Ungarn beschließt umstrittenes Mediengesetz

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Viktor Orban, der ehemalige Premierminister und Kandidat von Fidesz, Ungarns rechter Oppositionspartei, spricht mit der Presse. (Archivbild)

Budapest - Das ungarische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. Damit bekommt die neue Medienbehörde auch private Sender sowie Zeitungen unter ihre Kontrolle.

Damit kann die neue Medienbehörde NMHH auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihren Fittichen.

Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Instrument der Pressezensur. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ.

Private Medien können mit hohen Geldstrafen belegt werden

Die privaten Medien können von der NMHH mit hohen Geldstrafen belegt werden, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Diese Bußgelder könnten manche Medien wirtschaftlich ruinieren.

dpa

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