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Ulla Schmidt will schnellere Arzt-Termine

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Ulla Schmidt will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten. © dpa

Berlin - Gut zehn Tage vor der Bundestagswahl hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schnellere Arzttermine für die rund 70 Millionen Kassenpatienten in Aussicht gestellt.

“Wir wollen eine Termingarantie“, sagte Schmidt bei einem Auftritt als Mitglied im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die gesetzlich Versicherten sollen künftig nicht länger auf einen Arzttermin warten müssen als Privatversicherte.

Die Ärzte wiesen den Vorstoß als Wahlkampfmanöver zurück. Geht es nach Schmidt, sollen die Regeln für die Praxen verschärft werden. Wenn Patienten am Telefon gefragt werden, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind und der Termin dann binnen Tagen oder Wochen vergeben wird, soll dies als Vertragsverletzung geahndet werden. “Da möchten wir, dass dies ausdrücklich schärfer in den Vertragsbedingungen aufgenommen wird.“ Grundsätzlich will Schmidt zudem durchsetzen, dass Ärzte für privat und gesetzlich Versicherte gleich bezahlt werden.

Kassenpatienten warten dreimal länger

Tatsächlich sollen laut Studien viele Internisten, Orthopäden und andere Fachärzte Kassenpatienten Tage bis Monate später drannehmen als Privatversicherte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach war es vergangenes Jahr wieder einmal gelungen, mit einer Studie das Reizwort Zwei-Klassen-Medizin nach vorn zu rücken. Bis zu dreimal länger müssen Kassenpatienten demnach auf einen Termin bei Fachärzten warten. Mitarbeiter des von ihm einst geleiteten Instituts hatten bei Ärzten nach Terminen gefragt.

Bei einer Repräsentativ-Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gab dann zwar fast die Hälfte der Befragten an, gar nicht auf Termine gewartet zu haben. Jeder fünfte bekam jedoch erst nach drei Wochen oder später die Chance zu Diagnose oder Behandlung. Rund doppelt so viele gesetzlich wie privat Versicherte mussten so lange warten. Immer mehr Krankenkassen helfen Versicherten beim Ringen um einen schnellen Arzttermin. Zum Beispiel hat die AOK Niedersachsen 80 Prozent der ratsuchenden Versicherten bei der Terminvergabe helfen können.

“Oft liegt es ja einfach daran, dass die Umstände des Patienten oder auch sein Krankheitsgefühl im ursprünglichen Gespräch nicht ausreichend klar geworden sind“, heißt es dort. Andere Kassen versprechen Termine binnen fünf Tagen. Bei der KBV hält man vom Schmidt-Vorstoß trotz bestehender Unterschiede wenig. “Das ist auch dem Wahlkampf geschuldet“, sagt KBV-Sprecher Roland Stahl. Insgesamt seien allen Befragungen zufolge über 95 Prozent der Menschen mit dem Arzt zufrieden - lange Wartezeiten dabei kein zentrales Problem. “In erster Linie sind medizinische Kriterien entscheidend.“

Werden Privatversicherte früher drangenommen, müsse dies medizinisch vertretbar sein. Schließlich seien sie für viele Praxen auch überlebenswichtig - angesichts der Honorargrenzen aus dem Topf der gesetzlichen Kassen. Nun ist Schmidt seit 2001 Gesundheitsministerin. Warum muss die Sache jetzt nach der Wahl angepackt werden? “Wir haben lange Zeit gehofft: Das geht so.“ In letzter Zeit hätten sich aber die Klagen der gesetzlich Versicherten gehäuft. Eigentlich will Schmidt ohnehin eine Bürgerversicherung mit Gleichheit für privat und gesetzlich Versicherte. Das freilich ist weder mit der Union noch mit der FDP zu machen.

dpa

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