Ungarn: Rechte holt Zweidrittelmehrheit

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Nächster Ministerpräsident Ungarns wird nach der Konstituierung des neuen Parlaments der FIDESZ-Vorsitzende Viktor Orban.

Budapest - Die zweite Runde der Parlamentswahl in Ungarn hat am Sonntag den Rechtsruck im Lande noch weiter verstärkt.

Der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) wird nach dem Regierungswechsel sogar mit einer Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament regieren können. Die Jungdemokraten kommen nach Auszählung von 97,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf insgesamt 263 Mandate, teilte die Landeswahlkommission (OVB)am Sonntagabend in Budapest mit.

Nach acht Jahren an der Regierung muss die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) in die Opposition. Bei der Stichwahl am Sonntag konnte sie nur zwei der 57 noch umkämpften Direktmandate erringen. Ihre Fraktion wird 59 Abgeordnete umfassen. Zwei weitere Parteien werden überhaupt zum ersten Mal Abgeordnete in die ungarische Volksvertretung entsenden: die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), die eine offen antisemitische und roma-feindliche Rhetorik pflegt, wird auf 47 Sitze kommen. Die links-ökologische Partei “Politik kann anders sein“ (LMP), die sich der Familie der europäischen grünen Parteien zugehörig fühlt, erhält 16 Sitze. Außerdem errang noch ein von der Jobbik unterstützter unabhängiger Kandidat ein Mandat.

Bereits nach der ersten Runde vor zwei Wochen war das Schicksal der beiden großen Wende-Parteien, des rechts-liberalen Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) und des links-liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), besiegelt. Die vom Ex-Finanzminister Lajos Bokros angeführte MDF-Liste war mit 2,7 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert. Beide Parteien hatten in den letzten Jahren einen Prozess des Niedergangs erfahren. Die Freidemokraten bewegten sich bereits nach ihrem katastrophalen Abschneiden bei den Europawahlen im vergangenen Juni am Rande der Selbstauflösung. Einige ihrer Restposten-Politiker kandidierten diesmal noch auf der MDF-Liste.

Orban wird Ministerpräsident

In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Direktkandidaten gewählt. Insgesamt gelangen 386 Mandate zur Verteilung. Bei der Listenwahl der ersten Runde kam der FIDESZ auf 52,8, die MSZP auf 19,3, die Jobbik auf 16,7 und die LMP auf 7,5 Prozent der Stimmen. Der FIDESZ konnte sich am Ende 173 der 176 Direktmandate und damit die Zweidrittelmehrheit sichern.

Künftiger Ministerpräsident wird nach der Konstituierung des neuen Parlaments der FIDESZ-Vorsitzende Viktor Orban. Er bekleidete dieses Amt bereits von 1998 bis 2002 und tritt die Nachfolge des seit einem Jahr amtierenden, von den Sozialisten unterstützten Technokraten Gordon Bajnai an. In seinen bisherigen Erklärungen stellte Orban eine Ankurbelung der Wirtschaft, die Beibehaltung der Sozialleistungen und die Bekämpfung der Korruption in Aussicht.

dpa

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