Umstrittene Entscheidung

Kabinett billigt Gesetz zur Tarifeinheit

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Es geht um die Streikmacht kleinerer Gewerkschaften: Das Bundeskabinett billigte am Donnerstag das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz.

Berlin - Die Koalition will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen. Das Kabinett ließ dazu am Donnerstag in Berlin das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz passieren.

Wenn es in einem Betrieb voneinander abweichende Tarifverträge für denselben Geltungsbereich gibt, soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern anwendbar sein. Arbeitskämpfe wie derzeit bei der Bahn sollen so künftig möglichst vermieden werden. Im Konfliktfall müssen Arbeitsgerichte über den anwendbaren Tarifvertrag entscheiden.

Die Gewerkschaften sind gespalten in Befürworter und Gegner des Gesetzes. Es geht nun in den Bundestag.

dpa

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