Umsetzung der Vereinbarung über Flüchtlingskosten hakt

+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin (dpa) - Bei der Umsetzung der milliardenschweren Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen hakt es. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Vorbehalte gegen einen Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfs des Bundesfinanzministeriums.

Dieser sieht die Abschaffung der Beteiligungspflicht des Bundesrates an Grundstücksverkäufen des Bundes vor. Dies sei nicht Inhalt der Integrationskosten-Vereinbarung gewesen, erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag. Über den Teil des Gesetzentwurfs hatte zuerst der "Tagesspiegel" berichtet.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, es sehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für eine Beteiligung der Länderkammer an Grundstücksveräußerungen des Bundes. Es beabsichtige daher bereits seit einiger Zeit den entsprechenden Paragrafen der Bundeshaushaltsordnung zu ändern. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Berliner Zeitung" zufolge vor, diese Korrektur im Gesetzentwurf mehr oder weniger bewusst versteckt zu haben.

Die Integrationskosten-Vereinbarung sieht vor, dass die Länder vom Bund von 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

Bundeshaushaltsordnung

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Kommentare