hielten sich die Grünen offen. “Wir sind natürlich auch mit der CDU gesprächsbereit. Wir haben das immer als Zweitoption benannt. Die müssten wir ausloten“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in der ARD. Da wusste sie allerdings noch nicht, dass es gar nichts auszuloten gibt.

Linke soll nicht an die Regierung kommen

Die CDU bemühte sich, der SPD die rot-rot-grüne Option aus der Hand zu schlagen. Deutschland brauche angesichts der Euro-Krise stabile Regierungen, “da muss Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten“, sagte Integrationsminister Armin Laschet (CDU), der den abgetauchten Rüttgers in der Fernsehrunde der Spitzenkandidaten vertrat. “Um zu verhindern, dass die Linke in die Regierung kommt muss man auch jede Anstrengung nutzen.“ Dass die CDU gerade Laschet geschickt hatte, kommt nicht von ungefähr. Der Aachener war Mitglied der “Pizza-Connection“ junger Bundestagsabgeordneter von CDU und Grünen und hat in seiner Heimatstadt ein schwarz-grünes Bündnis geschmiedet.

Analyse: Landesthemen haben Wahl entschieden

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden die Wahler weniger nach bundes- als nach landespolitischen Kriterien. So verlor die CDU in der Schulpolitik - einem für 78 Prozent relevanten Thema - ihren Kompetenzvorsprung an die SPD. Besonders ungewöhnlich: Rüttgers hatte keinen Amtsbonus und lag im Ansehen hinter Kraft. Er habe ein “auffälliges Glaubwürdigkeitsdefizit“, resümierten die Forscher. Zwar gab es in dem Land auch Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung, einen Denkzettel in Richtung Berlin wollten deshalb aber nur 15 Prozent erteilen. Grundsätzlich sei für 41 Prozent die Politik im Bund, aber für 55 Prozent die Politik in NRW wichtiger gewesen.

Auch Wahl 2005 war Signal für den Bund

Bei der Landtagswahl 2005 hatte die CDU 44,8 Prozent erreicht, die SPD kam auf 37,1 Prozent, FDP und Grüne erzielten jeweils 6,2 Prozent. Rüttgers führte die CDU nach 39 Jahren zurück an die Macht in Düsseldorf und leitete damit das Ende der Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ein. Damals profitierte er vom Unmut der Wähler über Rot-Grün in Land und Bund. Diesmal musste er selbst fürchten, Opfer einer Denkzettel-Wahl zu werden. Rund 13,5 Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, den Landtag des einwohnerstärksten Bundeslandes mit mindestens 181 Sitzen zu wählen.

Die nächste Landtagswahl ist erst wieder im März 2011 in Sachsen- Anhalt, wenig später folgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

dpa/apn/fro

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